Meinung

Auf Dresdens Kosten

Sie hätten damit rechnen müssen. Nach der Ankündigung, man werde die Blockierer zur Rechenschaft ziehen, hat die Staatsanwaltschaft nun führenden Politikern der sächsischen Linken einen Bußgeldbescheid wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zugestellt. Mit ihrer »öffentlichen Fraktionssitzung« hatten sie am 13. Februar Neonazis daran gehindert, zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch die Stadt zu marschieren. 500 Euro soll etwa Linkenchef André Hahn zugunsten – man höre und staune! – der Aktion Zivilcourage in Pirna überweisen. Dann sei die Sache erledigt. Aber das ist sie keinesfalls! Da zeigen mehrere Tausend Menschen Mut und werden dafür bestraft. Mündige und couragierte Bürger sollen wir sein, und wenn wir uns denen entgegenstellen, die das Gesetz der Toleranz, des Miteinanders und der Gleichheit mit Springerstiefeln treten, haben sie das Recht auf ihrer Seite. Was wäre denn passiert, wenn es keine Sitzblockade gegeben hätte? Sollen wir erst abwarten, bis Scheiben zu Bruch gehen, das Ansehen der Stadt auf Jahre ruiniert ist und Menschen, nicht zuletzt die jüdische Gemeinde, bestenfalls tief verunsichert sind? Zum 13. Februar 2011 bringen wir am besten gleich die 500 Euro mit, wenn wir uns wieder auf die Straße setzen.

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

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Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

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Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025