Um eines gleich zu Beginn klarzustellen: Israel will eine Friedenslösung. Am Ende von Verhandlungen sollte es zwei Staaten geben: einen Staat Israel, die nationale Heimat des jüdischen Volkes, und einen Staat Palästina, die nationale Heimat des palästinensischen Volkes.
Das soll am Verhandlungstisch erreicht werden. Darüber haben sich beide Seiten in einer Reihe von Abkommen längst verständigt. Israel steht dazu. Nur scheinen die Palästinenser derzeit einen anderen Weg zu gehen. Sie wollen die unilaterale Anerkennung ihres Staates erreichen, allerdings ohne den Konflikt wirklich beizulegen. Statt mit Israel zu verhandeln, kämpfen sie für diesen Status in internationalen Gremien wie dem UN‐Sicherheitsrat. Und sie investieren viel Zeit und Mühe, um entsprechende Unterstützung in den europäischen Ländern zu erhalten.
deklarationen Mit Erfolg. Die Parlamente in Schweden, Großbritannien und Spanien haben sich für die einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates entschieden, Frankreich und andere werden folgen. Auch das Europaparlament setzt das Thema auf die Tagesordnung. Aber einmal abgesehen davon, dass diese Entscheidungen politisch keine wirkliche Bedeutung haben – es sind bloße Deklarationen –, ist das Signal aus Stockholm, London und Madrid das falsche. Die Palästinenser erhalten Rückenwind von der internationalen Gemeinschaft, ohne Gegenleistungen zu erbringen. So löst man keine Konflikte.
Handeln die Parlamentarier in gutem Glauben? Wollen sie Frieden erreichen? Ich glaube, ja. Aber wie sagt man: Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert. Für die Politik ist es eine Abstimmung wie viele andere. Für uns geht es um unsere Heimat. Das ist der Unterschied. Deshalb bezweifeln wir, ob diejenigen, die helfen wollen, wirklich Hilfe leisten.
Wir haben das größte Interesse daran, dass dieser Konflikt endlich beendet wird. Schließlich geht es um unser Leben. Uns trifft der Terror direkt. Insofern ist es besonders bedauerlich, dass das spanische Parlament ausgerechnet am Dienstag vergangener Woche, am Tag des mörderischen Anschlags auf die Beter in einer Jerusalemer Synagoge, den Beschluss für die unilaterale Anerkennung eines Palästinenserstaates gefasst hat.
voraussetzung Denn eine grundlegende Voraussetzung für die Beilegung des Konflikts ist die Abkehr von Terror und Gewalt. Beide Seiten müssen dazu bereit sein, müssen den Frieden wirklich wollen. Dafür ist es notwendig, Kompromisse einzugehen und Konzessionen zu machen. Wir sind dazu bereit. Das haben wir mehrfach bewiesen, zum Beispiel bei den Verhandlungen Ende 2008. Die Frage ist, ob auch die andere Seite dazu bereit ist. Deren derzeitiger Kurs deutet darauf hin, dass sie eine Abkürzung nehmen will, um ans Ziel zu gelangen.
Insofern kann ich Stimmen im Europaparlament kaum ernst nehmen, die glauben, dass die einseitige Anerkennung eines Palästinenserstaates durch immer mehr europäische Staaten deren Ungeduld mit der Siedlungspolitik Jerusalems widerspiegelt. Die Behauptung, dass die Siedlungen das Haupthindernis für den Frieden sind, ist falsch. Es werden keine neuen Siedlungen gegründet. Wir sprechen derzeit über zusätzlichen Wohnungsbau in sogenannten Siedlungen in Ost‐Jerusalem.
Über diese Wohnviertel herrscht längst Einvernehmen, dass sie Teil Israels bleiben und die Palästinenser dafür einen Ausgleich bekommen. Zudem haben wir mehrfach unter Beweis gestellt, dass territoriale Fragen kein Hindernis sind. Vor fünf Jahren hat die israelische Regierung unter Premierminister Netanjahu und Außenminister Lieberman ein zehnmonatiges Siedlungsmoratorium als Zeichen des guten Willens an die Palästinenser erlassen.
verhandlungstisch Diese haben auch diese Gelegenheit nicht genutzt, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sondern neue Bedingungen gestellt. Die Siedlungspolitik ist nicht das Hindernis. Das wird vielmehr von den Palästinensern behauptet, um Zeit zu gewinnen und mit dem Bemühen um einseitige Anerkennung ihres Staates durch die internationale Gemeinschaft Fakten zu schaffen.
Gerade jetzt sollten die Europäer besser denn je verstehen, wie groß die Bedrohung aus dem Nahen Osten ist, nicht nur für uns und andere Länder in der Region, sondern auch für Europa. Man denke nur an den IS. Dass in diesem Moment die Parlamente in Schweden, Großbritannien, Spanien und nun auch Frankreich mit derart überwältigender Mehrheit für die Anerkennung eines Palästinenserstaates stimmen, ist nicht nachvollziehbar.
Europa ist der wichtigste Finanzier der Palästinenserbehörde und sollte nicht zuletzt mit Blick auf Steuergelder, die dort ausgegeben werden, mehr Druck auf Ramallah ausüben. Auf Israel übt man diesen Druck ja auch aus. Es liegt mehr denn je im europäischen Interesse, dass dieser Konflikt endlich zu einem Ende kommt, dass beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Doch der Weg, der in diversen europäischen Parlamenten beschritten wurde, ist der falsche. Frieden lässt sich so nicht erreichen.
Der Autor ist Botschafter des Staates Israel in Deutschland.
