Extremismus

596 Neonazis per Haftbefehl gesucht

Teilnehmer an einer Demonstration von Rechtsextremisten und Reichsbürgern in Berlin (Symbolfoto). Foto: imago images/Future Image

Die deutschen Behörden haben zuletzt mit Haftbefehl nach 596 Rechtsextremisten gefahndet. Bei 140 von ihnen lag dem Haftbefehl der Verdacht auf eine politisch motivierte Tat zugrunde, gegen neun dieser Personen lagen mehrfache Haftbefehle vor. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die Zahlen spiegeln den Stand zum Stichtag 30. September wider.

Insgesamt waren zuletzt 788 Haftbefehle zur Fahndung gegen politisch motivierte Straftäter aus dem rechten Spektrum in verschiedenen polizeilichen Datenbanken offen. Ein halbes Jahr zuvor waren dort 602 offene Haftbefehle gegen Rechte gespeichert gewesen. Auf eine Person können mehrere Haftbefehle entfallen, zudem geht es nur bei einem Teil der Haftbefehle gegen Extremisten um politisch motivierte Taten.

Bei 147 der Gesuchten steht der Verdacht auf ein Gewaltdelikt im Raum, bei zwölf davon geht es sogar um mehrere derartige Taten. Bei 24 der 147 Menschen war in der polizeilichen Fahndungsdatenbank Inpol-Z der Verdacht auf eine politisch motivierte Gewalttat als Grund für den Haftbefehl verzeichnet. 

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner kritisierte den Anstieg der offenen Haftbefehle. Die Zahl sei ein wichtiger Maßstab für die neue Bundesregierung. »Die Ernsthaftigkeit bei der Bekämpfung extrem rechter Organisierung und Gewalt wird auch an dem Vollzug von Haftbefehlen gegen Neonazis gemessen.«

Meinung

Die AfD schreckt vor nichts mehr zurück

Im Bundestag bagatellisiert die AfD sogar den Völkermord an bosnischen Muslimen 1995, um gegen Muslime in Deutschland zu hetzen

von Michael Thaidigsmann  11.07.2025

Berlin

AfD-Eklat im Bundestag bei Debatte über Völkermord

Der Bundestag unterbricht seine Haushaltsberatungen für eine Diskussion zum Gedenken an das Kriegsverbrechen in Srebrenica vor 30 Jahren. Bei AfD-Reden kommt es zum Skandal

 11.07.2025

Justiz

Berufung wegen antisemitischer Inhalte auf X zurückgewiesen

Das Landgericht hatte die Klage im Juni 2024 mit Verweis auf fehlende internationale Zuständigkeit abgewiesen

 11.07.2025

Ravensbrück

Familie von KZ-Überlebender erhält Ring zurück

Im Frühjahr war es demnach einer Freiwilligen gelungen, die Familie von Halina Kucharczyk ausfindig zu machen

 11.07.2025

Thüringen

Voigt für deutsch-israelisches Jugendwerk in Weimar

Er führe dazu Gespräche mit israelischen Partnern, die bereits Interesse an einer Ansiedlung in Thüringen signalisiert hätten

 11.07.2025

Washington D.C.

US-Behörde wartet auf Daten zu attackierten Iran-Atomanlagen

In welche Tiefen drangen die bunkerbrechenden Bomben in die iranischen Atomanlagen vor? Die für die Entwicklung der Bomben zuständige Behörde hat darauf noch keine Antwort

 11.07.2025

Sarajevo/Berlin

Rabbiner: Srebrenica-Gedenken in Deutschland besonders wichtig

8.000 Tote und eine Wunde, die nicht verheilt: Heute gedenkt die Welt der Opfer des Massakers von Srebrenica. Das liberale Judentum sieht eine gemeinsame Verantwortung - auch bei der deutschen Erinnerungskultur

 11.07.2025

Brüssel

EU baut Drohkulisse gegen Israel auf

Die EU will Israel zu einer besseren humanitären Versorgung der Menschen in Gaza drängen - und präsentiert das Inventar ihrer Daumenschrauben

 11.07.2025

Berlin

Mehr Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft bearbeitet Hunderte Fälle mit antisemitischem Hintergrund

 11.07.2025