Berlin

Antisemitismus benennen

Der Bericht des »Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus« hat gezeigt: Judenhass ist in Deutschland nach wie vor ein weit verbreitetes Problem, seine Bekämpfung bleibt eine dauerhafte Aufgabe für Gesellschaft und Politik. »Einen so umfassenden, in die Tiefe gehenden Blick auf die aktuellen Formen des Antisemitismus hat es lange nicht gegeben«, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, im Berliner Umweltforum.

Dorthin hatte das Anne Frank Zentrum am Mittwoch zu einer Konferenz geladen, um die Ergebnisse des Berichts und seine Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung antisemitischer Ressentiments zu diskutieren. »Wir sind es unseren Kindern schuldig, für eine Republik ohne Islamfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zu kämpfen«, sagte Schuster. Der »Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus« wurde im Januar 2015 vom Bundestag ins Leben gerufen.

Stereotype Die Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft bekamen den Auftrag, einen ausführlichen Bericht zu den aktuellen Entwicklungen des Antisemitismus in der Bundesrepublik zu erarbeiten. Die Studie zeigt: Antisemitismus, vor allem in seiner israelfeindlichen Spielart, ist unter Muslimen in Deutschland besonders weit verbreitet. Antisemitische Stereotype finden sich aber auch in der Mitte der Gesellschaft.

Im neo-nazistischen und rechtspopulistischen Spektrum gehöre Antisemitismus zum ideologischen Kitt. »Die gesellschaftliche Mitte ist der maßgebliche Träger von Alltagsrassismus. Antisemitische Gewalttaten werden vor allem von rechtsextremen und muslimisch geprägten Tätern begangen«, sagte Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein, die an der Untersuchung mitgearbeitet hat.

Fraktion Der 300 Seiten starke Bericht wurde Ende April an den Bundestag übergeben. Nächste Woche soll er dort in einer Plenardebatte mit allen Fraktionen diskutiert werden. »Wir nehmen die Ergebnisse des Berichts sehr ernst und prüfen, wie wir sie möglichst konkret und schnell umsetzen können«, erklärte Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Das Ministerium hat die Studie finanziell und institutionell gefördert. Da die jetzige Bundesregierung am Ende ihrer Legislatur stehe, könne er aber nicht sagen, wie rasch die Empfehlungen des Berichts umgesetzt werden, erklärte Engelke. Zentralratspräsident Schuster bedankte sich bei den Experten, dass sie die Perspektive der von Antisemitismus Betroffenen mit in den Blick genommen haben und auch den muslimischen Antisemitismus eingehend thematisieren.

Schuster plädierte an die Bundesregierung, die Empfehlungen des Berichts noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Das sind unter anderem die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten, die konsequentere Erfassung und Ahndung antisemitischer Straftaten sowie die dauerhafte Förderung von Trägern der Antisemitismusprävention. »Ein im Bundeskanzleramt angesiedelter, unabhängiger Antisemitismusbeauftragter ist ein wichtiger Schritt zur Antisemitismusbekämpfung«, so Schuster.

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