Stuttgart

»Angriff aufs Judentum«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren strikten Anti-Islam-Kurs beschlossen. Die Delegierten des Bundesparteitags in Stuttgart verabschiedeten am Sonntag mit großer Mehrheit das Kapitel »Der Islam gehört nicht zu Deutschland« als Teil ihres Grundsatzprogramms. Darin lehnen sie unter anderem Minarette und Muezzinrufe ab. Sie stehen nach Auffassung der AfD »im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren«. Auch sollten islamische Organisationen keinen Körperschaftsstatus öffentlichen Rechts erlangen.

Weiter heißt es in dem Programm, die AfD bekenne sich »uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit«, doch wolle sie der Religionsausübung Schranken setzen durch »die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte«. Unter anderem will die Partei das Schächten verbieten.

Grundgesetz Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte: »Die programmatischen Beschlüsse der AfD haben die religionsfeindliche Haltung dieser Partei glasklar deutlich gemacht.« Die AfD verlasse damit den Boden unseres Grundgesetzes. »Vor allem die gegen den Islam gerichteten Passagen im Programm zeigen die Intoleranz und Respektlosigkeit der Partei vor religiösen Minderheiten in Deutschland.« Dies drücke sich ebenso in der Ablehnung des Schächtens aus. »Die Beschlüsse der AfD stellen daher auch einen Angriff auf das Judentum in Deutschland dar, den wir nicht hinnehmen dürfen.« Die Ausführungen im Parteiprogramm seien »der durchsichtige Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten und das friedliche Miteinander zu hintertreiben«. ja/epd

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