Meinung

Auf Dresdens Kosten

Sie hätten damit rechnen müssen. Nach der Ankündigung, man werde die Blockierer zur Rechenschaft ziehen, hat die Staatsanwaltschaft nun führenden Politikern der sächsischen Linken einen Bußgeldbescheid wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zugestellt. Mit ihrer »öffentlichen Fraktionssitzung« hatten sie am 13. Februar Neonazis daran gehindert, zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Stadt zu marschieren. 500 Euro soll etwa Linkenchef André Hahn zugunsten – man höre und staune! – der Aktion Zivilcourage in Pirna überweisen. Dann sei die Sache erledigt. Aber das ist sie keinesfalls! Da zeigen mehrere Tausend Menschen Mut und werden dafür bestraft. Mündige und couragierte Bürger sollen wir sein, und wenn wir uns denen entgegenstellen, die das Gesetz der Toleranz, des Miteinanders und der Gleichheit mit Springerstiefeln treten, haben sie das Recht auf ihrer Seite. Was wäre denn passiert, wenn es keine Sitzblockade gegeben hätte? Sollen wir erst abwarten, bis Scheiben zu Bruch gehen, das Ansehen der Stadt auf Jahre ruiniert ist und Menschen, nicht zuletzt die jüdische Gemeinde, bestenfalls tief verunsichert sind? Zum 13. Februar 2011 bringen wir am besten gleich die 500 Euro mit, wenn wir uns wieder auf die Straße setzen.

Frankreich

Israels Regierung verhängt Einreiseverbot für Mélenchon

Israel hat führenden Politikern der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) die Einreise untersagt. Doch auch politische Gegner von Parteichef Jean-Luc Mélenchon sind darüber nicht glücklich

 13.11.2026

Berlin

Autokorso und Lichterzünden - viel Programm zu Chanukka

Anfang Dezember steht Berlin ganz im Zeichen von Chanukka. Die Chabad-Gemeinde plant in der Hauptstadt ein großes Programm. Mit dabei: ein Autokorso und ein Auftritt des Bundeskanzlers

von Daniel Zander  13.11.2026

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2026

Hannover

Staatsanwaltschaft will Immunität von Steffen Krach aufheben

Seit Steffen Krach im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, ruhen die Ermittlungen gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft Hannover hält eine Aufhebung seiner Immunität für nötig, um das Verfahren fortzusetzen

 13.11.2026

Brüssel

Bürgerinitiative setzt EU bei Israel-Sanktionen unter Druck

Mehr als 1,1 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen ein Ende der Handelspartnerschaft zwischen Israel und der EU. Nun muss sich die EU-Kommission erklären

 13.11.2026

Atomstreit in der Sackgasse

Iran lehnt Vorschlag für Gespräche zu Atominspektionen ab

Seit den Angriffen auf den Iran dürfen UN-Atomwächter kaum mehr in das Land. Nun hat Teheran auch einen neuen Gesprächsvorschlag abgelehnt. Aus Irans Sicht ist Washington Schuld an der Blockade

 13.11.2026

USA

Trump vergleicht Antisemitismus in den USA mit Nazi-Deutschland 1938

Der US-Präsident ist erstaunt über das Ausmaß religiös motivierter Angriffe und sieht den Beginn der antisemitischen Welle bei seinem Vorgänger Barack Obama

 13.11.2026

Gießen

Pulver aus Drohbrief an Synagoge unbedenklich

Wer den antisemitischen Drohbrief verfasst hat, ist hingegen weiterhin unklar

von Leticia Witte  13.11.2026 Aktualisiert

Internationaler Gerichtshof

Becks Appell an Wadephul: »Deutsche Position zu Völkermordkonvention korrigieren«

Kommende Woche will der Internationale Gerichtshof sein Urteil zu den Völkermord-Vorwürfen gegen die Regierung in Myanmar verkünden. DIG-Präsident Volker Beck befürchtet eine Aufweichung der Standards für laufende Verfahren - und fordert die Bundesregierung auf, sofort zu handeln

von Michael Thaidigsmann  13.11.2026

Brüssel

Clanchef Remmo beim Treffen der Imame in Brüssel

Das Oberhaupt des Berliner Remmo-Clans war einer der Teilnehmer der Konferenz von Imamen im Europäischen Parlament. Beobachtungen von einer nicht ganz alltäglichen Tagung

von Michael Thaidigsmann  12.11.2026