Einspruch

Ach, Schweiz!

In der Schweiz wurde, wenn auch mit hauchdünner Mehrheit, der Stopp einer sogenannten »Masseneinwanderung« beschlossen. Die dumme Tat eines engstirnigen Bergvolks? Das steht zwar in vielen Kommentaren, erklärt das Phänomen aber nicht. Tatsächlich ist die Schweiz oft ein Beispiel gelungener Integration. Das aktuelle Plebiszit ist Indikator für eine auch sonst in Europa verbreitete Haltung, bei der sich die Sorge vor der übermächtigen EU mit der Abneigung gegen das Fremde mischt. Die direkte Demokratie der Schweiz macht nur sichtbar, was anderswo unter der Oberfläche schwelt: Ressentiments gegen Muslime und gegen ausländische Arbeitskräfte, die genauso auch Juden gelten können.

Vor Plebisziten hatten bislang Hinweise auf ökonomische Vorteile ausgereicht. Dieses Mal aber wurde explizit gegen das wirtschaftliche Interesse votiert. Daher greifen auch Erklärungen, die auf hohe Mieten und Dumpinglöhne verweisen, zu kurz. Die »Massenzuwanderungsinitiative« wurde vor allem in den ländlich geprägten Gegenden angenommen – und nicht in den Städten, wo die Mieten steigen und die angeblich zu vielen Ausländer leben.

minarette Es waren die gleichen Wählergruppen, die 2010 ein Bauverbot von Minaretten unterstützt hatten. Deren geistiger Vater, der rechte Verleger Ulrich Schlüer, meinte noch zwei Wochen vor der »Zuwanderungs«-Abstimmung, die »Islamisierung« sei dort »zu wenig thematisiert« worden. Anschließend erschienen große Anzeigen mit dem Bild einer Frau im Niqab, die vor »bald einer Million Muslime« in der Schweiz warnten. Danach stieg die Zustimmung zur Initiative nochmals an.

Was sich also im Abstimmungsergebnis offenbart, ist keine Abwehr ökonomischer Zumutungen. Schon der Jubel der versammelten Rechtspopulisten Europas zeigt, dass es auch um Fremdenfeindlichkeit geht, die sich gegen jede Minderheit richten kann. Aufklärungsarbeit, die zeigt, dass das Schicksal Europas mit dem seiner Minderheiten verknüpft ist, ist vonnöten.

Der Autor ist Schweizer Historiker und Publizist.

Erwiderung

An allem sind ... oder, Herr Ahmetović?

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović, macht keinen Hehl daraus, wen er zum Hauptverantwortlichen für nahezu sämtliche Probleme, Konflikte und Krisen in Nahost erklärt

von Sacha Stawski  02.06.2026

Teheran

Iran bereitet Beisetzung von Chamenei vor

Drei Monate nach Chameneis Tötung äußert sich erstmals ein Politiker im Iran zum geplanten Begräbnis und den Trauerfeiern in mehreren Städten

 02.06.2026

Teheran

Iran: Keine Gespräche mehr mit USA

Für den Iran gilt eine Waffenruhe im Libanon als Teil der Verhandlungen mit den USA. Jetzt berichten iranische Medien, dass wegen der Kämpfe dort Teheran nicht mehr mit Washington verhandelt

 02.06.2026

Berlin

Senat macht Weg für Yad-Vashem-Straße frei

In Deutschland sollen zwei Niederlassungen der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem entstehen. Auch ein Straßenabschnitt im Herzen Berlins soll den Namen der Gedenkstätte tragen

 02.06.2026

Berlin

Merz: Hisbollah muss »ihre Waffen niederlegen«

Der Bundeskanzler ruft zur Deeskalation im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon auf. Die schiitische Terrororganisation müsse sich entwaffnen, so der CDU-Politiker

 02.06.2026

Berlin

Bericht: Wenn die Hautfarbe in der Eisdiele zum Problem wird

Rassismus, Antisemitismus und andere Formen des Menschenhasses: 13.000 Mal beriet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes 2025 Menschen, die sich im Alltag benachteiligt oder gedemütigt sahen

von Verena Schmitt-Roschmann  02.06.2026

Epstein-Affäre

Cooper: Mandelson hätte nie Botschafter in USA werden dürfen

Die Berufung von Epstein-Freund Peter Mandelson zum diplomatischen Vertreter in Washington stürzte die britische Regierung in eine schwere Krise. Die britische Außenministerin meldet sich nun mit klaren Worten

 02.06.2026

Hannover

Zahl der antisemitischen Vorfälle auf Höchststand

Anders als nach früheren Eskalationen im Nahostkonflikt sei die Zahl antisemitischer Vorfälle anschließend nicht wieder zurückgegangen, sagt RIAS

 02.06.2026

Hintergrund

»Lady Gaza« kommt in die Schweiz

Ein sozialdemokratischer Abgeordneter hat die umstrittene französische Europaabgeordnete Rima Hassan nach Bern eingeladen und damit Empörung ausgelöst. Erste Stimmen fordern nun ein Einreiseverbot

von Nicole Dreyfus, Michael Thaidigsmann  02.06.2026