Nahost

Auf dem Boden bleiben

Klare Worte zwischen Freunden: Premier Benjamin Netanjahu und Kanzlerin Angela Merkel im April 2011 in Berlin Foto: imago

Man muss kein ausgewiesener Experte sein, um zu verstehen, warum die Mitteilung über eine Genehmigung für die neuen Bauplanungen in Gilo – ein Wohnviertel in Ost-Jerusalem – die Gemüter erregen wird.

Und dennoch war die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Gespräch mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und die Entscheidung, sie zu veröffentlichen, bemerkenswert: Merkel soll die Siedlungspläne als Provokation bezeichnet und sogar Zweifel geäußert haben, ob Israel ernsthaft an Frieden in Nahost interessiert sei. Vor diesem Hintergrund war es nicht überraschend, dass manche dieses Gespräch als Zeichen für eine Krise in den Beziehungen beider Länder bezeichnet haben.

Selbst wenn das so wäre, lässt sich kaum behaupten, dass das deutsch-israelischen Verhältnis bis heute spannungs- und krisenfrei gewesen ist. Die Älteren unter uns erinnern sich an eine Reihe von Konflikten: Anfang der 60er-Jahre ging es um deutsche Raketenwissenschaftler, die in Ägypten tätig waren. Anfang der 70er-Jahre war es die offizielle deutsche Neutralität im Jom-Kippur-Krieg, die in Israel auf Kritik stieß.

Leo 2 Anfang der 80er-Jahre führte der Versuch, Panzer vom Typ Leo 2 an Saudi-Arabien zu verkaufen, zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Premier Menachem Begin. Schließlich ging es Anfang der 90er-Jahre anlässlich des Irak-Krieges um die Hilfe deutscher Firmen beim Aufbau des chemischen Waffenarsenals im Irak. Das sind nur wenige Beispiele.

Nun gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen den oben erwähnten Krisen und der jüngsten Verstimmung: Auslöser war zuvor immer das Verhalten Deutschlands, das eine negative Reaktion in Israel auslöste und wiederum zur Verschlechterung der Beziehungen führte, also letztlich zu einer Enttäuschung der gegenseitigen politischen Erwartungen. Dieses Mal aber war es die israelische Regierung, die durch eine Entscheidung im Bereich Siedlungsbau und den für die Bekanntgabe der Entscheidung gewählten Zeitpunkt zur Enttäuschung der Erwartung und infolge- dessen zu Vertrauensverlust geführt hat.

Im Übrigen: Wenn wir den Presse- berichten Glauben schenken dürfen, sind die bilateralen politischen Beziehungen seit geraumer Zeit belastet durch Meinungsunterschiede bei der Einschätzung der Lage im Nahen Osten in Zusammenhang mit dem »Arabischen Frühling« und politischen Schlussfolgerungen, die man aus dieser Entwicklung ziehen soll. Dazu trugen nicht zuletzt Indiskretionen von israelischer Seite bei.

Nahost-Quartett Die Erwartung der Bundeskanzlerin, die sie in der Pressemitteilung nach dem Telefonat mit Netanjahu klar und unmissverständlich zum Ausdruck brachte, war – und ist –, dass Israel »von provokativen Handlungen Abstand nehmen« möge. Es solle aber kein Zweifel gehegt werden am israelischen Interesse, die Verhandlungen auf der Grundlage der Erklärung des Nahost-Quartetts wiederaufzunehmen. Wie wir wissen, betrachten die israelische Regierung und mit ihr breite Teile der israelischen Gesellschaft – sowie des jüdischen Volkes – das vereinigte Jerusalem als Hauptstadt Israels. Insofern werden weitere Bautätigkeiten in Jerusalem als normaler Vorgang und nicht als eine Provokation angesehen. Daran wird sich nichts ändern.

Nur: Eine israelische Regierung, die ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert hat, die Verhandlungen auf der Basis der Quartett-Erklärung aufzunehmen, wäre gut beraten, die Genehmigung für neue Bauplanungen (auch in Jerusalem) auszusetzen. Denn es gilt: Sei klug und nicht gerecht.

Aber einmal angenommen, die israelische »Provokation« hätte nicht stattgefunden: Würden umgekehrt die Palästinenser ihre Bedingungen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen aufheben, geschweige denn, ihre einseitige UNO-Initiative für diese Zeit aussetzen? Das ist nur schwer vorstellbar.

Reife Man muss nur die Ansprache von Ne-tanjahu und die aus israelischer Sicht schwer zu verdauende Rede von Mahmud Abbas – der zur Zeit als der beste und vernünftigste Partner, den Israel je hatte, dargestellt wird – vor der UN-Generalversammlung gelesen haben, um zu verstehen, wie tief die Kluft zwischen den Parteien derzeit ist. Und so bleibt die bittere Wahrheit: Die beiden Gesellschaften haben noch längst nicht die erforderliche Reife, die sie für die historischen Entscheidungen bräuchten, um die Idee von zwei Staaten für zwei Völker in Palästina zu realisieren.

Diejenigen, die diese Realität verkennen und sich Illusionen hingeben, setzen unrealistische Ziele. Und die führen zu allzu ho-
hen Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. Diese wiederum bedingen Enttäuschungen mit unvorhersehbaren Folgen. Das letzte Beispiel dafür lieferte das Quartett, das in seiner Erklärung Zeiträume für einen umfassenden Frieden gesetzt hat, die unrealistisch sind. Es stellt sich die Frage, wem solche Erklärungen dienen. Den beteiligten Parteien jedenfalls nicht.

Der Autor war von 2001 bis 2007 israelischer Botschafter in Deutschland. Er ist Senior Fellow am Institut für nationale Sicherheitsstudien an der Universität Tel Aviv.

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