Einspruch

Ach, Schweiz!

In der Schweiz wurde, wenn auch mit hauchdünner Mehrheit, der Stopp einer sogenannten »Masseneinwanderung« beschlossen. Die dumme Tat eines engstirnigen Bergvolks? Das steht zwar in vielen Kommentaren, erklärt das Phänomen aber nicht. Tatsächlich ist die Schweiz oft ein Beispiel gelungener Integration. Das aktuelle Plebiszit ist Indikator für eine auch sonst in Europa verbreitete Haltung, bei der sich die Sorge vor der übermächtigen EU mit der Abneigung gegen das Fremde mischt. Die direkte Demokratie der Schweiz macht nur sichtbar, was anderswo unter der Oberfläche schwelt: Ressentiments gegen Muslime und gegen ausländische Arbeitskräfte, die genauso auch Juden gelten können.

Vor Plebisziten hatten bislang Hinweise auf ökonomische Vorteile ausgereicht. Dieses Mal aber wurde explizit gegen das wirtschaftliche Interesse votiert. Daher greifen auch Erklärungen, die auf hohe Mieten und Dumpinglöhne verweisen, zu kurz. Die »Massenzuwanderungsinitiative« wurde vor allem in den ländlich geprägten Gegenden angenommen – und nicht in den Städten, wo die Mieten steigen und die angeblich zu vielen Ausländer leben.

minarette Es waren die gleichen Wählergruppen, die 2010 ein Bauverbot von Minaretten unterstützt hatten. Deren geistiger Vater, der rechte Verleger Ulrich Schlüer, meinte noch zwei Wochen vor der »Zuwanderungs«-Abstimmung, die »Islamisierung« sei dort »zu wenig thematisiert« worden. Anschließend erschienen große Anzeigen mit dem Bild einer Frau im Niqab, die vor »bald einer Million Muslime« in der Schweiz warnten. Danach stieg die Zustimmung zur Initiative nochmals an.

Was sich also im Abstimmungsergebnis offenbart, ist keine Abwehr ökonomischer Zumutungen. Schon der Jubel der versammelten Rechtspopulisten Europas zeigt, dass es auch um Fremdenfeindlichkeit geht, die sich gegen jede Minderheit richten kann. Aufklärungsarbeit, die zeigt, dass das Schicksal Europas mit dem seiner Minderheiten verknüpft ist, ist vonnöten.

Der Autor ist Schweizer Historiker und Publizist.

Sanktionen

EU setzt Revolutionsgarden auf Terrorliste

In der Europäischen Union wurde jahrelang um diesen Schritt gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung

 29.01.2026 Aktualisiert

Interview

Oberrabbiner Goldschmidt: Iran destabilisiert gesamten Nahen Osten

Der ehemalige Moskauer Oberrabbiner über den Iran, die Zukunft von Gaza und Antisemitismus in Europa

von Leticia Witte  29.01.2026

Gedenkstunde

Bundestagspräsidentin fordert mehr Schutz jüdischen Lebens

Wie geht es weiter, wenn die Überlebenden der Schoa nicht mehr da sind? Es müssen neue Wege gefunden werden, sagt die Präsidentin des Bundestages. In der Gedenkstunde des Bundestages, in Gegenwart einiger Zeitzeugen

von Leticia Witte  29.01.2026

Meinung

Wenn Entwicklungspolitik Propaganda übernimmt

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan tätigt faktisch falsche Aussagen und übernimmt zentrale Narrative der Terrororganisation Hamas. Und dies ist nur die Spitze des Eisberges

von Sacha Stawski  29.01.2026

Washington D.C.

Rubio warnt Iran vor Angriff und schließt Präventivschlag nicht aus

Die USA stärken ihre Militärpräsenz in der Golfregion und warnen den Iran vor Angriffen auf US-Basen. Der Außenminister zeigt sich ratlos, wie es nach einem Sturz der Führung im Iran weitergeht

 29.01.2026

Die Universität Pennsylvania will nicht auf die Forderung eingehen, Daten jüdischer Mitarbeitenden zu veröffentlichen.

USA

Müssen US-Unis Informationen über jüdische Mitarbeiter herausgeben?

Die Universität Pennsylvania wehrt sich gegen die Forderung, persönliche Daten jüdischer Mitarbeitender auszuhändigen. Der Fall wird vor einem US-Bundesgericht verhandelt.

von Nicole Dreyfus  29.01.2026

„Bündnis Sahra Wagenknecht“

Lafontaine sorgt mit Aussage zu Antisemitismus für Empörung

»Der Russenhass ist ebenso verwerflich wie der Antisemitismus«, schrieb der BSW-Politiker und ehemalige Ministerpräsident am Tag vorm internationalen Holocaust-Gedenktag

 29.01.2026

London

Am Holocaust-Gedenktag Juden »vergessen«: BBC entschuldigt sich

In Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt war von »sechs Millionen Menschen, die vom Nazi-Regime ermordet wurden« die Rede. Dass es sich um Juden handelte, wurde nicht erwähnt

 29.01.2026

Brüssel

EU verhängt neue Sanktionen gegen Teheraner Regime

Zehntausende Festnahmen und Tausende Tote: Die jüngsten Ereignisse im Iran haben in der EU für Entsetzen gesorgt. Jetzt wird reagiert

 29.01.2026