Berlin

Ausschuss gegen Rechtsextremismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: imago images / Emmanuele Contini

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch der Einrichtung eines Ausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zugestimmt.

Die beteiligten Ministerien sollen die Umsetzung der nach dem antisemitischen Anschlag von Halle geplanten und teilweise bereits beschlossenen Maßnahmen begleiten und gegebenenfalls weitere Maßnahmen vorbereiten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem weiteren rassistischen Anschlag in Hanau beim Integrationsgipfel Anfang März angekündigt, dass ein solcher Ausschuss auf Wunsch von Migrantenverbänden gebildet werden soll.

Mitglieder Dem Gremium gehören außer Merkel Bundesfinanzminister Olaf SCholz (SPD), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) an.

Weitere Mitglieder sind die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert.

Beim Anschlag von Hanau hatte ein 43-jähriger Deutscher am 19. Februar neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Er tötete auch seine Mutter und sich selbst. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der Mann eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank. epd/dpa

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