Meldungen

Angriffe, Volksverhetzung, Beleidigung

Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung Foto: imago/epd

Klein gegen Kuwait Airways

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will, dass eine Gesetzeslücke so geschlossen wird, dass künftig die Fluggesellschaft Kuwait Airways keine Israelis mehr von Flügen, die in Deutschland starten, ausschließen darf. Die Gesetzeslücke sieht Klein im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, sagte er der »Rheinischen Post«. Nicht nur Religion, Geschlecht oder Ähnliches müsse dort benannt sein, sondern auch, dass niemand wegen seiner Nationalität diskriminiert werden darf. Hintergrund ist der Rechtsstreit zwischen Kuwait Airways und einem in Deutschland lebenden Israeli. Kuwait Airways hatte dessen über das Internet gebuchte Ticket für einen Flug von Frankfurt über Kuwait nach Bangkok storniert, nachdem die Fluggesellschaft erfahren hatte, dass der Kunde israelischer Staatsbürger ist.  dpa/ja

Auschwitz-Überlebende bedroht

Die Patriotische Gesellschaft Hamburg hat darauf hingewiesen, dass ihr Ehrenmitglied, die 94-jährige Musikerin und Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano, auf der antisemitischen Website »judas.watch« unter »Verrätern an weißen Personen« gelistet ist. Nach ARD-Informationen sieht das Bundeskriminalamt jedoch keine unmittelbare Gefahr für die dort gelisteten Personen.  dpa

SS-Mann vor Gericht

Gegen einen früheren SS-Wachmann im KZ Stutthof bei Danzig hat das Hamburger Landgericht Anklage zugelassen. Dem Mann wird Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen vorgeworfen. Der Prozess soll am 17. Oktober beginnen. Der heute 92-Jährige soll von August 1944 bis April 1945 als SS-Wachmann bei der »heimtückischen und grausamen Tötung« geholfen haben. Er habe als »Rädchen der Mordmaschinerie« zum Holocaust beigetragen, heißt es. Da der Mann 1945 erst 18 Jahre alt war, tagt die Jugendstrafkammer des Landgerichts. Nach Informa­tionen der »Welt« soll der Mann bereits 2018 zugegeben haben, von Tötungen gewusst zu haben. Er habe Schreie aus der Gaskammer vernommen und Leichen gesehen.  ja

Fluggast beleidigt

Am Flughafen Berlin-Tegel soll beim Streit mit einer Mitarbeiterin der Abfertigung ein 50-jähriger Fluggast in englischer und arabischer Sprache antisemitisch beschimpft und letztendlich von seinem easyJet-Flug ausgeschlossen worden sein, teilte die Polizei am Samstag in Berlin mit. Der Fluggast, ein 50-jähriger Spanier, der in Berlin lebt und nach Menorca fliegen wollte, trug eine Halskette mit einem Davidstern. Im Streit um ein zu großes Gepäckstück soll das Wort »Jude« gefallen sein.  ja

»AfD ist neue NPD«

Die AfD hat mit ihren Angriffen auf die liberale Demokratie die NPD modernisiert und deren Politik anschlussfähig gemacht. Zu diesem Schluss kommt die Amadeu Antonio Stiftung in einer Handreichung, die in dieser Woche unter dem Namen »Demokratie in Gefahr. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD« vorgestellt wurde. Die AfD, die 2013 als Professorenpartei angetreten sei, habe sich radikalisiert und einen Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene vollzogen.  ja

Geldstrafe wegen Volksverhetzung

Eine 47-jährige Deutsche, die sich selbst als Nationalsozialistin bezeichnet, ist wegen Volksverhetzung zur Zahlung von 9000 Euro verurteilt worden. Wie die »Bild«-Zeitung berichtet, unter anderem auf Twitter ein Zitat aus »Der Stürmer« gepostet: »Ohne Lösung der Judenfrage gibt es keine Erlösung der Menschheit.« Die Frau berief sich auf die Meinungsfreiheit.  ja

Angriff in Berlin-Charlottenburg

Ein 55-jähriger Mann ist am Dienstagnachmittag gegen 16 Uhr am Stuttgarter Platz in Berlin-Charlottenburg von hinten angegriffen und zu Boden gestoßen worden. Wie der Mann der Polizei sagte, sei er Jude und wegen seiner Kleidung als solcher erkennbar gewesen. Die zwei Angreifer sollen geflüchtet sein, der Staatsschutz ermittelt. Wegen seiner Schmerzen rief der Mann, nachdem er in seiner Wohnung angekommen war, den Rettungsdienst.  ja

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