Demokratie

AfD-nahe Stiftung drängt auf Förderung

Foto: imago images/Christian Ohde

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung dringt weiter auf eine finanzielle Förderung aus dem Bundeshaushalt. Da die AfD im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in den Bundestag eingezogen ist, stehe der Stiftung dies nach der Jahrzehnte geübten Praxis zu, sagte die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach, die nach eigener Aussage inzwischen selbst von der hessischen AfD als Mitglied aufgenommen wurde, am Donnerstag in Berlin.

Die Stiftung hat nach ihren Angaben für dieses Jahr rund sechs Millionen Euro beantragt. Sie klagt parallel auch in mehreren Verfahren unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht auf eine staatliche Förderung. Der Anwalt der Stiftung, Ulrich Vosgerau, rechnet mit einer Entscheidung über einen Antrag zum einstweiligen Rechtsschutz in den nächsten Wochen.

Veranstaltungen Wann das Hauptsacheverfahren anstehe, sei aber offen. Die staatliche Unterstützung will die Stiftung Steinbach zufolge vor allem dafür nutzen, ihre Veranstaltungen auch breiter in die Fläche zu tragen.

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung will eine Förderung analog der Unterstützung anderer parteinaher Stiftungen wie etwa der Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert- oder Heinrich-Böll-Stiftung. Fast 700 Millionen Euro werden dafür im Jahr aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt. Eine Förderung der AfD-nahen Stiftung stößt allerdings auf große Vorbehalte im Parlament und in der Zivilgesellschaft.

Spielregeln Einer der Kritiker, der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, Meron Mendel, erklärte am Donnerstag, die Erasmus-Stiftung disqualifiziere sich selbst für die Finanzierung demokratischer Bildungsarbeit, unter anderem weil deren Programm verschwörungstheoretische und demokratiezersetzende Einstellungen befeuere.

Er forderte die politisch Verantwortlichen erneut dazu auf, ein Stiftungsgesetz zu verabschieden, das sicherstellt, dass nur diejenigen Stiftungen staatlich gefördert werden, »die sich an die Spielregeln einer demokratischen Gesellschaft halten«. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es dazu nur, die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen solle rechtlich besser abgesichert werden. epd

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