Zentralrat gegen Amazon
Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert von Amazon ein Eingreifen gegen den Verkauf von antisemitischen Büchern und T‐Shirts mit rechtsradikalen Parolen auf der Versandplattform. »Wir erwarten von einem Unternehmen wie Amazon wie auch den zuständigen Behörden, dass sie solche Schriften eigenständig, aber zumindest auf Hinweis, auf ihre Rechtswidrigkeit prüfen, gegebenenfalls unverzüglich aus dem Verkehr ziehen und gegen die Urheber konsequent Strafanzeige stellen«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster in einem Interview. Gleiches gelte für T‐Shirts und Aufkleber, die NS‐Größen oder rechtes Gedankengut verherrlichen oder den Hass auf Minderheiten schüren. Ein Unternehmenssprecher von Amazon erklärte am Wochenende, dass man den Hinweis des Zentralrats ernst nehme. epd
Rechtsextreme Polizisten?
Gegen einen Beamten des Unterstützungskommandos der Münchner Polizei wurde ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen, und gegen weitere Beamte wird noch ermittelt. Der Mann soll ein rechtsextremistisches und antisemitisches Video verbreitet haben: Das Kind einer orthodoxen jüdischen Familie soll zu sehen sein, im Hintergrund das Klingeln einer Supermarktkasse. Der 28‐jährige Polizist gehört zu einer Chatgruppe, die vor vier Monaten bekannt wurde: Mehrere sollen antisemitische Bilder und Videos geteilt haben, 15 Beamte wurden damals vom Dienst suspendiert oder versetzt. Weil es auch in Hessen und in Mecklenburg‐Vorpommern zu Vorfällen kam, hat nun der Bund Deutscher Kriminalbeamter gefordert, alle rechtsextremen Vorkommnisse in der Polizei statistisch zu erfassen. In Mecklenburg‐Vorpommern werden SEK‐Beamte verdächtigt, Munition an einen Rechtsextremisten weitergegeben zu haben. In Hessen sollen Polizisten in sozialen Netzwerken rechtsradikales Gedankengut verbreitet und auch eine Anwältin bedroht haben. ja
»Gelbweste« verurteilt
In Paris ist ein Aktivist der »Gelbwesten«-Bewegung zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Mann hatte den französischen Philosophen Alain Finkielkraut antisemitisch beleidigt, unter anderem soll er »dreckiger Zionist« und »Frankreich gehört uns« gesagt haben. Der 36‐Jährige bestätigte vor Gericht, dass er Finkielkrauts »zionistische« Ansichten ablehnt, den Vorwurf des Antisemitismus wies er jedoch zurück. Der Vorfall hatte sich Mitte Februar am Rande einer Gelbwesten‐Demo in Paris ereignet. ja
Hamas‐Funktionär will Juden töten
Dies sei »nicht die offizielle Haltung der Bewegung«, erklärte ein Sprecher der islamistischen Terrorgruppe Hamas, um sich von ihrem hochrangigen Mitglied Fathi Hamad zu distanzieren. Dieser hatte vor wenigen Tagen bei einer Demonstration am Grenzzaun in Gaza dazu aufgerufen, »jeden Juden auf dem Globus« anzugreifen. »Wenn diese Belagerung nicht beendet wird, werden wir im Angesicht unserer Feinde explodieren«, hatte Hamad, wie auf einem Video dokumentiert ist, gesagt. »Ihr habt Juden überall bei euch. Ihr solltet jeden Juden in der Welt angreifen und töten.« Vor der Hamas hatte sich auch die PLO distanziert: Deren Generalsekretär Sajeb Erakat sagte, Hamads Äußerungen seien »abscheulich« und stünden nicht für »die aufrechten Werte der palästinensischen Sache«. ja
Marian Offman wechselt zur SPD
Marian Offman, Sozialstadtrat der Stadt München, wechselt von der CSU zur SPD. Seine Partei hatte den 71‐Jährigen, der auch im Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist, nicht mehr nominiert. Am Montag gab Offman daher seinen Übertritt bekannt. Für die SPD ist es nicht nur wegen Offmans sozialpolitischer Erfahrung ein Zugewinn. Nun stellt sie auch wieder die stärkste Fraktion im Münchner Stadtrat. ja
Identitäre werden beobachtet
Nach mehrjähriger Prüfung hat der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Behördenchef Thomas Haldenwang sagte, man müsse auch »diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln«. dpa
