Großbritannien

Skepsis nach der Wahl

Der neue Premier und sein Stellvertreter: David Cameron (l.) und Nick Clegg Foto: Reuters

Anfang Mai hat Großbritannien gewählt, und das Ergebnis kam einer politischen Sensation gleich: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg werden die Briten von einer Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten regiert. Obwohl britische Journalisten schon vor den Wahlen mahnend ihre Stimmen erhoben und vor dem möglichen politischen Chaos einer Koalition warnten, ließ sich das Volk nicht beirren. Aus gutem Grund: Zu frisch sind die Erinnerungen an lange Regierungszeiten von Labour Party und Konservativen, die dem Land wirtschaftliche Krisen und politische Skandale ohnegleichen bescherten.

Wie ist kurz nach den Wahlen die Stimmung unter jüdischen Briten angesichts der neuen politischen Machtverteilung? Vor allem die Politik des neuen Bildungsministers Michael Gove ist bislang auf ein positives Echo gestoßen. Gove schrieb kurz nach Amtsübernahme an alle staatlichen Schulen und lud sie ein, sich von der Kontrolle der staatlichen Schulbehörde zu befreien, indem sie den sogenannten Academy-Status annehmen. Diese Schulform ist die neue Wunderwaffe der Tories. Sie verspricht weniger Bürokratie, größere Kontrolle über Schuletats und nationale Lehrpläne.

schulgründungen Gove ermutigt Eltern, mithilfe von staatlichem Geld selbst Schulen zu gründen. So will der Bildungsminister der Überlastung von bestehenden Schulen Herr werden – und Kosten senken. Ein Vorschlag, der auf viel Gegenliebe stößt, denn auch in jüdischen Gemeinden sind Schulplätze knapp.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Schulen des britischen Jewish Leadership Council (JLC), der Londoner Immobilieninvestor Leo Noé, hofft, dass die geplanten Bildungsreformen auch jüdische Schulen entlasten können. Noé hält große Stücke auf den neuen Bildungsminister: »Er ist ein ehrlicher Mann mit ernsthaften Absichten. Ich hoffe, dass seine Ideen hilfreich sein werden.«

rekordverschuldung Was die wirtschaftliche Situation und die hohe Staatsverschuldung Großbritanniens betrifft, so liegen die größten Hürden noch vor der neuen Koalition. Erst vor Kurzem hat Schatzkanzler George Osborne Pläne vorgelegt, die öffentlichen Ausgaben um sechs Milliarden Pfund zu kürzen. Das ist wenig, angesichts einer möglichen Rekordstaatsverschuldung von bis zu 160 Milliarden Pfund in diesem Jahr. Nun warten die Briten nervös auf den sogenannten Notfall-Etat, den Osborne in einigen Wochen vorstellen will. Klar ist schon jetzt, dass Steuern erhöht werden und der öffentliche Dienst massiv abspecken muss.

Der britische Journalist Richard Millett, der unter anderem für den Jewish Chronicle und die Jerusalem Post schreibt, steht der neuen Koalition kritisch gegenüber: »Die Liberaldemokraten sind sehr gegen Israel eingestellt. Ihr Vorsitzender Nick Clegg – jetzt stellvertretender Premierminister – forderte während des Gazakriegs im Winter 2008/09 ein Waffenembargo gegen Israel. Der neue Tory-Außenminister William Hague bezeichnete Israels Vorgehen im Libanon 2006 als ›unangemessen‹«. Die Konservativen würden zwar behaupten, Israels Freunde zu sein, aber es sei lächerlich, findet Millett, dass sie nach einer Aufhebung der Blockade des Gazastreifens schrien, während die israelische Armee islamische Terroristen bekämpfe und die NATO dasselbe in Pakistan tue. Was die Maßnahmen zum Schuldenabbau Großbritanniens betrifft, so vermutet Millett, dass mögliche Steuererhöhungen zu inneren Spannungen führen könnten.

vorschusslorbeeren Grafikerin Deborah Goldstein aus London glaubt, dass die neue Regierung es nicht leicht haben wird. Trotzdem vergibt sie Vorschusslorbeeren: »Ich glaube, die Koalition wird dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst weitgehend von Kürzungen verschont bleibt.«

Allerdings ist Goldstein der Ansicht, dass auch den jüdischen Briten eine schwere Zeit bevorsteht. »Die finanzielle Unterstützung von jüdischen Hilfs- und Wohltätigkeitsorganisationen dürfte schwieriger werden, weil Geschäftsleute knapp bei Kasse sind. Aber: Ob jüdisch oder nicht – wir sind alle ziemlich unzufrieden mit Politikern und schockiert über den ständigen Missbrauch des Systems.«

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