Berlin

Antisemitische Taten bleiben meist ungestraft

Vor allem KZ-Wachleute sind in den Fokus der Ermittlungen geraten. Foto: Getty Images / istock

Opfer antisemitischer Angriffe haben nach Recherchen der »Berliner Morgenpost« in der Hauptstadt nur wenig Chancen auf eine juristische Aufarbeitung der Tat.

Von 440 Ermittlungsverfahren, die die Staatsanwaltschaft Berlin im Jahr 2018 eröffnete, hätten nur etwa 15 Prozent die Richter beschäftigt. In absoluten Zahlen seien es gerade einmal 65 Verfahren gewesen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ihr exklusiv vorliegende Zahlen.

internet Die Antisemitismusbeauftragte bei der Berliner Staatsanwaltschaft, Claudia Vanoni, sagte der Zeitung: »Unser Problem ist, dass sich ein sehr großer Anteil der Taten im Internet abspielt.« Die Täter nutzten die Anonymität im Netz und agierten unter Pseudonymen. Durch die wenigen Ermittlungserfolge sei auch die Neigung der Opfer gering, Tagen anzuzeigen. Denn die Zahlen bestätigten die Angst, dass dies vielfach ohnehin nicht zur Verurteilung der Täter führe.

Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, sagte der »Berliner Morgenpost«: »Meine Hoffnung war, dass konsequenter Verfahren vor Gericht landen, aber Frau Vanoni ist ja erst seit wenigen Monaten im Amt.« Die Entwicklung müsse abgewartet werden. Vertrauen aufzubauen, dauere eine längere Zeit.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Cornelia Seibeld, forderte, neben der Stelle von
Vanoni bei der Staatsanwaltschaft auch einen Antisemitismusbeauftragten in der Senatskanzlei oder in der Bildungsverwaltung anzusiedeln: »Ich finde das gut, was Frau Vanoni macht, aber sie kommt erst ins Spiel, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Das reicht nicht.« Es sei wichtig, Judenhass vorzubeugen.  epd

IHRA

Allianz für die Erinnerung

Im März übernimmt Deutschland von Luxemburg den Vorsitz der International Holocaust Remembrance Alliance

von Michael Thaidigsmann  27.02.2020

Hanau

Der Schock sitzt tief

Reaktionen auf den rechtsextremistischen Anschlag

von Canan Topçu, Eugen El  27.02.2020

Bundesverfassungsgericht

Verbot religiöser Symbole im Justizwesen rechtens

Vorschrift, die Rechtsreferendaren Tragen religiöser Symbole verbietet, ist mit Grundgesetz vereinbar

von Michael Thaidigsmann  27.02.2020

Gesellschaft

Gegen Hass und Hetze

Wie die zunehmende Verrohung in der digitalen wie der realen Öffentlichkeit bekämpft werden kann

von Anatol Stefanowitsch  27.02.2020

Rechtsextremismus

»Mir bereitet das große Sorgen«

Armin Laschet über die Bedrohung von Minderheiten, Feinde der Demokratie und den Israel-Jacobson-Preis

von Detlef David Kauschke  27.02.2020

Einspruch

Es braucht Führungsstärke

Maram Stern fordert, dass Deutschland im internationalen Kampf gegen Antisemitismus Akzente setzt

von Maram Stern  27.02.2020

Berlin

386 Verfahren mit judenfeindlichem Hintergrund

Am Mittwoch wurde Jahresbericht der Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft vorgestellt

 26.02.2020

Bundesverfassungsgericht

Karlsruher Sterbehilfe-Urteil umstritten

Frankfurter Mediziner Leo Latasch begrüßt den Richterspruch – Kritik kommt vonseiten der Kirchen

von Michael Thaidigsmann  26.02.2020

Berlin

Stolpersteine vor dem Axel-Springer-Neubau

Verlag erinnert an vertriebene und ermordete Berliner im ehemaligen Zeitungsviertel

 26.02.2020