Meinung

An der Zollgrenze

Israelische Waren aus den besetzten Palästinensergebieten dürfen nicht zollfrei in die EU eingeführt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof vergangene Woche entschieden. Die Luxemburger Richter haben recht. Aus jurististischer Sicht lässt die Sachlage keinen Interpretationsspielraum zu. Das Assoziationsabkommen Israels mit der EU sieht Handelsvergünstigungen nur für diejenigen Produkte vor, deren Ursprung im israelischen Kernland liegt. Waren, die in den besetzten Gebieten hergestellt werden, haben kein Anrecht auf eine Zollbefreiung. Das ist keine politische Entscheidung, sondern ein Urteil, das sich auf Paragrafen stützt und Fakten berücksichtigt. Es lässt sich nun mal nicht leugnen, dass die fragliche Marke Soda-Club in einer Siedlung im Westjordanland produziert wird. Aus dem Richterspruch eine unfreundliche EU-Außenpolitik gegenüber Israel zu machen, wäre falsch. Die Richter hatten es, im Vergleich zu Europas Außenministern, leicht. Diese werden sich viel schwerer damit tun, sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber dem Status der besetzten Gebiete zu einigen – und erst recht damit, diese auch durchzusetzen.

Erinnerung

Holocaust-Überlebende kritisieren Schoa-Vergleiche

Combat Antisemitism Movement (CAM) veröffentlicht einen Bericht zur Trivialisierung des Holocaust im Internet innerhalb der letzten zwei Jahre

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Erinnerung

Deutschland und Israel prangern Holocaust-Leugnung an

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Standpunkt

Uralte Klischees

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90 Minuten Tarnsprache

Ziel war es, den Massenmord als Unternehmung der SS zu organisieren

von Yehuda Bauer  20.01.2022

Geschichte

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Zum 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz unterstreicht Zentralratspräsident Schuster die Bedeutung von Gedenktagen

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Hintergrund

Die Maschinisten des Völkermords

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Oranienburg

Zentralrat der Juden gegen neuen Straßennamen

Die Benennung einer Straße in der Nähe des ehemaligen KZ Sachsenhausen nach Gisela Gneist stößt auf Kritik

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27. Januar

Knesset-Präsident Mickey Levy redet im Bundestag

Zur Gedenkstunde an die Opfer des Nationalspzialismus spricht auch die Schoa-Überlebende Inge Auerbacher

 19.01.2022

Extremismus

Amadeu Antonio Stiftung warnt vor Symbolpolitik

Die Stiftung fordert, Telegram als Frühwarnsystem von Straftaten zu verstehen und gezielt die Strafverfolgung auszuweiten

 18.01.2022