Der Krieg im Nahen Osten beschäftigt erneut den Bundestag. In einer Aktuellen Stunde geht es am Donnerstag (ca. 14.50 Uhr) auf Antrag der Ampel-Fraktionen um die Lage in Israel und den palästinensischen Gebieten. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will in der Plenardebatte das Wort ergreifen.
Darüber hinaus will der Bundestag zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängern: Die deutschen Streitkräfte sollen sich weiter am UN-Einsatz im Südsudan und an der internationalen Marine-Mission »Sea Guardian« im Mittelmeer beteiligen.
Abgestimmt wird außerdem über die nationale Umsetzung des »Digital Services Act«, mit der die Aufsicht über Online-Plattformen in die Hände der Bundesnetzagentur gelegt wird.
