Diplomatie

»An Israels Seite«

Herzliche Umarmung: Premier Benjamin Netanjahu und Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Jerusalem Foto: dpa

Es war ein kurzer Besuch mit einem straffen Programm. Von Freitag bis Samstag besuchte Außenminister Guido Westerwelle Israel und die Palästinensischen Gebiete. Deutschland stehe an Israels Seite während der schwierigen Situation in der Region, bekräftigte er bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Der Premier betonte, dass sich der Nahe Osten derzeit in einer unvorhergesehenen Periode der Instabilität befinde, die er Tag und Nacht genauestens beobachte. »Ich gehe, wohin es sein muss, treffe mich mit jedem. Ich tue alles, um die Sicherheit von Israels Bürgern zu gewährleisten - und werde das auch weiterhin tun«, sagte er.

Freundschaft
Westerwelle erklärte, dass Deutschland mit Israel zusammenarbeiten und das Land unterstützen wolle. »Das ist die Basis unserer Freundschaft.« Die deutsch-israelische Beziehung baue allerdings nicht nur auf strategische Allianz, sondern ebenso auf die Freundschaft zwischen den Gesellschaften, Völkern und Regierungen. Er machte deutlich, dass Berlin die neu gestartete Friedensinitiative der USA unterstütze. »Ich verspreche, Deutschland steht zu 100 Prozent dahinter.«

Neben dem Premier traf Westerwelle auch mit Staatspräsident Schimon Peres, Wirtschaftsminister Yair Lapid und Justizministerin Zipi Livni zusammen. Nach dem Treffen mit Livni, die gleichzeitig die Beauftragte der israelischen Regierung für die Friedensgespräche ist, betonte der Besucher aus Deutschland, dass Israelis und Palästinenser die Verhandlungen wieder aufnehmen sollten. Es sei ein Fenster der Möglichkeiten, und beide Seiten sollten diese Chance nutzen. In Bezug auf Syrien machte Westerwelle deutlich, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen.

Bei dem Gespräch mit Peres ging es vor allem um die Lage im Nachbarland Syrien und die atomare Bedrohung aus dem Iran. Westerwelle unterstrich, dass »iranische Nuklearwaffen für Deutschland keine Option« seien.

Meinung

Correctiv: Zu viel Theater, zu wenig Journalismus

Die Recherche zum »Potsdamer Geheimtreffen« hat deutschlandweit Proteste gegen die AfD ausgelöst. Doch die Kernaussage des Textes stimmt nicht, urteilt nun ein Gericht – und der Schaden ist groß

von Joshua Schultheis  16.04.2026

Nahost

Merz will Minenjagdboote für Hormus-Mission anbieten

In Paris wollen Europäer morgen über einen Plan zur Absicherung der vom Iran blockierten Straße von Hormus nach einem Ende des Krieges beraten. Bundeskanzler Merz nennt wichtige Voraussetzungen

 16.04.2026

Nahost

Syrien verkündet Abzug aller US-Truppen

Mit Hilfe der kurdischen Milizen führten US-Soldaten in Syrien einen langen Kampf gegen die Terrormiliz IS. Jetzt ziehen sie komplett ab aus dem Land, während in der Region der Iran-Krieg andauert

 16.04.2026

Nahost

Hegseth droht Iran: »Trefft eine weise Entscheidung«

Nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran warnt der US-Verteidigungsminister die Führung in Teheran: Das US-Militär könne die Angriffe sofort wieder aufnehmen

 16.04.2026

Brandenburg/Ravensbrück

Schulen sagen Besuche in KZ-Gedenkstätten ab: Der Grund ist beunruhigend

Die Gedenkstätten in Brandenburg vermelden beunruhigende Entwicklungen: Antisemitische Vorfälle häufen sich

 16.04.2026

Barcelona

Neue Flottille startet in Richtung Gaza

An Bord von meheren Dutzend Booten stachen erneut israelfeindliche Aktivisten in See

 16.04.2026

Netivot

Bienenschwarm fällt über Einkaufszentrum in Israel her

Unzählige Insekten lassen sich in einem Einkaufszentrum nieder und fliegen in dichten Schwärmen über das Gelände

 16.04.2026

Dresden

Stadt prüft Konsequenzen nach Chamenei-Gedenkfeier im »Haus der Brücke«

Nach Angaben eines Stadtsprechers hat das Rathaus erst im Nachhinein Kenntnis von der Veranstaltung erhalten. Auch Exil-Iraner sind entsetzt

 16.04.2026

Berlin

Auch während des Krieges: Rüstungsexporte nach Israel genehmigt

Waffenexporte nach Israel waren zuletzt ein extrem heikles Thema für die Bundesregierung – erst wegen des Gaza-Kriegs, jetzt wegen des Iran-Kriegs. Es gibt nun neue Zahlen dazu

von Michael Fischer  16.04.2026