Berlin

Auswärtiges Amt fordert sichere Orte für Zivilisten in Gaza

Das Auswärtige Amt in Berlin Foto: picture alliance /

Das Auswärtige Amt hat das Ende der Feuerpause zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas als herben Rückschlag bezeichnet. Dies gelte für die Geiseln, die in Tunneln festgehalten würden, wie auch für die auf humanitäre Hilfe angewiesene Bevölkerung in Gaza, die um ihr Leben fürchten müsse, sagte ein Sprecher des Auswärtiges Amtes am Montag in Berlin.

Die Ausweitung der Kämpfe auf den gesamten Gazastreifen betreffe nun auch Gebiete, in denen Menschen auf Aufforderung Israels Schutz gesucht hätten. »Es droht sich die humanitäre Not zu verstärken«, sagte er. Und: »Deshalb unser Appell - hier von dieser Stelle in den letzten Wochen und jetzt auch wieder - die notwendige humanitäre Hilfe, einschließlich Treibstoffen in den Gazastreifen reinzulassen, um die Menschen zu versorgen.«

Im südlichen Teil des Gazastreifen sollen sich 1,8 Millionen Menschen aufhalten, 80 Prozent der Bevölkerung, sagte der Sprecher. »Und das erhöht natürlich dann auch noch mal das Risiko, dass Zivilistinnen und Zivilisten bei Militäroperationen zu Schaden kommen.« Es sei Deutschland wichtig, dass Israels Vorgehen diesem Umstand Rechnung trage und ziviles Leid vermeide.

Humanitäres Völkerrecht

»Und es ist genauso wichtig, dass sich Israel an das humanitäre Völkerrecht hält«, forderte er. Das werde auf allen Gesprächskanälen betont.

Das Auswärtige Amt hoffe und gehe davon aus, dass es im Gazastreifen weiterhin die Möglichkeit gebe, sich aus der Gefahrenzone zu begeben. Erwartet werde, dass Israel Zivilisten nicht nur auffordere, die Gefahrenzone zu verlassen, »sondern dass diese auch tatsächlich und faktisch in der Lage sind, an anderer Stelle sichere Unterkunft zu finden«.

Bereits in früheren Kriegen, in die Israel ebenfalls vom palästinensischen Terror hineingezogen wurde, versuchten die israelischen Streitkräfte (IDF), die Bevölkerung in Gaza zu schützen. Da die Hamas ihre eigene Bevölkerung als lebende Schutzschilde missbraucht, ist dies nicht einfach. Die Menschen werden durch die israelische Armee vor Angriffen gewarnt. Fluchtkorridore werden eingerichtet.

Trotz der Tatsache, dass die Hamas diesen Krieg mit ihren Massakern am 7. Oktober begann und weiterhin 136 Geiseln in ihrer Gewalt hat - und obwohl Israel täglich zeigt, dass es versucht, Zivilisten in Gaza zu schützen, wird der jüdische Staat täglich mehrfach aufgefordert, genau dies zu tun. Weitaus weniger an die Terroristen gerichtete Forderungen sind zu hören. dpa/ja

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

 05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Gutachten

Hessischer Gesetzentwurf zur Leugnung des Existenzrechts Israels verfassungskonform

Hessens Justizminister Christian Heinz: »Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung.« Zentralratspräsident Josef Schuster: Die Politik steht in der Pflicht, dem Antisemitismus in seinem neuen Gewand Einhalt zu gebieten

 05.10.2026

7. Oktober

Rotes Rathaus zeigt Ausstellung zum Hamas-Überfall auf Israel

Der Überfall der Terrororganisation Hamas hat überall in Israel Spuren hinterlassen. Eine neue Berliner Ausstellung beleuchtet die Erfahrungen von Sportlern und Fans rund um den 7. Oktober 2023

 05.10.2026

Recht

Gute Absicht, falsche Umsetzung

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, kritisiert den hessischen Vorschlag für eine Strafbarmachung der Leugnung des Existenzrechts Israels. Er hat aber einen Alternativvorschlag

 05.10.2026

Der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg, Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU), der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker und Zentralratspräsident Josef Schuster (v.l.)

Initiative

Hessen dringt auf Strafen für Leugnung des Existenzrechts Israels

Die hessische Landesregierung dringt darauf, dass ihr Vorschlag zur Strafbarkeit israelfeindlicher Äußerungen umgesetzt wird. Die Bundesregierung bleibt aber skeptisch. Auch der Zentralrat der Juden ist nicht restlos überzeugt

 05.10.2026

Josef Schuster

Berlin

Zentralrat: Linke muss Mitglieder bei Antisemitismus ausschließen

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, äußert klare Erwartungen an die Linkspartei in Bezug auf den innerparteilichen Kampf gegen Judenhass

 05.10.2026

Magdeburg

BSW: Wählen den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten

Am Dienstag kommt der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammen. Die AfD hat die Zusage des BSW für die nötigen Stimmen

 05.10.2026

Berlin

Parteien in der Hauptstadt bereiten sich auf drittes Vorgespräch vor

Nach der Abgeordnetenhauswahl setzen Linke, Grüne und SPD auf ein drittes Vorgespräch. Details bleiben geheim – und keiner weiß, wo das Ganze hinführt

 05.10.2026