Der »antizionistische« Beschluss des niedersächsischen Landesverbands der Partei »Die Linke« vom 15. März ist geschichtsvergessen und schadet dem Zusammenleben von Juden und Nichtjuden. Der Beschluss ist nicht Außenpolitik – in Israel interessiert er keinen –, sondern hat innenpolitische Bedeutung und Wirkung. In skurriler Weise liest sich das bis ins Detail, als existiere die Sowjetunion noch und habe die Feder geführt. Nach dem Motto: aus der Mottenkiste zurück ins Schaufenster.

Lenin lehnte »rassischen« Antisemitismus ab, propagierte aber einen scharfen Antizionismus. Nachdem Stalin klar wurde, dass Israel kein sozialistischer Staat werden würde, trieb er den Antizionismus voran. Kein intellektuelles Spiel: Zu den Justizmorden der angeblichen Ärzteverschwörung führt ein direkter Weg. Stalin: »Jeder jüdische Nationalist ist Agent des amerikanischen Geheimdienstes (…) Unter den Ärzten gibt es viele jüdische Nationalisten.« Ab 1983 wirkte ein »Antizionistisches Komitee der sowjetischen Öffentlichkeit«. Ein plumper Versuch, antizionistisch und »nicht-antisemitisch« zu sein.

Statt eine Regierung zu kritisieren, schreibt man deren Handeln dem Zionismus zu und greift diesen an.

»Die Linke« Niedersachsen nahm sich daran ein Beispiel und versicherte wenig glaubhaft, sie lehne den »heute real existierenden« Zionismus ab. Die Maske fiel schnell. Antragsteller Erik Uden postete in den sozialen Medien stolz, dass sein Antrag »zur Ablehnung des Zionismus« auf dem Landesparteitag angenommen wurde. »Das macht uns zum ersten antizionistischen Landesverband von Die Linke!«

Statt eine Regierung zu kritisieren, schreibt man deren Handeln dem Zionismus zu und greift diesen an. Warum der Umweg, wenn man nicht generell dem Zionismus schaden will? Die Sowjetunion griff so gesehen auch »nur« den real existierenden Zionismus an; ein Taschenspielertrick schon damals. So ein »Antizionismus« hat üble Folgen für die Situation der Jüdinnen und Juden in Deutschland. An »Die Linke« in Niedersachsen: Das Tischtuch zwischen uns ist zerschnitten.

Der Autor ist Stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen.