Diplomatie

»An Israels Seite«

Herzliche Umarmung: Premier Benjamin Netanjahu und Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Jerusalem Foto: dpa

Es war ein kurzer Besuch mit einem straffen Programm. Von Freitag bis Samstag besuchte Außenminister Guido Westerwelle Israel und die Palästinensischen Gebiete. Deutschland stehe an Israels Seite während der schwierigen Situation in der Region, bekräftigte er bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Der Premier betonte, dass sich der Nahe Osten derzeit in einer unvorhergesehenen Periode der Instabilität befinde, die er Tag und Nacht genauestens beobachte. »Ich gehe, wohin es sein muss, treffe mich mit jedem. Ich tue alles, um die Sicherheit von Israels Bürgern zu gewährleisten - und werde das auch weiterhin tun«, sagte er.

Freundschaft
Westerwelle erklärte, dass Deutschland mit Israel zusammenarbeiten und das Land unterstützen wolle. »Das ist die Basis unserer Freundschaft.« Die deutsch-israelische Beziehung baue allerdings nicht nur auf strategische Allianz, sondern ebenso auf die Freundschaft zwischen den Gesellschaften, Völkern und Regierungen. Er machte deutlich, dass Berlin die neu gestartete Friedensinitiative der USA unterstütze. »Ich verspreche, Deutschland steht zu 100 Prozent dahinter.«

Neben dem Premier traf Westerwelle auch mit Staatspräsident Schimon Peres, Wirtschaftsminister Yair Lapid und Justizministerin Zipi Livni zusammen. Nach dem Treffen mit Livni, die gleichzeitig die Beauftragte der israelischen Regierung für die Friedensgespräche ist, betonte der Besucher aus Deutschland, dass Israelis und Palästinenser die Verhandlungen wieder aufnehmen sollten. Es sei ein Fenster der Möglichkeiten, und beide Seiten sollten diese Chance nutzen. In Bezug auf Syrien machte Westerwelle deutlich, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen.

Bei dem Gespräch mit Peres ging es vor allem um die Lage im Nachbarland Syrien und die atomare Bedrohung aus dem Iran. Westerwelle unterstrich, dass »iranische Nuklearwaffen für Deutschland keine Option« seien.

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von 
janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025

Aufarbeitung

Französische Entnazifizierungs-Dokumente erstmals online abrufbar

Neue Hinweise zu Leni Riefenstahl und Martin Heidegger in der NS-Zeit: Künftig können Forscher online auf französische Akten zugreifen. Experten erwarten neue Erkenntnisse

von Volker Hasenauer  10.12.2025

Deutschland

Wegen Antisemitismus und AfD: Schauspiellegende Armin Mueller-Stahl (95) denkt ans auswandern

Armin Mueller-Stahl spricht offen über seine Gelassenheit gegenüber dem Tod – und warum aktuelle Entwicklungen ihn dazu bringen, übers Auswandern nachzudenken

 10.12.2025

Justiz

Mutmaßlicher Entführer: Chef eines israelischen Sicherheitsunternehmens packt aus

Die Hintergründe

 10.12.2025