Im Oktober 2020 sind bislang insgesamt 1139 rechtsextremistische Straftaten, darunter 53 Gewalttaten, gemeldet worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
gewalttaten 372 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 45 Gewalttaten und 47 Propagandadelikte, wurden demnach dem Themenfeld »Hasskriminalität« zugeordnet. Bei 369 Straftaten in diesem Bereich konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.
Weiter gab es zum Stichtag 30. September 2020 bundesweit insgesamt 627 offene, also noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 475 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage der Linksfraktion schreibt, lag einem offenen Haftbefehl eine terroristische Tat zugrunde. kna
