Stuttgart

»Angriff aufs Judentum«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: ZR

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) hat ihren strikten Anti-Islam-Kurs beschlossen. Die Delegierten des Bundesparteitags in Stuttgart verabschiedeten am Sonntag mit großer Mehrheit das Kapitel »Der Islam gehört nicht zu Deutschland« als Teil ihres Grundsatzprogramms. Darin lehnen sie unter anderem Minarette und Muezzinrufe ab. Sie stehen nach Auffassung der AfD »im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren«. Auch sollten islamische Organisationen keinen Körperschaftsstatus öffentlichen Rechts erlangen.

Weiter heißt es in dem Programm, die AfD bekenne sich »uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit«, doch wolle sie der Religionsausübung Schranken setzen durch »die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte«. Unter anderem will die Partei das Schächten verbieten.

Grundgesetz Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte: »Die programmatischen Beschlüsse der AfD haben die religionsfeindliche Haltung dieser Partei glasklar deutlich gemacht.« Die AfD verlasse damit den Boden unseres Grundgesetzes. »Vor allem die gegen den Islam gerichteten Passagen im Programm zeigen die Intoleranz und Respektlosigkeit der Partei vor religiösen Minderheiten in Deutschland.« Dies drücke sich ebenso in der Ablehnung des Schächtens aus. »Die Beschlüsse der AfD stellen daher auch einen Angriff auf das Judentum in Deutschland dar, den wir nicht hinnehmen dürfen.« Die Ausführungen im Parteiprogramm seien »der durchsichtige Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten und das friedliche Miteinander zu hintertreiben«. ja/epd

Schweiz

Monet-Bild: Einigung mit Erben jüdischen Sammlers

Der Besitzer hatte das Werk in einer verfolgungsbedingten Zwangslage verkaufen müssen

 20.06.2024

Offener Brief

Antiisraelisches »Protestcamp«: Jüdische Gemeinde Düsseldorf schlägt Alarm

Auf dem Gelände der HHU wird der palästinensische Terror verherrlicht

 20.06.2024

Sachsen

Jüdische Gemeinden bekommen deutlich mehr Geld

Der jährliche Betrag für die religiösen und kulturellen Bedürfnisse verdoppelt sich fast

 20.06.2024

Kanada

Ottawa erklärt Iranische Revolutionsgarden zu Terrororganisation

Für die Unterstützung von Terrorismus gebe es keine Immunität, sagt Minister Dominic LeBlanc

 20.06.2024

Berlin

Justizsenatorin: Keine Fördergelder an Verfassungsfeinde

Felor Badenberg (CDU) plant nach dem Scheitern der Antisemitismusklausel eine Reform

 20.06.2024

Interview

»Wichtige Vermittlerrolle«

Daniela Ludwig über ihr neues Amt in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Israel und jüdisches Leben in Deutschland

von Detlef David Kauschke  20.06.2024

Hannover

Antisemitische Vorfälle in Niedersachsen steigen dramatisch an

Die Zahl dieser Vergehen erreicht einen Rekordwert

 20.06.2024

Uni-Proteste

Nichts gewusst?

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger feuert nach einem umstrittenen Prüfauftrag ihre Staatssekretärin

von Michael Thaidigsmann  19.06.2024

Abschied

US-Botschafterin besorgt über Antisemitismus

Zugleich lobte sie die öffentliche Reaktion auf den Antisemitismus

von Gottfried Bohl  19.06.2024