USA

Austritt aus UN-Menschenrechtsrat

»Scheinheiliges und selbstsüchtiges Gremium«: Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Foto: Picture Alliance

Die USA haben ihren Rückzug aus dem UN‐Menschenrechtsrat erklärt. Man könne nicht länger Mitglied eines scheinheiligen und selbstsüchtigen Gremiums bleiben, das die Menschenrechte verhöhne, sagte die US‐Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US‐Außenminister Mike Pompeo in Washington.

Haley verurteilte erneut die aus ihrer Sicht israelfeindliche Haltung des höchsten UN‐Menschenrechtsgremiums, in dem 47 Staaten vertreten sind. Gegen Israel habe man mehr Resolutionen verabschiedet als gegen Syrien, Iran und Nordkorea zusammen betonte Haley. Die Dauerkritik im Rat für Menschenrechte an dem jüdischen Staat sei unerträglich.

Heuchelei US‐Außenminister Mike Pompeo erhob den Vorwurf, dass die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt Mitgliedsstaaten in dem Rat seien. »Dies ist eine schamlose Heuchelei«, so Pompeo. Die Vereinten Nationen bedauerten den Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat.

Dieser hat vor allem symbolische Bedeutung. Es ist das erste Mal seit Gründung des Rats vor zwölf Jahren, dass ein Staat einen solchen Schritt vollzieht. Die Mitgliedschaft der USA endet regulär im kommenden Jahr. Das Land war dem Menschenrechtsrat erst 2009 unter Präsident Barack Obama beigetreten.

Haley versicherte am Dienstag, die USA würden ihre Menschenrechtsverpflichtungen auch nach ihrem Rückzug aus dem Menschenrechtsrat weiterhin erfüllen. Völkerrechtlich sind sie dazu unverändert verpflichtet.

Bedauern Die Bundesregierung reagierte mit Bedauern auf den Rückzug der USA aus dem UN‐Menschenrechtsrat. Zur Kritik der US‐Regierung, das Gremium sei israelfeindlich, sagte Seibert, auch Deutschland beobachte »die antiisraelischen Tendenzen im Menschenrechtsrat mit Sorge«. Dennoch sei die Bundesregierung überzeugt, dass der Rat von innen reformiert und gestärkt werden müsse. Nur auf diesem Weg könne die Menschenrechtslage besser beobachtet und Menschenrechtsverletzungen begegnet werden, sagte Seibert.

UN‐Generalsekretär António Guterres bedauerte die Entscheidung. Er hätte es lieber gesehen, dass die USA im Menschenrechtsrat bleiben, erklärte er am Dienstag in New York. Er unterstrich zugleich die bedeutende Rolle des Rates bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte. Der UN‐Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad al‐Hussein, sprach in einer ersten Reaktion auf Twitter von einer enttäuschenden Nachricht, die allerdings nicht überraschend komme.

Der Präsident des Menschenrechtsrats, Vojislav Suc, betonte die Notwendigkeit eines starken Menschenrechtsrats in Zeiten, in denen Menschenrechte und der Multilateralismus täglich unter Beschuss stünden.

Engagement Deutliche Kritik kam von Menschenrechtsaktivisten. US‐Präsident Donald Trump habe erneut seine völlige Missachtung der Grundrechte und Freiheiten bewiesen, die die USA nach eigenem Bekunden verteidigten, teilte der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, mit. Er forderte die USA auf, die Entscheidung schnellstmöglich zu revidieren.

Ähnlich äußerte sich der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth. Trotz seiner Mängel spiele der Menschenrechtsrat eine entscheidende Rolle bei der Verfolgung schwerer Menschenrechtsverletzungen weltweit. Die Europäische Union stellte sich am Dienstagabend hinter den Menschenrechtsrat. Sie werde sich dort weiter in vollem Umfang engagieren und sowohl den Multilateralismus wie auch das UN‐System als Ganzes weiter unterstützen.

Seit seinem Amtsantritt 2017 verfolgt Trump eine harsche Politik gegen die Vereinten Nationen. Seine Regierung kürzte ihre Beiträge, kündigte einen Ausstieg aus dem UN‐Klimaabkommen an und beschloss den Ausstieg aus der Bildungs‐ und Kultureinrichtung UNESCO Ende 2018, weil diese nach Überzeugung der US‐Regierung eine systematisch israelfeindliche Politik verfolge. epd/ja

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