Nach dem Anschlag

»AfD hat viele judenfeindliche Positionen«

Foto: dpa

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat der AfD erneut vorgeworfen, Stimmung gegen Juden zu machen. »Die AfD hat sehr viele judenfeindliche Positionen«, sagte Klein am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin«. »Ich erinnere zum Beispiel an die Position, es soll das rituelle Schächten verboten werden.«

Das würde es gläubigen Juden unmöglich machen koscher zu essen. »Was sie aber nun einmal machen«, sagte der Beauftragte. Auch gebe es »eine nicht ganz eindeutige Haltung der AfD zu Beschneidung«. Diese jüdische Praxis sei von der Partei als »rituelles mittelalterliches Schlachtritual« bezeichnet worden. »Also hier sollte die AfD noch einmal an sich arbeiten.«

WEHRMACHT Klein äußerte sich im Zusammenhang mit dem antisemitischen und rechtsextremistischen Anschlag von Halle. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte der AfD eine Mitverantwortung an dem Anschlag gegeben, weil einige ihre Politiker »geistige Brandstifter« seien. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte dem zugestimmt, allerdings ohne den Parteinamen AfD in den Mund zu nehmen.

Klein sagte im ZDF in Anspielung auf eine Äußerung von AfD-Chef Alexander Gauland zur Wehrmacht: »Es kann auch nicht sein, dass wieder Sätze fallen, wie: Man soll wieder stolz sein auf die Leistungen der deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg.«

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte unmittelbar vor Klein in einem Interview in derselben Sendung noch die Position der AfD verteidigt. Die AfD sei »eine durch und durch proisraelische und projüdische Partei«.

»Wir setzen uns mit Nachdruck für jüdisches Leben in Deutschland ein - das für uns Bestandteil unserer Identität ist. Wir haben eine Gruppierung Juden in der AfD, wir haben ganz viele jüdische Mitglieder«, sagte der Parteichef. Er beteuerte: »Diese 35.000 Mitglieder haben mit Antisemitismus nichts, wirklich nichts zu tun.«

PROGRAMM Klein sagte dagegen, zwar gebe es »eine ganz kleine Gruppe von Juden, die in der AfD organisiert sind.« Diese solle sich »jetzt dann aber auch innerhalb der Partei zu Wort melden.«

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser hatte nach entsprechender Kritik von Klein im Januar dieses Jahres bereits erklärt, die Beschneidung sei im Parteiprogramm gar nicht erwähnt. Die AfD wende sich nicht gegen das rituelle Schächten an sich, sondern »gegen das betäubungslose Schlachten von Tieren«. Glaser ist Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der AfD.  dpa

USA

FBI-Direktor zieht Zorn Trumps wegen Antifa-Einschätzung auf sich

Antifaschismus sei eine Ideologie und keine Organisation, erklärt der Chef der Bundespolizei in einer Kongressanhörung

 18.09.2020

UN

Immer wieder (nur) Israel

Die Vereinten Nationen verurteilen Israel wegen angeblicher Verletzung der Rechte palästinensischer Frauen

 18.09.2020

Sicherheit

Bundesregierung unterstützt den Schutz jüdischer Einrichtungen mit 22 Millionen Euro

Zentralratspräsident Josef Schuster: »Für jüdische Gemeinden stellen die Ausgaben für Sicherheit häufig eine erhebliche finanzielle Belastung dar«

 17.09.2020

NRW

Minister Reul: Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen nicht absehbar

Nach der Entdeckung fünf rechtsextremer Chatgruppen laufen die Ermittlungen auf Hochtouren

 17.09.2020

Jubiläum

70 Jahre in 60 Minuten

Beim Festakt in Berlin würdigten Angela Merkel und Josef Schuster die Erfolge des Zentralrats

von Ayala Goldmann  17.09.2020

Washington

Mehr als ein Vertrag

Mit dem Friedensabkommen zwischen Israel und den Emiraten sowie Bahrain beginnt in Nahost eine neue Ära

von Ralf Balke  17.09.2020

Einspruch

Keine faulen Ausreden mehr!

Uwe Becker plädiert dafür, dass die EU die Palästinenser an den Verhandlungstisch zwingt

von Uwe Becker  17.09.2020

Lüneburg

Tafel wird um Völkermord ergänzt

Einigung im Prozess um Wehrmachts-Denkmal erzielt

 17.09.2020

Rosch Haschana

Schutz und Stärke

Grußbotschaft zum neuen Jahr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

 17.09.2020