»Goyim-Partei«

Anklage wegen globalem judenfeindlichen Internet-Netzwerk

Eingangsschild des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Karlsruhe (Symbolfoto) Foto: dpa

Die Bundesanwaltschaft will mutmaßlichen Betreibern eines weltweiten judenfeindlichen Internet-Netzwerks den Prozess machen. Die Karlsruher Behörde hat nach Angaben vom Montag drei Deutsche wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung, der sogenannten Goyim-Partei, angeklagt.

Einer der Beschuldigten soll seit 2014 im Internet ein länderübergreifendes Netzwerk aufgebaut haben, um weltweit antisemitische Hetze zu verbreiten. Von einer allgemeinen und mindestens 29 Ländergruppen ist die Rede.

Ein zweiter Angeklagter habe beim Aufbau des Netzwerks geholfen und die deutsche Ländergruppe mitbetreut, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. Beide sind in Untersuchungshaft. Der dritte Beschuldigte habe zwar nicht zur Führungsgruppe gehört, aber »in erheblichem Umfang antisemitische Inhalte« verbreitet.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden. Dann könnte der Prozess vor dem Staatsschutzsenat geführt werden. Den Angaben zufolge hatte das Netzwerk noch weitere Mitglieder.

Die beiden Hauptbeschuldigten waren am 16. Juli 2020 im niederländischen Herleen und in Berlin festgenommen worden. Zeitgleich gab es Durchsuchungen. Den in den Niederlanden gefassten Mann, der inzwischen nach Deutschland überstellt wurde, halten die Ermittler für die zentrale Figur.

Nachdem die Betreiber mehrerer Internetplattformen die eingerichteten Kanäle wegen der antisemitischen Inhalte gesperrt oder gelöscht hatten, sei er zum russischen sozialen Netzwerk VKontakte (VK) gewechselt. Hier seien solche Einschränkungen nicht zu erwarten gewesen. dpa

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