Berlin/Paris

Auschwitz Komitee: Verbot identitärer Gruppe hätte Signalwirkung

Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees Foto: dpa

Das Internationale Auschwitz Komitee hat das von Frankreichs Regierung angestrebte Verbot der »Generation Identitaire« begrüßt. Innenminister Gerald Darmanin hatte die bekannteste identitäre Organisation des Landes am Freitag über die geplante Auflösung informiert, wie Radio France am Wochenende berichtet. Die rechtsextreme Gruppierung habe nun zehn Tage Zeit, dazu Stellung zu nehmen.

»Überlebende des Holocaust in vielen Ländern verfolgen die von Hass, Rassismus und Gewalt gesteuerten Aktivitäten der identitären Bewegungen in Europa seit langem mit wachsender Sorge«, erklärte der Exekutiv Vizepräsident des Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, am Sonntag in Berlin.

NETZWERK »Generation Identitaire« spiele »im wachsenden europäischen Netzwerk dieses rechtsextremen Hasses« eine besonders prägende Rolle. »Gerade deshalb kommt dem angestrebten Verbot der französischen Identitären eine Signalwirkung zu, die angesichts der zunehmenden Bedrohung durch antisemitische und rechtsextreme Gruppierungen in Europa weit über Frankreich hinausreicht«, so Heubner.

Sollte »Generation Identitaire« keine neuen Informationen liefern können, sei deren Auflösung innerhalb von 15 Tagen sehr wahrscheinlich, so Radio France. Innenminister Darmanin reagierte mit der Ankündigung vor allem auf mehrere Aktionen gegen Migranten, die die ultrarechte Gruppierung im Januar in mehreren Teilen Frankreichs organisiert hatte. »Wenn die Elemente erfüllt sind, werde ich nicht zögern, die Auflösung vorzuschlagen«, erklärte der Minister laut Radio France.

AKTION GEGEN GEFLÜCHTETE Für eine ähnliche Aktion gegen Geflüchtete vom April 2018 im Departement Hautes-Alpes waren drei Aktivisten der »Generation Identitaire« in erster Instanz verurteilt worden. Doch wurde das Urteil im Dezember in einem Berufungsverfahren wieder aufgehoben.

Am 13. Juni 2020 hatte die rechtsextreme Organisation in Paris eine Demonstration gegen Polizeigewalt gestört. Mitten in der gesellschaftlichen Debatte um »Black Lives Matter« platzierte sie auf einem Balkon an der Place de la Republique ein Banner mit der Aufschrift »Gerechtigkeit für Opfer des anti-weißen Rassismus. Whitelivesmatter«. kna

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