Griechenland

»Starker Unmut des griechischen Judentums«

Verhandlungssaal im Obersten Gerichtshof Foto: Wassilis Aswestopoulos

In Griechenland sind die Posten von fünf obersten Richtern neu besetzt worden. Auf Vorschlag von Justizminister Kostas Tsiaras hat das griechische Kabinett am 30. August beschlossen, fünf Frauen, darunter Marianthi Pagouteli, zu stellvertretenden Gerichtspräsidentinnen am Obersten Strafgericht des Landes, dem Areopag, zu ernennen. Jede der fünf hat nun die Chance, zur Gerichtspräsidentin aufzusteigen und im Falle einer gescheiterten Regierungsbildung nach Wahlen Interimspremierministerin zu werden. Sie könnte dann Grundsatzurteile und damit geltendes Recht maßgeblich beeinflussen.

Der Zentralrat der Juden in Griechenland drückt in einer Presseerklärung »den starken Unmut des griechischen Judentums über (…) eine Person an der Spitze der Justiz aus, die als Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs unseres Landes nicht in der Lage sein wird, die erklärte Position des griechischen Staates gegen Antisemitismus zu verteidigen«.

Weniger diplomatisch fragt sich die Journalistin Maria Kefala im Onlinemagazin 2020mag.gr: »Kann ein Mensch, der ›Scheißjuden, hätte Hitler sie doch alle ausgelöscht‹ geschrieben hat, oberste Richterin werden?«

Kefala bezieht sich mit dieser Aussage auf einen Blog, dessen Urheberschaft Pagouteli zugeschrieben wird. Die Richterin selbst hat dies vehement bestritten, wenngleich im Blog ihre persönlichen Daten und ihre Fotos kursierten. Eine glaubhafte Erklärung für diese Tatsache konnte nicht geliefert werden.

Holocaustleugner Juristisch einwandfreier lässt sich die Einstellung der Juristin anhand ihrer Auftritte in Gerichtssälen dokumentieren. Dort ging sie 2007 jüdische Zeugen, unter anderen den früheren Zentralratspräsidenten Benjamin Albala, im Prozess gegen den Holocaustleugner und nationalsozialistischen Vordenker Konstantinos Plevris harsch an und forderte sie auf, dem Talmud abzuschwören, wenn sie ernst genommen werden wollen. Der heute 82-jährige Plevris hatte im Mai 2006 eine Hetzschrift mit dem Titel Juden. Die ganze Wahrheit veröffentlicht. Darin äußerte er neben einer Holocaustleugnung und einer Verteidigung der Täter der Schoa die Ansicht, dass »das Beste für Juden eine Kugel zwischen die Augen« sei. Pagouteli, eine von drei Richterinnen beim erstinstanzlichen Prozess gegen Plevris, sprach diesen als Einzige frei.

In ihrer Urteilsbegründung schreibt sie, dass das von Plevris geforderte Verbot von Mischehen zwischen Angehörigen der »weißen Rasse« und anderen keine rassistische Einstellung, sondern eine politische Meinung sei. Sie befindet, dass Plevris keine illegalen Gewaltaufrufe mache, sondern vielmehr – ihrer Ansicht nach legal – fordere, dass der Staat gegen Juden vorgeht. Schließlich attestierte sie Plevris, die nationalsozialistische Ideologie zu propagieren, woran die Richterin nichts Verwerfliches finden konnte.

Goebbels Für Pagouteli sind Goebbels’ Tagebücher einwandfreie wissenschaftliche Quellen. Im Talmud sieht sie dagegen eine Hetzschrift. Wörtlich schreibt sie: »Es ist offensichtlich, dass der Autor auf Passagen aus den heiligen Büchern des Talmuds verweist, die zweifellos intolerante und antichristliche Lehren enthalten, gegen alle Vorstellungen von Humanität, und daher zu Recht darauf hinweist, dass es einem Juden, der sie übernimmt, offensichtlich an Humanität mangelt.«

In einem Antwortschreiben zur Stellungnahme des Zentralrats vom 2. September verteidigt Pagouteli auch heute noch ihr damaliges Urteil: »Ich habe auf der Grundlage der Gesetze und meines Gewissens über die Freilassung des oben genannten Angeklagten geurteilt und meine Rechtsmeinung vollständig analysiert.«

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