»Dem Kreisverwaltungsreferat liegt für Freitagabend eine Versammlungsanzeige mit pro-palästinensischem Hintergrund vor«, teilte die Stadt München am Freitag mit. Mit anderen Worten: Es hätte sich um eine Demonstration gehandelt, auf der der Terror gegen Israel unterstützt worden wäre. Die Behörden in der Hauptstadt Bayerns zogen jedoch die Reißleine und verboten die Veranstaltung.
»Nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung aller Umstände ist die Landeshauptstadt München zu dem Ergebnis gekommen, besagte Versammlung und vergleichbare Versammlungen am heutigen Tag zu untersagen«, hieß es von offizieller Seite. Beschränkungen oder Verbote von Versammlungen seien nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz und aufgrund des grundrechtlichen Schutzes von Versammlungen nur möglich, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestehe. Dies sei hier der Fall.
Das Kreisverwaltungsreferat hat »die Versammlungslage im Bundesgebiet im Allgemeinen und die Versammlungslage in München im Speziellen« einer Erklärung zufolge ausgewertet. Das Ergebnis: »Es ereigneten sich im Rahmen pro-palästinensischer Versammlungen im Bundesgebiet insbesondere in der vergangenen Woche eine Vielzahl an Straftaten und Auseinandersetzungen bis hin zu Widerständen gegen Polizeibeamtinnen und körperliche Übergriffe.«
Antisemitische Äußerungen bei Demonstrationen am Montag
Auch bei Demonstrationen in München am Montag seien mehrfach antisemitische Äußerungen gefallen, sowie »Äußerungen, die auch als Billigung der Terrorangriffe gewertet werden könnten. Es wurde das Existenzrecht Israels bestritten und offen zur Solidarität mit den Angriffen auf Israel aufgerufen«. Dies sind Situationen, die auch aus Berlin-Neukölln und anderen Städten bekannt sind.
In München seien Strafverfahren wegen einer Beleidigung und »einer Volksverhetzung zum Nachteil der jüdischen Bevölkerung« eingeleitet worden, so die Stadtverwaltung. »Im Hinblick auf die sich immer weiter zuspitzende Gesamtlage sowohl im Nahen Osten als auch in Europa muss aktuell davon ausgegangen werden, dass solche und ähnliche Straftaten wie auch das Billigen der Verbrechen der Hamas zunehmen werden.«
Angesichts der derzeitigen Lage verbreiteten pro-palästinensische Versammlungen ein Klima der Gewalt. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Hamas für Freitag zur weltweiten Mobilisierung und Solidarisierung mit ihren Taten aufgerufen habe. Auch für den morgigen Tag wurde eine Pro-Terror-Demonstration angemeldet. München will allerdings auch diese »Versammlung« verbieten.
»Ich bedanke mich beim KVR dafür, dass ab sofort klar ist, dass wir in München solche Demos untersagen werden«, erklärte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). »Hetze gegen Israel, gegen Jüdinnen und Juden oder Aufrufe zu Gewalt gegen unsere jüdischen Bürgerinnen oder jüdischen Einrichtungen werden wir nicht dulden.« im
