Niedersachsen

AfD will gegen Gedenkstättengesetz klagen

Die AfD klagt gegen den Ausschluss aus dem Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten, zu denen das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen gehört. Foto: dpa

Die AfD in Niedersachsen will mit einer Klage gegen den Landtag gegen das geänderte Gesetz über die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten vorgehen. Die Partei sieht sich durch die Gesetzesänderung aus dem Stiftungsrat ausgeschlossen und dadurch den Gleichbehandlungsgrundsatz ausgehebelt.

»Deshalb hat die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag am Montag eine Organklage am Staatsgerichtshof Bückeburg eingereicht«, teilte die Fraktionsvorsitzende Dana Guth in Hannover mit. Der Landtag hatte im Februar das Stiftungsgesetz geändert, damit fällt der AfD nicht automatisch ein Sitz im Stiftungsrat zu.

Konzentrationslager Mit der Gesetzesänderung entsendet der Landtag nur noch vier Vertreter in den Stiftungsrat. Sie werden unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit durch den Landtag bestimmt. Zuvor konnte jede Fraktion einen Sitz beanspruchen.

SPD, CDU, FDP und Grüne hatten sich fraktionsübergreifend auf die neue Linie verständigt. Die AfD stimmte als einzige Fraktion dagegen. Die Stiftung ist unter anderem Trägerin der Gedenkstätte für das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen bei Celle.

Hintergrund waren massive Proteste jüdischer Überlebender von Bergen-Belsen gegen eine Beteiligung der AfD im Stiftungsrat. Sie befürchten, dass auf diesem Weg Personen in den Stiftungsrat einziehen, die den Holocaust verharmlosen oder leugnen und revisionistische oder antisemitische Meinungen vertreten.

Die Stiftung hatte seit der Landtagswahl im vergangenen Oktober mehrere Briefe von Überlebenden-Verbänden aus Israel, Frankreich und den USA erhalten, die auch im Stiftungsrat mitarbeiten. epd

Berlin

Unterstützung für Holocaust-Leugner?

AfD: »Mit der Klärung der Angelegenheit werden sich die zuständigen Parteigremien befassen«

 15.08.2022

Rechtsextremismus

Gericht bestätigt Verbot von rechtsextremem Straßentheater

»Freie Sachsen« wollten inszenierten Prozess gegen Bundeswirtschaftsminister Habeck aufführen

 15.08.2022

Bayern

Beauftragter gegen Antisemitismus regt Absage der Gedenkfeier an

Spaenle: »Der Umgang mit den Familien in der Entschädigungsfrage ist beschämend, man kann das nicht anders nennen«

 14.08.2022

Terror

Rushdie-Attacke: Israels Premier beschuldigt Teheran

Lapid: »Das ist das Resultat von Jahrzehnten der Aufwiegelung, angeführt durch das extremistische Regime«

 14.08.2022

50 Jahre Olympia-Attentat

Bundesregierung bedauert Absage der Hinterbliebenen

Man sei bereit zu weiteren Gesprächen – Antisemitismusbeauftragter Felix Klein hofft auf Verständigung mit Opferfamilien

 12.08.2022

Sachsen

Islamfeindliche Parolen an Dresdner Synagoge

Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen

 12.08.2022

Olympia-Attentat

Opfer-Familien kommen nicht zu Gedenkfeier

Ankie Spitzer: »50 Jahre Schmähung, Lügen, Erniedrigung und Abweisung durch die deutsche Regierung«

 12.08.2022

Kassel

Hessens Ministerpräsident: Abbruch der documenta keine Option

Ein Stopp der Kunstausstellung würde für immer ihr Ende bedeuten, so der Politiker

 11.08.2022

USA

Iraner wegen Mordkomplotts gegen Bolton angeklagt

Das Mitglied der Revolutionsgarden plante nach US-Angaben, den früheren Sicherheitsberater zu ermorden

 11.08.2022