Österreich

»16 Prozent haben keine Scham«

Doron Rabinovici Foto: dpa

Herr Rabinovici, bei den österreichischen Präsidentenwahlen vergangenen Sonntag hat die Kandidatin der rechtsextremen FPÖ, Barbara Rosenkranz, mit 15,6 Prozent der Stimmen schlechter abgeschnitten als allgemein erwartet. Eine gute Nachricht?
Nein, keine gute Nachricht. Was schon stimmt: Es hätte leider schlimmer kommen können. Frau Rosenkranz hat weniger als der Parteiführer H. C. Strache auf reinen Rassismus gesetzt, sondern kam relativ altbacken daher. Sie hat sich mit ihren Äußerungen zum Nationalsozialismus zu extrem positioniert, war zu explizit mit dem Thema Auschwitz in Berührung gekommen. Deshalb musste sie zurückrudern.

Also gibt es selbst für die österreichische extreme Rechte noch Schamgrenzen?
Ja, aber für fast 16 Prozent eben nicht. Und bei den unter 30-Jährigen hat Frau Rosenkranz weit mehr als das bekommen.

Wie stark ist die österreichische Zivilgesellschaft nach rechts gerückt?
Was man sehen muss, ist, dass bei dieser Wahl die bürgerliche ÖVP bei der Entscheidung zwischen dem Amtsinhaber Fischer, einem Demokraten, und einer Rechtsextremen, Frau Rosenkranz, die Parole ausgegeben hat, sich neutral zu verhalten und ungültig zu stimmen. Die Schwesterpartei der CDU hat keinen klaren Unterschied machen wollen zwischen einem demokratischen Kandidaten und Leuten, die man nicht eindeutig auf der Seite der Demokratie verorten kann. Ein Revisionismus, der zwischen Nazi und Sozi nicht zu unterscheiden weiß, ist in die Mitte der österreichischen Gesellschaft gerückt. Das ist das Problem.

Wie macht sich das im Alltag bemerkbar?
Dadurch, dass nicht klar gegengesteuert wird bei rassistischer Hetze. Es macht sich bemerkbar dadurch, dass beide regierenden Parteien, ÖVP und SPÖ, einen Kotau vor der Kronenzeitung machen, dem Boulevardblatt, das Barbara Rosenkranz unterstützt hat. Diese Zeitung ist so stark, wie es in der westlichen Welt einmalig ist.

Äußert sich die Rechtstendenz auch in wachsendem Antisemitismus?
Hetze gegen Juden ist in Österreich normalerweise kein Thema. Es gab im Parlamentswahlkampf voriges Jahr Äußerungen von FPÖ-Politikern, die beunruhigend waren. In einer Annonce in der Kronenzeitung wurde gegen einen EU-Beitritt der Türkei und Israels zu Felde gezogen. Klar, auf welche Ressentiments das abzielte. Aber mit so etwas werden mehr Wähler verschreckt als dazugewonnen, weil Antisemitismus hier noch immer ein Tabu ist.

Mit dem österreichischen Schriftsteller sprach Michael Wuliger.

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