Eigentlich ist die Unterstützung für die Palästinenser nur logisch und moralisch richtig: Seit mehr als sieben Jahrzehnten steht dieses Volk ohne einen eigenen Staat da. Viele Palästinenser leben in Flüchtlingslagern, werden von einer eigens für sie geschaffenen Organisation, der UNRWA, versorgt und sind auch sonst weitgehend abhängig von externer Hilfe.
Wieso, fragt man sich, hat sich ihr Los trotz Hunderter von Milliarden Euro an Unterstützung in den letzten Jahrzehnten nicht nachhaltig verbessert?
Und wieso unterstützen die meisten arabischen Staaten die Palästinenser nicht oder nicht mehr? Saudi-Arabien hat zwar Ende letztes Jahres die 2016 ausgesetzte finanzielle Unterstützung wieder aufgenommen, aber die Normalisierung der Beziehungen der Fatah zu Israel zur Bedingung gemacht.
Die Antwort ist einfach: Die Palästinenser sind für viele in der arabischen Welt keine »echten Araber«. Sie sind vielmehr die Waffe der Araber gegen Israel, gegen den verhassten jüdischen Staat. Allerdings haben sich die Beziehungen einiger arabischer Staaten mit Israel inzwischen verbessert, zumindest auf der Regierungsebene. Daher nimmt auch die verbale Unterstützung für die Sache der Palästinenser ab. Sogar offene Kritik daran, wie zum Beispiel durch den saudischen Journalisten und Blogger Rawaf al-Saeen, wird mittlerweile von den arabischen Herrschern toleriert.
Es stellt sich also die Frage, wieso es im Westen so viel Sympathie für ein Volk gibt, dessen Mehrheit als Ziel nach wie vor die Auslöschung Israels proklamiert. Laut einer Umfrage des Arab World for Research and Development vom November 2023 mehr als zwei Drittel der Palästinenser Israels Existenzrecht nicht an, und neun von zehn Befragten glauben nicht an ein friedvolles Miteinander. Drei Viertel sagten in der Umfrage, sie hielten die Massaker der Hamas vom 7. Oktober für gerechtfertigt. Wie genau diese Umfrage das Denken in der palästinensischen Bevölkerung widerspiegelt, kann man nicht sagen. Es gibt aber auch keine Indizien, dass Studien wie diese völlig daneben liegen.
So hat sich nach sieben Jahrzehnten UNRWA-Arbeit, nach Milliarden und Abermilliarden an finanzieller Förderung, nach unzähligen Verhandlungsrunden mit der PLO und anderen, noch radikaleren politischen Gruppen bislang keine echte Verbesserung bemerkbar gemacht.
Die Mär vom Siedlerstaat
Von manchen ist das auch gar nicht gewollt. Es geht ja auch um Statusfragen, genauer, um die Flüchtlingseigenschaft, die die Palästinenser im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen weltweit an ihre Kinder und Enkel vererben – auch das eine Folge des besonderen Status, den die Palästinenser innerhalb der Vereinten Nationen genießen.
Man fragt sich: Würde irgendwer irgendeiner anderen Volksgruppe zugestehen, die Vernichtung eines anderen UN-Mitgliedsstaats zu fordern, und sie dennoch weiter unterstützen? Würde man Islamisten und Terroristen im Westen auch freie Hand lassen und weiterfinanzieren? Sicher nicht. Doch warum macht der Westen bei den Palästinensern eine Ausnahme?
Linke werden jetzt auf den Kolonialismus verweisen, auf die Schuld der Europäer bei der Ausbeutung fremder Länder. Sie werden argumentieren, dass Israel der Inbegriff eines Siedlerstaates sei, der die indigene Bevölkerung – die Palästinenser – brutal unterdrückt, vertreibt und versklavt. Sie werden deswegen Sympathien mit dem »Widerstand«, sprich mit der Hamas, zeigen.
Leider beruht diese Ansicht, genau wie die Mär, dass der weiße Mann den Sklavenhandel erfunden und bestimmt habe, auf bewusst gestreuten Lügen. Wer so etwas behauptet, ist geschichtsblind. Es wurden wahrscheinlich über die Jahrhunderte hinweg mehr Menschen im Namen des Islam versklavt (und werden es teilweise noch immer, wie das Leid der Jeziden zeigt) als im Namen des Christentums, und der Nahe Osten war ein wahrer Hotspot der Sklaverei. Auch der Kolonialismus ist in dieser Weltgegend kein Unbekannter.
Juden leben in Israel seit mehr als 3000 Jahren. Durchgängig übrigens. Jerusalem wird in der Bibel (dem christlichen Alten Testament) sogar 669-mal erwähnt. Selbst der Koran erwähnt die »Israeliten« 43 Mal und spricht den Juden das Heilige Land zu (Sure 5:20-21). Der Islam entstand erst im 7. Jahrhundert unserer Zeitrechnung, ist also nur halb so alt wie das Judentum.
Westliches Appeasement
Erst seit rund hundert Jahren ist von den »Palästinensern« die Rede. Gemeint sind die arabisch sprechenden Bewohner des ehemaligen Völkerbund-Mandatsgebiets Palästina, die aus dem Gebiet westlich des Jordans stammen. Doch egal, was man über ihr Recht auf einen eigenen Staat denkt: Dass ihnen geholfen werden muss, weil sie leiden, ist unbestreitbar.
Aber um wirklich zu helfen, muss der Westen mit seiner Politik der Beschwichtigung aufhören. Er darf sich nicht aus Angst vor gewalttätigen Demonstrationen und gar terroristischen Akten im eigenen Land einschüchtern lassen.
Gleichzeitig kann und soll er auch Kritik an Israels Siedlungspolitik üben, ohne gleich des Antisemitismus bezichtigt zu werden. Solange man dieselben Maßstäbe anlegt, darf man Israel selbstverständlich genauso hart kritisieren wie andere Länder auch. Was nicht geht, ist, zweierlei Maßstäbe anzulegen. Doch allzu oft passiert genau das.
Da werden Terrororganisationen mit demokratischen Staaten gleichgesetzt, die Hamas und andere brutalen Schlächter werden einfach hingenommen oder sogar glorifiziert. Fehlverhalten wird nicht sanktioniert, sondern belohnt.
Dass das Appeasement, die Beschwichtigung von Aggressoren, noch nie gut war, hat uns das 20. Jahrhundert gelehrt und lehrt uns auch der Umgang des Westens mit Russland in diesem Jahrhundert. Und wenn Beschwichtigung von Terroristen im Gewande der »Deeskalation« daherkommt, ist sie am Ende kontraproduktiv.
Was passiert mit unserem Geld?
Die deutsche und europäische Politik hat nicht viele Hebel, um Einfluss zu nehmen. Aber: Die EU und auch Deutschland überweisen jedes Jahr riesige Summen Geld an die Palästinensische Autonomiebehörde. Wie kann es da sein, dass die Fatah-Regierung weiter die Renten von Angehörigen von Terroristen zahlt? Wie kann es sein, dass trotz der finanziellen Hilfen des Westens nach wie vor kein Anreiz besteht, die Gewaltspirale zu durchbrechen?
Jeder Geldgeber muss sich fragen, was mit seinem Geld passiert. Nimmt die EU es einfach hin, wenn ein Waffenstillstandsabkommen gebrochen (wie von der Hamas am 7. Oktober 2023) und ein Friedensvertrag mit Israel, in dem dessen Existenzrecht bekräftigt ist, abgelehnt wird? Nimmt sie hin, dass mit ihrem Geld Schulbücher finanziert werden, in denen gegen Israel gehetzt wird? Nimmt sie es hin, dass Generationen von Palästinensern bereits UNRWA-Schulen durchlaufen haben, der Hass aber nicht kleiner geworden ist?
Bislang liegt kein tragfähiges Konzept vor, wie die Palästinenser mittel- und langfristig wieder auf eigenen Füßen stehen können, wie eine demokratische Gesellschaft aufgebaut werden kann, die sich nicht primär aus dem Hass auf Israel speist, und wie ein palästinensischer Staat entstehen kann, der nicht von radikalen Kräften kontrolliert wird. Sicher, ohne Hilfe und Geld von Dritten wird kurzfristig gar nichts funktionieren. Hinzu kommt: Ein Staat ist per Definition souverän, Dritte haben ihm nichts vorzuschreiben.
Andererseits: Kein Drittstaat ist verpflichtet, ein Projekt, das quasi von Beginn an zum Scheitern verurteilt ist, mitzufinanzieren, und das nur, weil man es schon immer gemacht hat.
