Seitdem Terrorunterstützer vor einer Woche das Audimax der Berliner Alice Salomon Hochschule (ASH) besetzten und mehr Terror gegen Israel forderten, ist die Situation dort weiterhin angespannt. Innerhalb der Bildungseinrichtung gibt es Meinungsverschiedenheiten.
Während ASH-Präsidentin Bettina Völter während der Besetzung Solidarität mit den mit dem Terror sympathisierenden Aktivisten zeigte, auch indem sie von einem »friedlichen« Protest sprach, obwohl Terrorpropaganda verbreitet wurde, sehen dies weitere Beteiligte anders – darunter auch Jana Einsporn, die Kanzlerin der Hochschule.
Laut »Bild« schickte sie einen Brief an den Regierenden Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), in dem sie ihn um Hilfe bat. In dem Schreiben berichtet sie von »Ängsten und Unsicherheiten« sowie einer Situation, die »vor Ort weniger friedlich wahrgenommen« werde, als in »den Medien«.
»Hochschulfremde, vermummte Personen«
Laut Einsporn haben sich »hochschulfremde, vermummte Personen« in der Nähe von Arbeitsbereichen aufgehalten. Dies verstärkte ihr zufolge das Unsicherheitsgefühl der Mitarbeiter. Diese Aussage zeigt auch, dass ASH-Studenten, die an der Besetzung teilnahmen, von möglicherweise gefährlichen, externen Aktivisten angeleitet worden sein könnten.
Weitere Entwicklungen in Zusammenhang mit der Besetzung und der auch von Wegner kritisierten Reaktion Völters sorgen auch eine Woche später für eine Fortsetzung der Diskussion über den Vorfall in Berlin. Erst am Donnerstag ging die Aktion der Terrorunterstützer zu Ende, da die ASH ihnen Räume zur Fortführung ihrer Aktionen anbot.
Wie der »Tagesspiegel« zuerst berichtete, hat die ASH aber bisher zwölf Anzeigen gestellt. Dies bestätigte Staatssekretär Henry Marx (SPD) am Morgen im Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Beweise für »terrorverherrlichende und antisemitische Akte« gibt es seinen Ausführungen zufolge zuhauf.
Rückendeckung für Polizei
Die Anzeigen scheinen auf Druck des Senats zustande gekommen zu sein. Noch letzte Woche hatte Präsidentin Völter die Besetzung und die von den Teilnehmern verbreitete Terrorpropaganda verharmlost und einen am Montag erfolgten Einsatz der Berliner Polizei gegen die Terrorbefürworter in einem Interview als »bedrohlich« bezeichnet.
Wegner hatte Völter scharf kritisiert. Dass sie nicht die »vermummten und gewalttätigen Antisemiten«, sondern die Polizei als »bedrohlich« empfunden habe, bezeichnete er laut »Tagesspiegel« als »unverständlich«. Der Regierende Bürgermeister stellte klar, die Polizei habe seine Rückendeckung.
Offenbar war die Interview-Aussage von Präsidentin Völter zur Polizei nicht bloß eine unüberlegte Äußerung. Denn ein online verbreitetes Video, das am Montag aufgenommen wurde, zeigt, wie sie in Richtung der Beamten ruft: »Wir brauchen Sie nicht. Es tut mir schrecklich leid, wir brauchen Sie nicht.«
Geschlagen und getreten
Abgesehen von den »Intifada«-Rufen der Besetzer zeigt von der ASH-Verwaltung offenbar auf Druck des Senats gesammeltes Material, für welche Ideologie die »friedlichen« Besetzer demonstrierten: Auf Postkarten waren die verbotene Terrorparole »From the river to the sea, Palestine will be free« und die Aussage »Hamas, meine Lieblinge!« zu lesen. Hinzu kamen gemalte rote Dreiecke. Mit diesen Symbolen markiert die Hamas Personen, die angegriffen werden sollen.
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) sagte heute Vormittag im Ausschuss, die ASH haben während der Besetzung versucht, die Lage zu deeskalieren. Allerdings seien dabei rote Linien überschritten worden. Ihre Senatsverwaltung werde die Vorfälle der vergangenen Woche »genau bewerten«.
Unterdessen wurde bekannt, dass die Besetzer letzte Woche mit Megaphonen durch die Gänge der Hochschule liefen und Parolen hineinschrien. Die Berliner NGO Werteinitiative berichtete, die Beschäftigten hätten vor Angst die Türen ihrer Büros abgeschlossen. Daraufhin hätten die Teilnehmer mit Fäusten gegen die Türen geschlagen und dagegen getreten – »zum Auftakt der angeblich friedlichen Demonstration«.
»Entsetzt und beschämt«
Die Leitungen der NS-Erinnerungsorte im Berliner Raum zeigten sich derweil »entsetzt und beschämt« über die Ereignisse an der Alice-Salomon-Hochschule. Parolen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellten und Juden als unerwünscht bezeichneten, seien »unerträglich und nicht hinzunehmen«, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme.
Es handele sich um eine »inakzeptable Fortsetzung« der antisemitischen und antiisraelischen Vorgänge an Berliner Hochschulen. im/kna
