Rechtsextremismus

Beauftragter gegen Antisemitismus besorgt über hohe AfD-Werte im Osten

Björn Höcke (AfD) Foto: picture alliance/dpa

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigt sich besorgt über die große Zustimmung für die AfD in Ostdeutschland. »Die Unzufriedenheit mit der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung manifestiert sich dort tatsächlich stärker als im Westen«, sagte Klein der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Geschichte zeige, dass gesellschaftliche Unzufriedenheit häufig auch Gradmesser für Antisemitismus sei.

»Man will den Ärger, die Unzufriedenheit abladen«, sagte Klein. »Selbst wenn das nicht direkt judenfeindlich ist, sind diese Erklärungsmuster im Kern immer antisemitisch.« Die Menschen suchten nach Schuldigen. »Da gibt es einen direkten Zusammenhang. Das erklärt auch die Sorge der jüdischen Gemeinden bei dem Thema.«

Keine Antworten Die Politik müsse dies ernst nehmen. »Es muss besser kommuniziert werden, die Regierungsarbeit allgemein«, fügte Klein hinzu. »Und es muss den Menschen auch klargemacht werden, dass Populisten keine Antworten bieten.« Zudem gelte es, den Wert der Demokratie und der damit verbundenen Freiheiten deutlicher zu machen, darunter Reise- und Meinungsfreiheit. »Es gibt eben keine Denkverbote. Aber wenn nur problematische Meinungen geäußert werden, müssen sich die Leute auch nicht wundern, wenn sie dann auch Widerstand kriegen.«

Die rechtspopulistische AfD liegt in Umfragen bundesweit derzeit zwischen 18 und 20 Prozent, in den fünf ostdeutschen Ländern noch deutlich höher.

Der Diplomat Felix Klein ist seit 2018 Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. dpa

Israel

Steinmeier verteidigt Treffen mit Netanjahu

Der Bundespräsident erteilt den Forderungen von Amnesty International eine klare Absage

 13.05.2025

Meinung

Bruch von Weimer mit Roths Politik: Ein notwendiger Neuanfang

Selten haben so viele kultivierte Menschen einen Kulturstaatsminister so heftig kritisiert wie Wolfram Weimer. Dabei hat er innerhalb von wenigen Tagen gleich zwei wichtige Zeichen gesetzt

von Maria Ossowski  13.05.2025

Budapest

Acht Israelis von deutschen Touristen angegriffen

Eines der Opfer: »Mein Gesicht war zerkratzt und meine Brille und Kippa waren weg.«

 13.05.2025

Debatte

CSU-Landesgruppenchef nennt Linke »antisemitisch«

In der vergangenen Woche hat die Union bei der Kanzlerwahl in einer Verfahrensfrage zusammen mit der Linken gestimmt. Das soll aber die absolute Ausnahme bleiben

 13.05.2025

Jubiläum

Steinmeier beginnt zweitägigen Besuch in Israel

Erst besucht Israels Präsident Herzog Berlin, jetzt Bundespräsident Steinmeier Jerusalem. Er will sich dort auch mit Israels Regierungschef Netanyahu treffen – obwohl ihm davon abgeraten wird

 13.05.2025

Prozess

Verfahren um Brandanschlag auf Oldenburger Synagoge beginnt

Der Angeklagte ist vermutlich psychisch schwer erkrankt und war zur Tatzeit unter Umständen schuldunfähig

 13.05.2025

Den Haag

Bericht: Khan beantragte Haftbefehle aus politischen Motiven

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wollte durch seine Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant Druck auf Israel ausüben, so ein westlicher Diplomat der »Jerusalem Post«

 13.05.2025

Berlin

Dobrindt verbietet »Königreich Deutschland«

Laut Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind die von den Reichsbürgern verbreiteten antisemitischen Verschwörungsmythen einer der Gründe für das Verbot

 13.05.2025

Meinung

Die Linkspartei, ihr Bundesparteitag und der Abschied vom Eintreten gegen Judenhass

Wer sich als vorgeblich sozialistische Partei mit einer Bewegung solidarisiert, die Frauen steinigt, Homosexuelle verbrennt und den Judenmord als oberstes Ziel ihrer Bemühungen proklamiert, hat keine Ehre. Ein Kommentar von Andrej Hermlin

von Andrej Hermlin  13.05.2025 Aktualisiert