Einspruch

Ach, Schweiz!

In der Schweiz wurde, wenn auch mit hauchdünner Mehrheit, der Stopp einer sogenannten »Masseneinwanderung« beschlossen. Die dumme Tat eines engstirnigen Bergvolks? Das steht zwar in vielen Kommentaren, erklärt das Phänomen aber nicht. Tatsächlich ist die Schweiz oft ein Beispiel gelungener Integration. Das aktuelle Plebiszit ist Indikator für eine auch sonst in Europa verbreitete Haltung, bei der sich die Sorge vor der übermächtigen EU mit der Abneigung gegen das Fremde mischt. Die direkte Demokratie der Schweiz macht nur sichtbar, was anderswo unter der Oberfläche schwelt: Ressentiments gegen Muslime und gegen ausländische Arbeitskräfte, die genauso auch Juden gelten können.

Vor Plebisziten hatten bislang Hinweise auf ökonomische Vorteile ausgereicht. Dieses Mal aber wurde explizit gegen das wirtschaftliche Interesse votiert. Daher greifen auch Erklärungen, die auf hohe Mieten und Dumpinglöhne verweisen, zu kurz. Die »Massenzuwanderungsinitiative« wurde vor allem in den ländlich geprägten Gegenden angenommen – und nicht in den Städten, wo die Mieten steigen und die angeblich zu vielen Ausländer leben.

minarette Es waren die gleichen Wählergruppen, die 2010 ein Bauverbot von Minaretten unterstützt hatten. Deren geistiger Vater, der rechte Verleger Ulrich Schlüer, meinte noch zwei Wochen vor der »Zuwanderungs«-Abstimmung, die »Islamisierung« sei dort »zu wenig thematisiert« worden. Anschließend erschienen große Anzeigen mit dem Bild einer Frau im Niqab, die vor »bald einer Million Muslime« in der Schweiz warnten. Danach stieg die Zustimmung zur Initiative nochmals an.

Was sich also im Abstimmungsergebnis offenbart, ist keine Abwehr ökonomischer Zumutungen. Schon der Jubel der versammelten Rechtspopulisten Europas zeigt, dass es auch um Fremdenfeindlichkeit geht, die sich gegen jede Minderheit richten kann. Aufklärungsarbeit, die zeigt, dass das Schicksal Europas mit dem seiner Minderheiten verknüpft ist, ist vonnöten.

Der Autor ist Schweizer Historiker und Publizist.

Düsseldorf

Mehr als 600 Dokumente aus NS-Zeit an Gedenkstätten übergeben

Eine im November gestoppte Auktion hat zum Ankauf von mehr als 600 Dokumenten aus der NS-Zeit geführt. Im Düsseldorfer Landtag sind sie nun an Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Archive übergeben worden

 06.07.2026

Hintergrund

UNRWA: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Israel-Lobby

Eine neue Studie der linksparteinahen Stiftung präsentiert jüdische und pro-israelische Organisationen in Deutschland pauschal als Sprachrohre der Regierung in Jerusalem

von Michael Thaidigsmann  06.07.2026

Bayern

Jüdische Gemeinde München hat einen neuen Vorstand gewählt

Wer die meisten Stimmen erhalten hat - ein Überblick

 06.07.2026

Erfurt

Erkenntnisse aus dem AfD-Parteitag

Während draußen Tausende protestieren, sieht sich die AfD drinnen bereit fürs Regieren. Wer gefeiert wird, wer an Einfluss gewinnt und was es mit einem rätselhaften Star-Wars-Moment auf sich hat

von Jörg Ratzsch, Anne-Beatrice Clasmann und Stefan Hantzschmann  06.07.2026

Berlin

Kommission soll Unrecht an Sinti und Roma aufarbeiten

Auch nach 1945 haben Sinti und Roma in Deutschland Unrecht erlebt. Schon bald soll eine Kommission diesen Teil der Geschichte aufarbeiten. Das hat die Bundesregierung beschlossen

von Alexander Riedel  06.07.2026

Berlin

Wadephul: Irans Zahlung für Minenräumung wäre gerechtfertigt

»Der Iran hat rechtswidrig eine internationale Seefahrtsstraße vermint«, sagte der Bundesaußenminister

 06.07.2026

Berlin

Wegen Kritik an Passage zu Judenhass: CDU entfernt Wahlkampfvideo vorübergehend

In den sozialen Medien schreiben Kritiker, die Wahlwerbung setze friedliche Demonstrationen mit Antisemitismus gleich. Die Partei weist dies zurück

von Imanuel Marcus  06.07.2026

Vermummte Menschen mit Holzlatten

Berlin

Antisemitismus-Streit in linkem Jugendzentrum eskaliert

In Berlin-Hellersdorf ist es am Wochenende zu gewalttätigen Auseinandersetzungen wegen konträrer Positionen zu Israel gekommen

 06.07.2026

Gaza

Hamas kündigt Auflösung der De-facto-Regierung an

Auf einer Pressekonferenz verkündet die Terrororganisation die Abgabe der Koordination der zivilen Verwaltung. Die saudi-arabische Zeitung »Asharq Al-Awsat« schreibt, dies könnte den Weg für eine Übergangsverwaltung aus Fachleuten ebnen

 06.07.2026 Aktualisiert