Österreich

Was von Wien übrig ist

FPÖ-Chef Herbert Kickl Foto: picture alliance / Georges Schneider / picturedesk.

Hayom Harat Olam – an diesem Tag wurde die Welt erschaffen», verkünden Juden in den Synagogen zu Rosch Haschana, dem jüdischen Neujahr, in allen Sprachen und Denominationen in der ganzen Welt. «An diesem Tag stehen alle Geschöpfe dieser Erde vor Gericht.»

«In diesen Tagen wurde die Welt erschaffen, und in diesen Tagen steht die ganze Welt vor Gericht», möchte man ein Jahr nach dem 7. Oktober in die Welt hinausschreien. Es sind die Tage des Gebets, der inneren Besinnung, die Tage der Richtungsbestimmung für das kommende Jahr und nach der Wahl.

In Österreich geschah dies einerseits ganz unabhängig, auf einer anderen Ebene vielleicht doch nicht so unabhängig von den jüdischen Hohen Feiertagen, am 29. September.

Das Land hat den Nationalrat gewählt, und wenn dies nach den beunruhigenden Entwicklungen in Ungarn oder der Slowakei in Osteuropa nun ein Vorzeichen für den mitteleuropäischen Raum sein soll, dann können sowohl Juden als auch Nichtjuden nur auf die innere Besinnung, auf die Umkehr und Einsicht all derjenigen Parteien hoffen, die Österreich nach der Schoa von einem Täterland in einen demokratischen Staat gewandelt und gefestigt sehen wollen.

Zum Teil rassistisch und von antisemitischen Elementen durchzogen

Aber sehen wir den Tatsachen ins Auge. Nahezu 30 Prozent, also fast jeder dritte wahlberechtigte Österreicher, hat eine Partei gewählt, die rechtsextrem, grenz- oder semifaschistisch, zum Teil rassistisch, fremdenfeindlich und zum Teil auch von antisemitischen Elementen durchzogen ist.

Zwei Tage vor der Wahl waren beim Begräbnis des früheren FPÖ-Bezirksrats und «Alten Herren» der deutschnationalen Burschenschaft Olympia, Walter Sucher, in Wien die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Martin Graf sowie der FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth, die alle auch bei der Nationalratswahl für die FPÖ kandidierten, sowie der Ex-Klubchef Johann Gudenus anwesend.

Auf dieser Beerdigung sang man eine SS-Hymne, ein Lied aus dem frühen 19. Jahrhundert, das als «Treue-» beziehungsweise «Staffellied» übernommen wurde, so der Extremismusforscher Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands in der Wiener Zeitung «Der Standard», das den Wahlspruch «Meine Ehre heißt Treue» gut ergänzte. In der Liederpflege der SS habe dieses «Wenn alle untreu werden» neben dem Deutschland- und dem Horst-Wessel-Lied eine zentrale Stellung eingenommen, «wie sich auch aus seiner hervorgehobenen Positionierung im SS-Liederbuch ersehen lässt».

SS-Lied auf Beerdigung gesungen

Doch damit nicht genug: FPÖ-Parteichef Herbert Kickl relativierte die historisch völlig außer Zweifel stehende Schuld der SS im Jahr 2010 in einer Fernsehdiskussion. Damals noch FPÖ-Generalsekretär, sagte Kickl zum damaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, eine kollektive Verurteilung der Mitglieder der Waffen-SS sei «Unsinn».

Derselbe Mann, der nun «Volkskanzler» werden will, legte als Redenschreiber und Ideengeber 2001 Jörg Haider für eine Aschermittwochsrede in den Mund: «Wie kann einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?». Und 2009 warnte Herbert Kickl in FPÖ-Inseraten vor einem EU-Beitritt Israels, der gar nicht zur Debatte stand.

Die Tatsache, dass auf Seite 88 (sic! Ein Schelm, wer sich hier nichts denkt) die Abschaffung des Schächtens Teil des Wahlprogramms ist, mag nur noch das Tüpfelchen auf dem «i» von «Nazi» sein.

Uns Jüdinnen und Juden obliegt es in diesen Tagen, nicht zu schweigen, sondern zu handeln.

Dieses Konglomerat aus überwiegend Wald-und-Wiesenpolitikern, deren politi­sche Ansichten dem faden Geschmack und Gestank abgestandenen Bieres eines Abends voll gegrölter SS-Lieder und -Ideen gleichen, möchte nun, als Partei mit den meisten Stimmen in Höhe von 29,21 Prozent, also 1.375.464 Wählern, führende Regierungspartei werden.

Ob das für Demokraten, Juden und Österreicher die schlimmste Nachricht dieser Wahl ist oder die 18.796 Stimmen für die «Liste Gaza», mag nur Nuancen verschiedener Ansichten antisemitischer Grundeinstellungen wiedergeben. Wobei die FPÖ interessanterweise weniger dem jüdischen Selbsthass verbundene Menschen aufzuweisen hat als die «Liste Gaza».

Für uns Juden in Österreich, Israel und Europa kann dies nur heißen – sofern man, warum auch immer, Österreich, Israel oder Europa als Lebensmittelpunkt gewählt hat –, nimmermüde werdend zu verlautbaren, dass mit Parteien wie der FPÖ und Politikern dieser Couleur weder gesprochen noch verhandelt und schon gar nicht koaliert werden darf. So wie es die IKG, die Wiener jüdische Gemeinde, und der Bundesverband seit Jahren zum Motto ausgeschrieben und sich entsprechend verhalten haben.

Jeder Mensch kann Teschuwa

Jeder Mensch kann Teschuwa – die Wege der Umkehr zu etwas Besserem – beschreiten! Deutschland und Österreich haben gezeigt, dass es Aufrichtige und Ehrliche gibt, die es mit der Absage an die Ideen, die das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte ermöglicht haben, ernst meinen und die Welt zu einem besseren Ort machen wollen.

Juden, wie zum Beispiel der einst in Wien agierende und lebende Simon Wiesenthal, haben diesen Weg als Chance gesehen, die Gesellschaft zu rehabilitieren und «Recht, nicht Rache» als Leitmotiv in der Öffentlichkeit zu etablieren. Auch wenn Österreich diesen Weg viel zu spät, aber dennoch angetreten hat, scheint der Wahlerfolg der FPÖ die Ernsthaftigkeit dieser Schritte nun für viele infrage zu stellen

Es sei denn, dass unser Ruf nach Teschuwa, Tefila und Zedaka – Umkehr, Gebet und Gerechtigkeit –, wie wir ihn an Rosch Haschana ja lauthals verkünden, nicht wie Schall und Rauch verpufft. So wie er schon einmal verpufft ist, in den Schall der Schreie und den Rauch der Schornsteine von Auschwitz.

Uns Jüdinnen und Juden obliegt es gerade in diesen Tagen der Umkehr, Besinnung und des Rufs nach Gerechtigkeit – auch für unsere Brüder und Schwestern in Israel sowie für alle Bürger dieses Landes, mit denen wir gemeinsam seit dem unsäglichen Leid des 7. Oktober und dessen Folgen auch für uns hier in Europa eine bessere und gerechtere Welt anstreben –, nicht zu schweigen, sondern zu handeln.

Awi Blumenfeld wurde als Sohn zweier Schoa-Überlebender in München geboren. Er lebt und arbeitet in Österreich, Deutschland und Israel als Historiker und Geschäftsmann.

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