Die Schändung des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in Berlin in der vergangenen Woche ist ein Aufruf zur Gewalt gegen unsere Minderheit und Ausdruck eines kaum zu begreifenden Hasses. Vor allen Dingen aber ist sie Ausdruck eines Hasses gegen unsere Demokratie, gegen die Werte, die in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erarbeitet worden sind. Es ist Aufgabe unseres Staates, diesem Hass jetzt endlich entschieden entgegenzutreten und rechtsextremistische Parolen konsequent zu ächten.
strafanzeige Diese Schändung, die erstmals am Denkmal stattgefunden hat, zeigt, dass die Rechtsextremisten in der momentanen Krise die Gelegenheit sehen, den Ungeist der Nazis, der Europa schon einmal in den Abgrund gerissen hat, wieder neu zu beleben. Der Zentralrat der Sinti und Roma hat nicht nur Strafanzeige wegen Volksverhetzung, sondern auch wegen Aufforderung zur Gewalt erstattet. Den Tätern kam es mit dem Begriff »Vergasen«, den sie auf das Mahnmal sprayten, offensichtlich darauf an, zur Gewalt gegen die Minderheit aufzurufen.
Die Frage bleibt, woher der Hass kommt. Klar ist nur, dass er sich im Kern gegen unsere Demokratie richtet. Es ist hier zuallererst die Verantwortung der Politiker, diesem Hass in aller Deutlichkeit entgegenzutreten. Es ist genau das falsche Zeichen, wenn Politiker versuchen, rechtsextreme Positionen zu bedienen – in der Hoffnung, Wählerstimmen zu gewinnen. Damit wurden diese Parolen zuerst hoffähig und in der Mitte unserer Gesellschaft akzeptabel gemacht. Dadurch wurde die Hetze verharmlost und gleichzeitig den Menschen, auf die der Hass zielt, der Schutz versagt.
Die für den Schutz unserer Demokratie zuständigen Behörden müssen endlich die Gefahr wahrnehmen, die von der organisierten rechten Gewalt ausgeht. Die Brandanschläge auf Flüchtlingsheime sind nicht Ausdruck besorgter Bürger, sondern Zeichen einer Demokratiefeindlichkeit, die sich jetzt zuerst gegen Minderheiten und gegen Flüchtlinge richtet. Auch deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, endlich eine Expertenkommission gegen den massiven Antiziganismus einzusetzen, die regelmäßig einen Bericht vorlegt. Der NSU-Skandal hat gezeigt, wie Terror und Gewalt die innere Sicherheit ausgehöhlt haben. Dies darf der Staat nicht hinnehmen. Polizei und Gerichte müssen die rechtsextremen Straftaten konsequent verfolgen und verurteilen. Gerade auch im Internet darf es keinen Freiraum für rechtsextreme Hetze geben.
Der Autor ist Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma.
