Initiative

Anlaufstellen für antisemitische Vorfälle geplant

Bundesregierung will Anfeindungen künftig auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen

 13.07.2018 10:44 Uhr

»Es darf in der Gesellschaft keine Gleichgültigkeit gegenüber antisemitischen Übergriffen herrschen«: Felix Klein Foto: Gregor Zielke

Bundesregierung will Anfeindungen künftig auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen

 13.07.2018 10:44 Uhr

Die Bundesregierung will in allen Groß- und Kreisstädten Anlaufstellen für antisemitische Vorfälle schaffen, die auch strafrechtlich nicht relevante Taten erfassen. »Es darf in der Gesellschaft keine Gleichgültigkeit gegenüber antisemitischen Übergriffen herrschen«, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Freitag).

»Mein Ziel ist es, dass wir einen Überblick bekommen, wie viele antisemitische Vorfälle es unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gibt – wie beispielsweise Pöbeleien, Schmierereien oder Anfeindungen«, erklärte er. Bislang sei wenig bekannt, in welchem Umfang diese Art von Antisemitismus in der Bevölkerung verbreitet sei.

System Klein sieht als Vorbild die 2015 gegründete Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS), die auch Anfeindungen in sozialen Netzwerken und E-Mails aufnimmt. Die geplanten Anlaufstellen sollen nach Kleins Worten über einen Bundesverband als Träger organisiert und durch Mittel des Familienministeriums finanziert werden. »Zuvor müssen wir Kriterien festlegen, was als antisemitischer Vorfall gilt«, sagte Klein. »Ich hoffe, dass das System bis Ende des Jahres anlaufen kann.«

Am Mittwoch war in Bonn ein Kippa tragender israelischer Professor von einem palästinensischstämmigen Mann angegriffen worden. Dabei soll der offenbar psychisch verwirrte 20-jährige Mann unter anderem »Kein Jude in Deutschland« gerufen haben. Als die von der Begleiterin des Angegriffenen alarmierte Polizei erschien, flüchtete der Angreifer.

Der Professor verfolgte ihn und wurde von der Polizei fälschlicherweise für den Täter gehalten. Da er den Aufforderungen der Polizei nicht nachkam, wurde er von den Polizisten überwältigt. Als sich der Wissenschaftler wehrte, schlugen ihm die Polizisten ins Gesicht.

Entschuldigung Erst nachdem die Begleiterin die Beamten über den Irrtum aufgeklärt hatte, konnte der eigentliche Tatverdächtige ermittelt und festgenommen werden. Der arabische Mann sei der Polizei wegen Gewalt- und Drogendelikten bereits bekannt, hieß es. Zum Tatzeitpunkt stand er nach Polizeiangaben offenbar unter dem Einfluss von Drogen.

Aufgrund »psychischer Auffälligkeiten« kam er in eine Fachklinik. Im Gespräch mit der Polizei hatte er seine antisemitischen Äußerungen wiederholt, sich ansonsten aber nicht zur Sache geäußert. Der Staatsschutz wurde in die weiteren Ermittlungen eingeschaltet.

Gegen die Beamten, die den Wissenschaftler bei dem Einsatz verletzten, wird nun wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Aus Neutralitätsgründen übernahm das Polizeipräsidium Köln die Ermittlungen. Die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa entschuldigte sich persönlich bei dem betroffenen Professor. »Es ist ein schreckliches und bedauerliches Missverständnis im Einsatzgeschehen, für das ich bei dem betroffenen Professor ausdrücklich um Entschuldigung gebeten habe. Wir werden genau prüfen, wie es zu dieser Situation kam, und alles Mögliche dafür tun, um solche Missverständnisse zukünftig vermeiden zu können«, sagte sie.

Sanktionen Der Antisemitismusbeauftragte Klein äußerte sich besorgt darüber, dass die Tat offenbar von einem Menschen ausgegangen sei, der schon lange in Deutschland lebe. Er erwarte, dass gegen den mutmaßlichen Täter rasch ein Verfahren eingeleitet wird.

»Wir müssen zeigen, dass jede Form von Antisemitismus in Deutschland sofort sanktioniert wird«, sagte Klein der Zeitung. Er begrüße es, dass sich die Polizei für die Verwechslung von Opfer und Täter entschuldigt hat.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete den Vorfall in der in Essen erscheinenden »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung« (Freitag) als »abscheulich«. Er kündigte eine harte Linie an: »Wir werden nicht zulassen, dass in Deutschland wieder Hatz auf Juden gemacht wird.«

Zugleich entschuldigte sich der Minister wegen des Umgangs der Polizei mit dem Betroffenen: »Es wird neutral ermittelt, ob in diesem Fall angemessen gehandelt wurde.« epd

Interview

»Ich würde keine Rakete segnen«

Henry Soussan über seinen Job als Militärrabbiner der US-Armee in Bayern, Bärte im Dienst und Familienfrieden

von Ayala Goldmann  18.01.2020

Perspektive

Raus aus der Blase

Statt nur übereinander, sollten wir lieber miteinander reden. Der interreligiöse Dialog kann Vorbild sein

von Rabbiner Pinchas Goldschmidt  18.01.2020

Bonn

Bundesprüfstelle indiziert antisemitische Hetzseite

Die Website, die als »Online-Pranger« Namen von Juden veröffentlichte, ist inzwischen nicht mehr erreichbar

 17.01.2020

Sachsen

Kein juristisches Nachspiel für Hitler-Imitator

Das Tragen eines Seitenscheitels und eines entsprechenden Barts falle nicht unter den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, erklärt die Staatsanwaltschaft Chemnitz

 16.01.2020

Wannsee-Konferenz Berlin

Streit um neue Dauerausstellung

Nach Kritik von Journalisten: »Partizipationsstation« wird zurückgezogen

von Ayala Goldmann  17.01.2020 Aktualisiert

Berlin

Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform

Wie können die Regeln geändert werden, damit mehr Menschen nach dem Tod Organe für Schwerkranke überlassen? Das Parlament lässt eine radikale Umstellung durchfallen, votiert aber für mehr Nachdruck

 16.01.2020

Kommentar

Schluss mit dem Appeasement!

Arye Sharuz Shalicar fordert von der Bundesregierung, sich dem Konflikt mit Iran endlich zu stellen

 16.01.2020

Nachrichten

Auszeichnung, Synagoge, Kampagne

Meldungen aus Politik

 16.01.2020

Eklat

Streit der Nachbarn

Warum die Geschichtspolitik Russland und Polen entzweit

von Ralf Balke  16.01.2020