Österreich

Reuven Rivlin warnt vor Populisten

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin Foto: Flash 90

Da steht es schwarz auf weiß: Israels Präsident Reuven Rivlin lehnt strikt ab, dass israelische Politiker Kontakt haben mit rechtsextremen Parteien in Europa, »die mit einer antisemitischen Geschichte behaftet sind, den Holocaust leugnen (...) sowie Hass und Intoleranz fördern«. Das schrieb Rivlin kürzlich in einem Brief an den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Oskar Deutsch, und dessen Vorgänger Ariel Muzicant, heute Vizepräsident sowohl des Europäischen Jüdischen Kongresses als auch des Jüdischen Weltkongresses.

Deutsch und Muzicant hatten sich im November vergangenen Jahres in einem Brief an Rivlin gewandt. Seit Jahren ist zu beobachten, wie rechtsgerichtete Politiker versuchen, Kontakte zu israelischen Politikern zu knüpfen.

Deutsch und Muzicant haben dabei vor allem die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Blick. Die bemüht sich seit Längerem um Beziehungen nach Israel. So reiste Parteichef Heinz-Christian Strache im April 2016 nach Jerusalem. Dem Wiener Standard versicherte er, es stecke keinesfalls das Kalkül dahinter, sich durch eine Annäherung an Israel und das Judentum salonfähig zu machen. Doch genau das vermuten führende Vertreter jüdischer Gemeinden in Europa, wenn sie beobachten, wie FPÖ, Front National und andere ihre Fühler in Richtung Jerusalem ausstrecken.

Auslöser Der letzte Auslöser für Deutsch und Muzicant, sich an Rivlin zu wenden, mag eine Veranstaltung Anfang November gewesen sein: Die FPÖ lud zu einer Diskussion zum Thema »Haben wir aus der Geschichte gelernt? Neuer Antisemitismus in Europa« und hatte dafür zwei israelische Politiker einfliegen lassen: den früheren Knessetabgeordneten Michael Kleiner sowie den einstigen Geheimdienstchef und ehemaligen Minister Rafi Eitan.

IKG-Präsident Deutsch erklärte: »FPÖ-Funktionäre distanzieren sich nicht von der Vergangenheit, wollen aber Kontakte zu Juden. Das ist ein doppeltes Spiel und für die Kultusgemeinde nicht glaubhaft.« Doch dass Israel dieses Spiel durchschaut und klar Stellung bezieht, beruhigt ihn.

In der FPÖ ist Rivlins Signal allerdings nicht angekommen. »Wir fühlen uns mit diesem Brief nicht angesprochen«, stellte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete David Lasar vergangene Woche klar. Die FPÖ sei weder rechtsextrem noch rassistisch »und schon gar nicht antisemitisch«, erklärte Lasar, der selbst Mitglied der IKG Wien ist. Er könne aber gut verstehen, dass Israels Präsident »keinen Kontakt zu Parteien wie Goldene Morgenröte, NPD oder Jobbik wünscht«.

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