»Goyim-Partei«

Anklage wegen globalem judenfeindlichen Internet-Netzwerk

Eingangsschild des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Karlsruhe (Symbolfoto) Foto: dpa

Die Bundesanwaltschaft will mutmaßlichen Betreibern eines weltweiten judenfeindlichen Internet-Netzwerks den Prozess machen. Die Karlsruher Behörde hat nach Angaben vom Montag drei Deutsche wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung, der sogenannten Goyim-Partei, angeklagt.

Einer der Beschuldigten soll seit 2014 im Internet ein länderübergreifendes Netzwerk aufgebaut haben, um weltweit antisemitische Hetze zu verbreiten. Von einer allgemeinen und mindestens 29 Ländergruppen ist die Rede.

Ein zweiter Angeklagter habe beim Aufbau des Netzwerks geholfen und die deutsche Ländergruppe mitbetreut, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. Beide sind in Untersuchungshaft. Der dritte Beschuldigte habe zwar nicht zur Führungsgruppe gehört, aber »in erheblichem Umfang antisemitische Inhalte« verbreitet.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden. Dann könnte der Prozess vor dem Staatsschutzsenat geführt werden. Den Angaben zufolge hatte das Netzwerk noch weitere Mitglieder.

Die beiden Hauptbeschuldigten waren am 16. Juli 2020 im niederländischen Herleen und in Berlin festgenommen worden. Zeitgleich gab es Durchsuchungen. Den in den Niederlanden gefassten Mann, der inzwischen nach Deutschland überstellt wurde, halten die Ermittler für die zentrale Figur.

Nachdem die Betreiber mehrerer Internetplattformen die eingerichteten Kanäle wegen der antisemitischen Inhalte gesperrt oder gelöscht hatten, sei er zum russischen sozialen Netzwerk VKontakte (VK) gewechselt. Hier seien solche Einschränkungen nicht zu erwarten gewesen. dpa

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Berufungsverhandlung gegen X wegen antisemitischer Inhalte

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, unterstütze den Prozess

 09.07.2025

Langenau

»Die Aktivisten wollen den Pfarrer und seine Familie zermürben«

Württembergs Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl fordert konkrete Schritte gegen »propalästinensische« Störer vor der Martinskirche. Die Stadt habe »versucht, es auszusitzen«

 09.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 09.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Interview

»Schau ma mal, dann seng ma scho«

Josef Schuster über 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland, Herausforderungen für die Gemeinden und die Frage, ob er für eine weitere Amtszeit kandidieren will

von Leticia Witte  09.07.2025

Berlin

Merz: Israels Angriffe auf Iran sind völkerrechtskonform

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? Der Kanzler nimmt dazu nun eine eindeutige Haltung ein

 09.07.2025

Berlin

Millionenförderung für jüdisches Leben

Die sogenannten Staatsleistungen machten dabei fast 8,9 Millionen Euro in dieser Summe aus. Als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen flossen den Angaben zufolge 6,1 Millionen Euro

 09.07.2025

Skandal-Band

Felix Klein fordert, Konzerte von »Bob Vylan« abzusagen

Das britische Punk-Duo hatte bei einem Auftritt israelischen Soldaten den Tod gewünscht

von Hannah Schmitz  09.07.2025