Meinung

Anbiederung an die Ayatollahs

Aron Sircar Foto: Chris Hartung

Meinung

Anbiederung an die Ayatollahs

Der Besuch des iranischen Geheimdienstchefs in Berlin ist eine Ohrfeige für Israel und Exil-Iraner

von Aron Sircar  12.09.2016 19:32 Uhr

Am 6. September weilte Mahmud Alavi, Irans Minister für Nachrichtenwesen und Staatssicherheit, als Gast der Bundesregierung in Berlin. Die Liste seiner Verbrechen – unter anderem Auftragsmorde in Berlin – ist lang.

Die Bundesregierung betont gerne, Israels Existenz und Sicherheit seien deutsche Staatsräson. Ohne Anerkennung des Existenzrechts Israels könne es »normalisierte, vollumfängliche Beziehungen zu Iran« nicht geben, heißt es immer wieder. Daneben vertritt man den deutschen Wertekanon, im Inland auch »Leitkultur« genannt. Alles nur leere Worthülsen?

kniefall Erinnern wir uns: Der Nukleardeal mit dem Iran wurde ohne die Anerkennung der Existenz Israels unterzeichnet – eine diplomatische Fehlleistung historischen Ausmaßes. Und Bundeswirtschaftsminister Gabriel war noch vor der Unterzeichnung mit einer Wirtschaftsdelegation gen Teheran aufgebrochen: Ein lukrativer Kniefall vor dem Ayatollah, der angesichts solcher Anbiederung keine »normalisierten, vollumfänglichen Beziehungen« zur Erlangung seiner Ziele braucht. Eigene Werte scheinen schnell vergessen, sobald der Wind Richtung Wirtschaftsdeals dreht.

Alavis Reise in der vergangenen Woche diente maßgeblich der Vorbereitung des Staatsbesuchs von Präsident Rohani Ende September in Deutschland. Iranische und deutsche Behörden sehen den iranischen Staatschef durch Exil-Iraner und den Mossad gefährdet – eine deutsche Ohrfeige für Israel und Exil-Iraner, die auf Basis eines Abkommens zwischen Berlin und Irans Geheimdienst aus dem Jahr 2000 unablässig durch Alavis Handlanger terrorisiert und durch deutsche Behörden an der Bildung einer Exil-Opposition gehindert werden.

heuchelei Deutsch-iranische Geheimdienstkooperation und Staatsbesuche offeriert die Bundesrepublik also auch ohne »normalisierte, vollumfängliche Beziehungen« – auf Druck von Außenminister Steinmeier und gegen die anfängliche Weigerung der Kanzlerin.

Die Bundesregierung als Schoßhund Erdogans, Verbündeter der Saudis und williger Gehilfe des Teheraner Regimes – zukunftsweisende Neuorientierung deutscher Außenpolitik? Wenn ja, dann ist sie eine Gefahr für alle, die der deutschen Staatsräson vertrauen und in ihrer Existenz auf sie angewiesen sind. Der Relativismus, besonders der SPD, ist nichts anderes als rückgratlose Heuchelei. Der Iran lacht damit wieder einmal zuletzt. Und er wird so zum Vorbild für alle, die den Westen – und insbesondere Juden und Israel – im Visier haben.

Der Autor ist Jurist und Politikberater in Berlin.

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025