Berlin

Antisemitische Taten bleiben meist ungestraft

Vor allem KZ-Wachleute sind in den Fokus der Ermittlungen geraten. Foto: Getty Images / istock

Opfer antisemitischer Angriffe haben nach Recherchen der »Berliner Morgenpost« in der Hauptstadt nur wenig Chancen auf eine juristische Aufarbeitung der Tat.

Von 440 Ermittlungsverfahren, die die Staatsanwaltschaft Berlin im Jahr 2018 eröffnete, hätten nur etwa 15 Prozent die Richter beschäftigt. In absoluten Zahlen seien es gerade einmal 65 Verfahren gewesen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ihr exklusiv vorliegende Zahlen.

internet Die Antisemitismusbeauftragte bei der Berliner Staatsanwaltschaft, Claudia Vanoni, sagte der Zeitung: »Unser Problem ist, dass sich ein sehr großer Anteil der Taten im Internet abspielt.« Die Täter nutzten die Anonymität im Netz und agierten unter Pseudonymen. Durch die wenigen Ermittlungserfolge sei auch die Neigung der Opfer gering, Tagen anzuzeigen. Denn die Zahlen bestätigten die Angst, dass dies vielfach ohnehin nicht zur Verurteilung der Täter führe.

Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, sagte der »Berliner Morgenpost«: »Meine Hoffnung war, dass konsequenter Verfahren vor Gericht landen, aber Frau Vanoni ist ja erst seit wenigen Monaten im Amt.« Die Entwicklung müsse abgewartet werden. Vertrauen aufzubauen, dauere eine längere Zeit.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Cornelia Seibeld, forderte, neben der Stelle von
Vanoni bei der Staatsanwaltschaft auch einen Antisemitismusbeauftragten in der Senatskanzlei oder in der Bildungsverwaltung anzusiedeln: »Ich finde das gut, was Frau Vanoni macht, aber sie kommt erst ins Spiel, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Das reicht nicht.« Es sei wichtig, Judenhass vorzubeugen.  epd

Ursula Haverbeck

Holocaust-Leugnerin erneut wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängt gegen die 92-Jährige eine Freiheitsstrafe von einem Jahr

 04.12.2020

Politik

»Es wäre ein alarmierendes Signal«

Zentralratspräsident Schuster zur möglichen gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt

 04.12.2020

Antisemitismus

»Jüdisches Leben muss sicher sein«

Zentralratspräsident Josef Schuster begrüßt Erklärung des Rates der EU

 03.12.2020

Europaparlament

Rauswurf wegen Nazi-Vergleichs gefordert

EVP-Politiker sind empört über Äußerung des jüdischen Abgeordneten Tamás Deutsch – und fordern seinen Ausschluss aus der Fraktion

von Michael Thaidigsmann  03.12.2020

Stuttgart/Berlin

Blume: »Querdenken« greift Demokratie an

Der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg warnt vor Vernetzung mit »Reichsbürgern«

 03.12.2020

»Querdenken«

Mehr als grenzwertig

Die Corona-Protestbewegung macht gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten

von Olaf Sundermeyer  03.12.2020

Einspruch!

Kaum beachtetes Narrativ

Aaron Serota erinnert an die Geschichte von jüdischen Flüchtlingen aus arabischen und islamischen Ländern

von Aaron Serota  03.12.2020

Pro & Contra

Lockerungen zu Chanukka?

Sollen Corona-Ausnahmeregeln auch am jüdischen Lichterfest gelten? Zwei Meinungen zur Debatte

von Chajm Guski, Micha Brumlik  03.12.2020

Corona

Wer zuerst?

Verschiedene Covid-19-Vakzine sollen zugelassen werden. Doch sind noch viele Fragen zu Impfstoff und Verteilung ungeklärt

von Stephan Probst  03.12.2020