Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage wegen Sachbeschädigung gegen zwei Männer erhoben, die für eine Plakataktion mit rechtsextremen Inhalten verantwortlich sein sollen. Die Tatverdächtigen sollen Plakate der Partei »Der Dritte Weg« mit israelfeindlichen Botschaften und Boykottaufrufen geklebt haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Montag mit. Demnach wurden die Plakate im Juli 2021 an einem Verteilerkasten und einem Werbeaufsteller in Berlin-Neukölln angebracht.

Der jüngere der beiden 36 und 44 Jahre alten Tatverdächtigen ist nach behördlicher Einschätzung der rechtsextremen Szene zuzuordnen.
Er trat den Angaben zufolge bereits wegen ähnlicher Plakat- und Graffiti-Aktionen in Erscheinung. Der 36-Jährige sei Anfang Februar vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden, hieß es. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig.

Die Kleinpartei »Der Dritte Weg« wurde 2013 unter Beteiligung ehemaliger Mitglieder der NPD gegründet. Sie ist laut Bundeszentrale für politische Bildung rechtsextrem und hat ein stark neonazistisches Profil. epd