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AfD und NPD, Gedenkstein und Stolperstein

Meldungen aus Politik

 21.11.2019 10:50 Uhr

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: dpa

Meldungen aus Politik

 21.11.2019 10:50 Uhr

Schuster: AfD und Antisemitismus

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sieht in der wachsenden Bedeutung der Sozialen Netzwerke und dem Erstarken der AfD die Hauptgründe für einen sich verschärfenden Antisemitismus in Deutschland. Der »Augsburger Allgemeinen« sagte Schuster: »Die Verantwortung für die verschobenen roten Linien gebe ich vor allem einer Partei wie der AfD.« Die Partei breche Tabus, etwa indem sie die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiere. So trauten sich Menschen plötzlich, »das zu sagen, was sie sich lange Zeit nicht getraut haben«, so Schuster, »und aus Worten wurden Taten«. Auch Soziale Netzwerke trügen Verantwortung, denn dort würden »Verschwörungsmythen verbreitet und zwar ungefiltert: Falschaussagen, Lügen«. Schuster kritisierte zudem die deutsche Justiz, nicht entschieden genug gegen antisemitische Straftaten vorzugehen. »Den Optimismus, dass jüdisches Leben so selbstverständlich ist wie katholisches oder evangelisches, kann ich nicht aufbringen«, sagte Schuster.  ja

AfD und NPD gemeinsam?

Anlässlich des Volkstrauertages wurde im polnischen Bytom, dem früheren Beuthen, ein von deutschen Vertriebenenfunktionären initiierter Gedenkstein eingeweiht. Neben den »gefallenen deutschen Soldaten im 1. und 2. Weltkrieg« wird dort auch der »Selbstschutz- und Freikorpskämpfer« und der »ermordeten und unterdrückten Ostdeutschen« gedacht. Zu den Spendern des Steins gehören unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka und die NPD-Nachwuchsorganisation »Junge Nationalisten«. Protschka bestätigte der Jüdischen Allgemeinen seine Spende, die Erwähnung der NPD-Organisation sei jedoch entgegen einer vorherigen Absprache erfolgt. »Der Stein wurde nicht so eingeweiht«, so Protschka. Auf dem nun aufgestellten Stein sei die NPD-Gliederung nicht erwähnt, ihr Name sei »weggemacht« worden. Viele Besucher von Protschkas Facebook-Seite, auf der er nach eigenen Angaben den Beweis präsentiert, vermuten zwar eine Bearbeitung mit Photoshop, jedoch verweist die »tageszeitung« (taz) auf Informationen der polnischen Zeitung »Gazeta Wyborcza«, wonach die Zeile »Junge Nationalisten« tatsächlich entfernt wurde. Zudem finde sich dort mittlerweile auch das Graffito »Deutsche raus!«. Die »taz« berichtet zudem, dass der Leiter der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner, wegen des Verdachts auf Volksverhetzung Strafanzeige gestellt hat. Er bezieht sich auf die lobende Erwähnung der rechtsextremen und antisemitischen »Selbstschutz- und Freikorpskämpfer«. Der bayerische Abgeordnete Protschka gehört nach eigenem Bekunden zu den Unterstützern sowohl von »Christen in der AfD« als auch von »Juden in der AfD«.  ja

Groitzsch: Stolperstein kommt doch

Der Stolperstein für Anna Reichardt, der in der sächsischen Kleinstadt Groitzsch zunächst am Veto des CDU-Bürgermeisters gescheitert war, wurde nun doch ver­legt. Dies teilte Henry Lewkowitz von der Leipziger Gedenkstätte Erich-Zeigner-Haus mit. In einer nichtöffentlichen Sit­zung habe der Stadtrat zugestimmt. Die Jüdin Anna Reichardt war 1942 von Groitzsch nach Belzyce deportiert worden. Die Ini­tia­tive für den Stolperstein war von Groitzscher Gymnasiasten ausgegangen.  ja

Meldestelle für Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wurde eine neue Online-Meldestelle für antisemitische Äußerungen und Übergriffe eingerichtet. Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter des Landes, sagte, es brauche dringend diese Meldestellen, um »Hasswellen aufzuklären und ihnen durch Bildung bis zu Strafverfolgung entgegenzuwirken« (www.demokratiezentrum-bw.de).  kna/ja

BKA: Weniger Stellen gegen rechts

Im Kampf gegen Rechtsextremismus erhält das Bundeskriminalamt (BKA) weniger zusätzliche Stellen als zunächst geplant, berichtet die »Rheinische Post«. Dafür seien nun lediglich 300 weitere Stellen im kommenden Bundeshaushalt vorgesehen, heißt es unter Berufung auf Unionskreise. Eigentlich habe das BKA dafür 440 zusätzliche Stellen bekommen sollen.  epd

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