Einspruch

Ach, Schweiz!

In der Schweiz wurde, wenn auch mit hauchdünner Mehrheit, der Stopp einer sogenannten »Masseneinwanderung« beschlossen. Die dumme Tat eines engstirnigen Bergvolks? Das steht zwar in vielen Kommentaren, erklärt das Phänomen aber nicht. Tatsächlich ist die Schweiz oft ein Beispiel gelungener Integration. Das aktuelle Plebiszit ist Indikator für eine auch sonst in Europa verbreitete Haltung, bei der sich die Sorge vor der übermächtigen EU mit der Abneigung gegen das Fremde mischt. Die direkte Demokratie der Schweiz macht nur sichtbar, was anderswo unter der Oberfläche schwelt: Ressentiments gegen Muslime und gegen ausländische Arbeitskräfte, die genauso auch Juden gelten können.

Vor Plebisziten hatten bislang Hinweise auf ökonomische Vorteile ausgereicht. Dieses Mal aber wurde explizit gegen das wirtschaftliche Interesse votiert. Daher greifen auch Erklärungen, die auf hohe Mieten und Dumpinglöhne verweisen, zu kurz. Die »Massenzuwanderungsinitiative« wurde vor allem in den ländlich geprägten Gegenden angenommen – und nicht in den Städten, wo die Mieten steigen und die angeblich zu vielen Ausländer leben.

minarette Es waren die gleichen Wählergruppen, die 2010 ein Bauverbot von Minaretten unterstützt hatten. Deren geistiger Vater, der rechte Verleger Ulrich Schlüer, meinte noch zwei Wochen vor der »Zuwanderungs«-Abstimmung, die »Islamisierung« sei dort »zu wenig thematisiert« worden. Anschließend erschienen große Anzeigen mit dem Bild einer Frau im Niqab, die vor »bald einer Million Muslime« in der Schweiz warnten. Danach stieg die Zustimmung zur Initiative nochmals an.

Was sich also im Abstimmungsergebnis offenbart, ist keine Abwehr ökonomischer Zumutungen. Schon der Jubel der versammelten Rechtspopulisten Europas zeigt, dass es auch um Fremdenfeindlichkeit geht, die sich gegen jede Minderheit richten kann. Aufklärungsarbeit, die zeigt, dass das Schicksal Europas mit dem seiner Minderheiten verknüpft ist, ist vonnöten.

Der Autor ist Schweizer Historiker und Publizist.

Nahost

US-Militär will ab sofort Straße von Hormus blockieren

Donald Trump möchte verhindern, dass der Iran Gebühren von Schiffen durch die Meerenge verlangt. Jetzt will das US-Militär die Kontrolle der Straße von Hormus übernehmen

 13.04.2026

Gedenken

Brandenburg erinnert an KZ-Befreiung

Weit über 300.000 Menschen waren unter dem NS-Regime in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Ravensbrück inhaftiert. Zehntausende von ihnen kamen dort zu Tode. Zum Gedenken an die Befreiung werden diesmal noch fünf Überlebende erwartet

 13.04.2026

Nahost

Hinrichtungen im Iran auf 35-Jahres-Rekordhoch

Im Iran wurden 2025 laut Iran Human Rights mindestens 1.639 Menschen hingerichtet – ein Höchststand seit 35 Jahren. Menschenrechtsorganisationen fordern Konsequenzen

 13.04.2026

Urteil

Mustafa A. soll Lahav Shapira nicht aus Antisemitismus fast tot geschlagen haben

Der 25-Jährige wurde ursprünglich zu drei Jahren Haft verurteilt. Jetzt hat ein Berufungsgericht die Strafe abgemildert. Das Opfer der Tat nennt die Entscheidung »traurig«

 13.04.2026 Aktualisiert

Israel

Zeit, Zionist zu sein!

Fünf Gründe, den jüdischen Staat zu lieben – mit all seinen Stärken und Schwächen

von Daniel Neumann  13.04.2026

Ungarn

So reagiert die europäische Presse auf Orbans Abwahl

Nach 16 Jahren endet die Orban-Herrschaft in Ungarn. Internationale Medien werten den Ausgang der Wahl als Dämpfer für Putin und Trump – und als Warnsignal für die politische Rechte

 13.04.2026

Gedenken

Zwischenrufe bei Weimer-Rede in Buchenwald

Schon im Vorfeld hatte es Kritik am Auftritt des Kulturstaatsministers beim Buchenwald-Gedenken gegeben. Auch vor Ort gab es Gegenwind. Das sagt Weimer selbst dazu

 13.04.2026

Thüringen

»Kufiyas in Buchenwald« wollen schon am Samstag demonstriert haben

Die Gruppe »Kufiyas in Buchenwald« durfte am Sonntag laut Gerichtsbeschluss nicht an der KZ-Gedenkstätte demonstrieren. Nach eigenen Angaben haben sie einen anderen Weg gefunden

 13.04.2026

Terror

Israel: Wir wollen ein echtes Friedensabkommen mit dem Libanon

Israel und der Libanon wollen erstmals seit Jahrzehnten direkte Gespräche auf politischer Ebene führen. Premier Netanjahu fordert als Ziel ein Friedensabkommen, das über Generationen halten soll

 13.04.2026