Meinung

Anbiederung an die Ayatollahs

Der Besuch des iranischen Geheimdienstchefs in Berlin ist eine Ohrfeige für Israel und Exil-Iraner

von Aron Sircar  12.09.2016 19:32 Uhr

Aron Sircar Foto: Chris Hartung

Der Besuch des iranischen Geheimdienstchefs in Berlin ist eine Ohrfeige für Israel und Exil-Iraner

von Aron Sircar  12.09.2016 19:32 Uhr

Am 6. September weilte Mahmud Alavi, Irans Minister für Nachrichtenwesen und Staatssicherheit, als Gast der Bundesregierung in Berlin. Die Liste seiner Verbrechen – unter anderem Auftragsmorde in Berlin – ist lang.

Die Bundesregierung betont gerne, Israels Existenz und Sicherheit seien deutsche Staatsräson. Ohne Anerkennung des Existenzrechts Israels könne es »normalisierte, vollumfängliche Beziehungen zu Iran« nicht geben, heißt es immer wieder. Daneben vertritt man den deutschen Wertekanon, im Inland auch »Leitkultur« genannt. Alles nur leere Worthülsen?

kniefall Erinnern wir uns: Der Nukleardeal mit dem Iran wurde ohne die Anerkennung der Existenz Israels unterzeichnet – eine diplomatische Fehlleistung historischen Ausmaßes. Und Bundeswirtschaftsminister Gabriel war noch vor der Unterzeichnung mit einer Wirtschaftsdelegation gen Teheran aufgebrochen: Ein lukrativer Kniefall vor dem Ayatollah, der angesichts solcher Anbiederung keine »normalisierten, vollumfänglichen Beziehungen« zur Erlangung seiner Ziele braucht. Eigene Werte scheinen schnell vergessen, sobald der Wind Richtung Wirtschaftsdeals dreht.

Alavis Reise in der vergangenen Woche diente maßgeblich der Vorbereitung des Staatsbesuchs von Präsident Rohani Ende September in Deutschland. Iranische und deutsche Behörden sehen den iranischen Staatschef durch Exil-Iraner und den Mossad gefährdet – eine deutsche Ohrfeige für Israel und Exil-Iraner, die auf Basis eines Abkommens zwischen Berlin und Irans Geheimdienst aus dem Jahr 2000 unablässig durch Alavis Handlanger terrorisiert und durch deutsche Behörden an der Bildung einer Exil-Opposition gehindert werden.

heuchelei Deutsch-iranische Geheimdienstkooperation und Staatsbesuche offeriert die Bundesrepublik also auch ohne »normalisierte, vollumfängliche Beziehungen« – auf Druck von Außenminister Steinmeier und gegen die anfängliche Weigerung der Kanzlerin.

Die Bundesregierung als Schoßhund Erdogans, Verbündeter der Saudis und williger Gehilfe des Teheraner Regimes – zukunftsweisende Neuorientierung deutscher Außenpolitik? Wenn ja, dann ist sie eine Gefahr für alle, die der deutschen Staatsräson vertrauen und in ihrer Existenz auf sie angewiesen sind. Der Relativismus, besonders der SPD, ist nichts anderes als rückgratlose Heuchelei. Der Iran lacht damit wieder einmal zuletzt. Und er wird so zum Vorbild für alle, die den Westen – und insbesondere Juden und Israel – im Visier haben.

Der Autor ist Jurist und Politikberater in Berlin.

Berlin/Teheran

Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein

Zuvor hatte das iranische Regime den Botschafter Berlins herbeizitiert

 15.04.2024

Israel

Heimatschutz hebt nach Iran-Angriff Beschränkungen wieder auf

Bildungsaktivitäten und Versammlungen können wieder wie gewohnt stattfinden

 15.04.2024

Erklärung

J7 verurteilen Irans Attacke auf Israel

Die Organisation erklärt ihre »unerschütterliche Unterstützung für Israel«

 15.04.2024

Berlin

Grünen-Politiker: Islamisches Zentrum Hamburg endlich verbieten

»Ich erwarte, dass jetzt alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden«, sagt Konstantin von Notz

 15.04.2024

Judenhass

Der Kampf gegen Judenhass ist ein Kampf für unsere Demokratien

Ein Kommentar von Aurore Bergé, Eric Pickles und Felix Klein

von Aurore Bergé, Felix Klein, Lord Eric Pickles  15.04.2024

Brandenburg/Thüringen

Gedenken an Holocaust-Opfer in drei Konzentrationslagern

In Buchenwald, Sachsenhausen und Ravensbrück wurde an die Schoa-Opfer erinnert

 15.04.2024

Judenhass

Zahl der antisemitischen Straftaten steigt enorm an

Die Terrorattacke der Hamas auf Israel hat auch in Deutschland dramatische Folgen

 15.04.2024

Berlin

»Es braucht eine andere Iran-Politik«

Der Angriff des Mullah-Regimes auf Israel war auch Thema auf der Tagung der Bildungsakademie

von Mascha Malburg  14.04.2024

Remko Leemhuis

Die deutsche Iran-Politik steht vor einem Scherbenhaufen

Die Bundesregierung muss jetzt das IZH in Hamburg schließen und die Revolutionsgarden endlich auf die EU-Terrorliste setzen

von Remko Leemhuis  14.04.2024