Kurzmeldungen

Abgrenzung, Las Vegas, Diplomatie

Der Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz (CDU) Foto: imago images/Christian Spicker

Abgrenzung einhalten
Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, fordert, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern einzuhalten. »Wir können natürlich nicht die Landesebene und die Bundesebene unterschiedlich behandeln«, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-»Morgenmagazin«. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte auch auf Landesebene und damit auch für Thüringen. Einschränkungen machte er aber für die kommunale Ebene: »Im Stadtrat beispielsweise oder im Gemeinderat da ist das alles noch mal ein Stück weit unpolitischer«, sagte Wanderwitz. dpa

Sanders gewinnt New Hampshire
Bernie Sanders hat die zweite Vorwahl im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten knapp gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag der linke Senator bei der Abstimmung im Bundesstaat New Hampshire bei rund 26 Prozent. Der gemäßigte frühere Bürgermeister Pete Buttigieg lag mit gut 24 Prozent der Stimmen dicht hinter Sanders. Sanders ist der erste jüdische Präsidentschaftskandidat, der eine Vorwahl in New Hampshire gewinnen konnte – und das gleich zwei Mal hintereinander. dpa

Telegramm an den Iran
Das Bundespräsidialamt hat eine Kommunikationspanne eingeräumt: Obwohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diesmal auf ein Glückwunschtelegramm an die iranische Führung zum Jahrestag der islamischen Revolution verzichten wollte, wurde dennoch ein Schreiben versandt. Das sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der »Jüdischen Allgemeinen« und bestätigte damit einen Bericht des Berliner »Tagesspiegel«. »Im Lichte der aktuellen Entwicklungen der vergangenen Monate im Iran wird es in diesem Jahr kein Grußtelegramm des Bundespräsidenten geben«, hatte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts zuvor auf Anfrage der »Welt am Sonntag« erklärt. Im vergangenen Jahr, zum 40. Jahrestag des Umsturzes im Iran am 11. Februar, hatte der Bundespräsident der Führung in Teheran »herzliche Glückwünsche« »auch im Namen meiner Landsleute« übermittelt. Unter anderem beim Zentralrat der Juden in Deutschland war dies auf Kritik gestoßen. ag

Terror in Las Vegas
In den USA hat ein Rechtsextremist zu Beginn seines Strafprozesses gestanden, einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Las Vegas geplant zu haben. Conor Climo ist Mitglied der »Feuerkrieg Division«, ein Ableger der militanten Neonazi-Gruppe »Atomwaffen Division«, die bereits in der Vergangenheit durch Gewalttaten auf sich aufmerksam gemacht hatte. Im August 2019 war Climo verhaftet worden. Als Teil eines sogenannten Plea Deals zwischen ihm und der Staatsanwaltschaft bekannte sich der 24-Jährige am Montag vor dem Bundesgericht in Nevada schuldig. Er gab zu, geplant zu haben, ein jüdisches Gotteshaus sowie das örtliche Büro der Anti-Defamation League (ADL) in Las Vegas in Brand zu stecken und ein Massaker anzurichten. Weitere potenzielle Anschlagsziele seien ein McDonalds-Restaurant und eine Bar gewesen, die vor allem von homo- und transsexuellen Menschen besucht werde. Neben dem Besitz von Material zum Bau einer Brandbombe gab der Angeklagte auch zu, eine nicht registrierte Waffe zu besitzen. mth

Diplomatischer Streit
In den diplomatischen Beziehungen zwischen Belgien und Israel herrscht dicke Luft. In der vergangenen Woche bestellte das Außenministerium in Jerusalem den stellvertretenden belgischen Botschafter Pascal Buffin ein. Der Grund für die ungewöhnliche Aktion zwischen befreundeten Staaten: Belgien, das wie Israel seit gut einem Jahr nur eine geschäftsführende Regierung hat, aktuell aber den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen führt, soll mehrere Israelkritiker in das wichtigste UN-Gremium eingeladen haben. Laut einem Bericht der »Times of Israel« halten die Israelis das Vorgehen der Belgier für eine »systematische Kampagne, den jüdischen Staat bei den Vereinten Nationen zu dämonisieren« und warnen davor, dass sich Belgien als das Israel am feindlichsten gesinnte Mitgliedsland im Sicherheitsrat positioniere. mth

Sachsen

Unbekannte stehlen Stolperstein in Dresden

Der Staatsschutz ermittelt nun

 05.12.2024

Berlin

Menschenrechtler kritisieren »Allzeithoch des Antisemitismus«

»Das internationale Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird massiv verletzt«, sagte der zuständige Beauftragte der Bundesregierung, Frank Schwabe

 05.12.2024

Andreas Nachama

Gesine Schwan rechnet die Schoa gegen Israels Politik auf

Die SPD-Politikerin sollte die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit würdigen, doch ihre Rede geriet zur Anklage gegen Israel

von Rabbiner Andreas Nachama  05.12.2024

Den Haag

Amnesty International wirft Israel abermals Völkermord vor

Die Organisation beruft sich auf eigene Untersuchungen und Zitate israelischer Politik. Doch eine Unterorganisation hält den Bericht für voreingenommen

 05.12.2024

Bundestag

Eine etwas andere Resolution

Für den interfraktionellen Antrag zu Antisemitismus in der Bildung fehlt der Termin zur Abstimmung – die Kritik wächst

von Joshua Schultheis  05.12.2024

Einspruch

Unverzichtbare Hilfe

Abraham Lehrer warnt vor Sozialkürzungen, die den Rechtsruck in der Gesellschaft verstärken könnten

von Abraham Lehrer  05.12.2024

Deutschland

Die Kluft überbrücken

Der 7. Oktober hat den jüdisch-muslimischen Dialog deutlich zurückgeworfen. Wie kann eine Wiederannäherung gelingen? Vorschläge von Rabbiner Jehoschua Ahrens

von Rabbiner Jehoschua Ahrens  05.12.2024

Leipzig

Rabbinerkonferenz kritisiert Universität Leipzig

Die Organisation wirft der Hochschule vor, vor antisemitischem Aktivismus einzuknicken

 05.12.2024

Bern/Jerusalem

Scharfe Kritik an »Amnesty International«-Bericht zu Israel

SIG-Generalsekretär Kreutner wirft Amnesty vor, nur die Delegitimierung des jüdischen Staates zum Ziel zu haben. Auch bei AI selbst wird Kritik an dem Bericht laut

von Imanuel Marcus  05.12.2024 Aktualisiert