Meinung

Außenminister auf Abruf

Guido Westerwelle hat seine Hausmacht verloren. Foto: Burkhardt Müller-Sönksen

Wenn Guido Westerwelle vor der Bundestagswahl 2009 gefragt wurde, was ihn denn für das Amt des Außenministers prädestiniere, antwortete er gerne mit ernster Miene: »Ich treffe mich oft zum Frühstück mit Hans-Dietrich Genscher.« Das sollte so viel heißen wie: Mit einem solch erfahrenen Ratgeber kann nichts schiefgehen. Kompetenz durch Kontakt zur Kompetenz, liberale Tradition mittels Rückgriff auf einen liberalen Traditionsträger.

Doch seit Sonntag weiß der Noch-FDP-Boss wohl, dass ihm trotz aller gefühlten Nähe zum großen Vorbild ein langes Wirken als Chefdiplomat verwehrt bleiben wird. Mehr noch: Die restlichen Monate werden sich für den 49-Jährigen als weitgehend machtlose erweisen. Die Geschicke der deutschen Außenpolitik – gerade, wenn es um die heiklen Herausforderungen des Nahen Ostens geht – liegen nun allein in den Händen der Kanzlerin. Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt ...

Naher Osten Wie auch sonst? Westerwelle, seiner Parteiämter entkleidet, ist ein Außenminister auf Abruf. Ein Ex-König ohne Hausmacht. Einer, der deshalb auf die Gunst seiner ihm längst nicht mehr wohlwollenden Ziehsöhne angewiesen bleibt. Kaum vorstellbar, dass einer, der innenpolitisch derart am Boden liegt, deutsche Interessen in der Welt souverän vertreten kann. Doch Berlin ist insbesondere im Nahen Osten als »ehrlicher Makler« gefordert wie kaum eine andere Regierung.

Da braucht es Verlässlichkeit, fachliche Autorität und taktisches Geschick. All das lässt Westerwelle bislang schmerzlich vermissen. Die Enthaltung bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution der UN war nur trauriger Höhepunkt in einer Reihe von Versäumnissen der vergangenen Monate. Jetzt führt Angela Merkel de facto die außenpolitischen Geschäfte. Vielleicht kehrt so zumindest Prinzipientreue als feste Größe in die deutsche Diplomatie zurück.

Erinnerung

Gemeinsam gegen das Vergessen

Es ist das erste Mal, dass Juden, Protestanten und Sinti und Roma zusammen in Auschwitz gedenken

von Franziska Hein  03.08.2020

Halle

Gericht bereitet Verlängerung des Prozesses vor

Am fünften Prozesstag bestätigt ein Gutachten zudem die Gefährlichkeit der Waffen des Attentäters

 03.08.2020

Berlin

Samuel Salzborn ist neuer Beauftragter gegen Antisemitismus

Der Politikwissenschaftler ist heute von Justizsenator Dirk Behrendt in das Amt berufen worden

 03.08.2020 Aktualisiert

Jesiden

Hilfe und Schutz gefordert

»Dieser Genozid darf nicht einfach vergessen werden«

 03.08.2020

Meinung

Nie wieder Opfer!

Aus der Geschichte gibt es für uns Juden nur eine Konsequenz: stark, selbstbewusst und souverän sein

von Arye Sharuz Shalicar  02.08.2020

Polen

Juden, Protestanten und Sinti und Roma gedenken gemeinsam in Auschwitz

Am Roma-Holocaust-Gedenktag haben hochrangige Religionsvertreter an das Schicksal von Sinti und Roma erinnert

 02.08.2020

Geschichte

Zentralrat der Juden und EKD werben für mehr Wissen über Judentum

Zugleich müsse Tendenzen entgegengetreten werden, die Antisemitismus wieder hoffähig machen

 02.08.2020

Debatte

»Hannah Arendt war das Gegenteil einer Rassistin«

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wettert gegen »Sprachpolizisten« - und verteidigt seine Lieblingsphilosophin

 02.08.2020

Parteien

Die SPD ist Sarrazin los - aber das Drama geht wohl weiter

Die SPD-Spitze triumphiert, Thilo Sarrazin schaut grimmig. Nachdem das höchste Parteigericht seinen Rauswurf abgesegnet hat, ist der umstrittene Autor kein Mitglied mehr. Kehrt jetzt Ruhe ein? Es sieht nicht danach aus

von Teresa Dapp  31.07.2020