Meinung

An der Zollgrenze

Israelische Waren aus den besetzten Palästinensergebieten dürfen nicht zollfrei in die EU eingeführt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof vergangene Woche entschieden. Die Luxemburger Richter haben recht. Aus jurististischer Sicht lässt die Sachlage keinen Interpretationsspielraum zu. Das Assoziationsabkommen Israels mit der EU sieht Handelsvergünstigungen nur für diejenigen Produkte vor, deren Ursprung im israelischen Kernland liegt. Waren, die in den besetzten Gebieten hergestellt werden, haben kein Anrecht auf eine Zollbefreiung. Das ist keine politische Entscheidung, sondern ein Urteil, das sich auf Paragrafen stützt und Fakten berücksichtigt. Es lässt sich nun mal nicht leugnen, dass die fragliche Marke Soda-Club in einer Siedlung im Westjordanland produziert wird. Aus dem Richterspruch eine unfreundliche EU-Außenpolitik gegenüber Israel zu machen, wäre falsch. Die Richter hatten es, im Vergleich zu Europas Außenministern, leicht. Diese werden sich viel schwerer damit tun, sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber dem Status der besetzten Gebiete zu einigen – und erst recht damit, diese auch durchzusetzen.

Antisemitismus

Zürich: Messerangriff auf orthodoxen Juden, Opfer schwer verletzt

Der 15-jährige Täter wurde festgenommen

 03.03.2024 Aktualisiert

Großbritannien

Ex-Labourpolitiker holt Wahlkreis seiner ehemaligen Partei – mit antisemitischen Aussagen

In einem Wahlkreis in Nordengland ist Judenhass ein Dauerthema

 01.03.2024

Berlin

Erfolg für Broder: Innenministerium entfernt umstrittene Studie zur Muslimfeindlichkeit ganz

Der Journalist hatte zuvor erfolgreich wegen eines Berichts geklagt, in dem ihm Muslimfeindlichkeit vorgeworfen wurde

 01.03.2024

Brüssel

EU zahlt 50 Millionen Euro an die UNRWA

Im Gegenzug sagte das umstrittene UN-Hilfswerk für die Palästinenser zu, künftig schärfere Kontrollen einzuführen

von Michael Thaidigsmann  01.03.2024

London

Schutz jüdischer Gemeinden: Sunak sagt weitere Millionen zu

Im vergangenen Jahr waren in Großbritannien 4103 antisemitische Vorfälle gemeldet worden

 01.03.2024

Krieg

USA: Keine gesicherten Erkenntnisse über die Geschehnisse

«Wenn die Hamas die Waffen niederlegen würde, könnte das alles heute vorbei sein«, betont das US-Außenministerium

 29.02.2024

Großbritannien

Prinz William besucht Synagoge

Der Thronfolger stellt sich gegen Antisemitismus

 29.02.2024

Berlin

»Beitrag zu einer prosperierenden Zukunft«

Israelische Technologie-Unternehmen treffen deutsche Investoren bei der Konferenz »Restart IL Economy«

 29.02.2024

Interview

»Als Medizin erlaubt«

Rabbiner Yosef Glassman über koscheres Cannabis und die Verbindung zwischen Hanf und Priestern

von Nils Kottmann  29.02.2024