Das Netzwerk Samidoun ist in den vergangenen Jahren immer wieder mit Demonstrationen aufgefallen, in denen offen antisemitische Parolen gerufen wurden. Auch vorvergangenes Wochenende skandierten in Berlin Demonstranten »Tod den Juden« und »Tod Israel«.
Samidoun ist kein unbeschriebenes Blatt. Mitglieder der »Volksfront zur Befreiung Palästinas« (PFLP) gründeten die Gruppierung 2012. Die linksextreme PFLP ist auch in der EU als Terrororganisation gelistet.
akteure Islamistische und linksextreme Akteure tun sich immer häufiger auf israelfeindlichen Demonstrationen zusammen, um ihrem Judenhass freien Lauf zu lassen, ohne dass diesen Hetzern ernsthafte Konsequenzen drohen. Dem können die politischen Verantwortlichen und wir als Gesellschaft nicht länger tatenlos zuschauen.
Den israelfeindlichen Hetzern drohen selten ernsthafte Konsequenzen.
In unserer liberalen Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat haben Vereinsverbote zu Recht hohe Hürden. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht, dass man Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuschauen muss, wenn sie offene Hetze betreiben und vor allem eine junge Zielgruppe immer mehr ideologisieren.
Warnsignal Das militante Auftreten dieser Akteure sollte ein Warnsignal für uns sein. Schon beim Verbot der libanesischen Terrororganisation Hisbollah im Jahr 2020 hat man sehr lange gezögert. Diesen Fehler sollte man nicht wiederholen. Dennoch ist es die Pflicht der zuständigen Behörden, ein Samidoun-Verbot gut vorzubereiten, damit es bei einer wahrscheinlichen Klage nicht wieder von Gerichten einkassiert wird. Das wäre am Ende Wasser auf die Mühlen der Extremisten.
Wir müssen uns als Gesellschaft aber auch klarmachen, dass das grundsätzliche Problem mit einem immer aggressiver werdenden Antisemitismus in muslimischen Milieus mit einem Verbot nicht verschwindet. Umso erschreckender ist es insbesondere für mich als Muslim, dass die muslimischen Verbände in Deutschland allesamt geschwiegen haben, als in Berlin Juden der Tod gewünscht wurde.
Der Autor ist Gründer der Alhambra-Gesellschaft – Muslime für ein plurales Europa.
