Berlin

»Allianz für Weltoffenheit« appelliert an demokratische Tugenden

Foto: imago

Das gesellschaftliche Bündnis »Allianz für Weltoffenheit« hat vor Beginn der Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgerufen. »Die Bereitschaft der Menschen zu solidarischem Handeln lässt sich nicht verordnen. Solidarität kann aber durch offene, demokratische Debatten gestärkt werden«, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Aufruf der Allianz.

Wenn Grund- und Freiheitsrechte des Einzelnen und das gesellschaftliche Leben eingeschränkt würden, müsse dies nicht nur wissenschaftlich gut begründet werden, solche Maßnahmen müssten außerdem einsichtig, verhältnismäßig und demokratisch legitimiert sein.

ZUSAMMENSCHLUSS Zu dem gesellschaftlichen Bündnis der »Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat - gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt«, das im Februar 2016 ins Leben gerufen wurde, gehören die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die katholische Deutsche Bischofskonferenz, der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Zentralrat der Juden in Deutschland, der Deutsche Kulturrat, der Koordinationsrat der Muslime, der Deutsche Naturschutzring sowie der Deutsche Olympische Sportbund. Unterstützt wird die Allianz unter anderem von der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST).

»Die Bereitschaft der Menschen zu solidarischem Handeln lässt sich nicht verordnen. Solidarität kann aber durch offene, demokratische Debatten gestärkt werden.«

Allianz für Weltoffenheit

In dem Aufruf heißt es weiter, Parlamente auf Bundes- und Länderebene seien die zentralen Orte politischer Debatten und Entscheidungen der Demokratie. Das müsse auch in Ausnahmesituationen gelten. Politik und Gesellschaft seien gemeinsam gefordert, neue Räume für die Debatte, für Kritik und konstruktive Vorschläge zu eröffnen.

Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen am Montagnachmittag zu einer Videokonferenz zusammen. Bund und Länder hatten vor gut zwei Wochen erneut weitgehende Beschränkungen beschlossen, um die Virus-Ausbreitung einzudämmen, und dabei auch verabredet, nach zwei Wochen eine Zwischenbilanz zu ziehen. epd

Wien

Kurz von »Sieg Heil«-Rufen bei Corona-Demo angewidert

Laut Polizei waren am Samstag in Wien rund 20.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen

 08.03.2021

Islam

Oberrabbiner verurteilt Burka-Verbot in der Schweiz

Pinchas Goldschmidt wirft den Befürwortern des Referendums Scheinheiligkeit vor

 08.03.2021

Internationaler Frauentag

Auf dem harten Boden der Tatsachen

Die Situation von Frauen mag nie besser gewesen sein als heute – doch Ungerechtigkeiten finden sich auch heute noch überall

von Adi Farjon  07.03.2021

Berlin

Begriff »Rasse« soll aus Grundgesetz gestrichen werden

Bundesregierung will entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch beschließen

 05.03.2021

Rechtsextremismus

Judenfeindliches Internet-Netzwerk - Beschuldigte bleiben in U-Haft

Bundesanwaltschaft wirft der Gruppierung vor, »rechtsextremistisches Gedankengut und die NS-Weltanschauung« verbreitet zu haben

 05.03.2021

Verfassungsschutz

AfD darf vorerst nicht als Verdachtsfall eingestuft werden

Verwaltungsgericht gibt dem Antrag der AfD statt

 05.03.2021

Berlin

Verfassungsschutz interessiert sich für völkische Siedlungspläne

Rechtsextreme Gruppierungen versuchen, Ansiedlung gleichgesinnter Deutscher im Osten zu fördern

 04.03.2021

IAEA

Iran sagt Gespräche über Atomfragen zu

Die Internationale Atomenergiebehörde werde sich mit Vertretern Teherans auf Ebene technischer Experten treffen

 04.03.2021

Offenbach

Frankfurter Juden: Höcke-Auftritt unerträglich

Vorstand der Jüdischen Gemeinde begrüßt Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als »Verdachtsfall«

 04.03.2021 Aktualisiert