Österreich

Reuven Rivlin warnt vor Populisten

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin Foto: Flash 90

Da steht es schwarz auf weiß: Israels Präsident Reuven Rivlin lehnt strikt ab, dass israelische Politiker Kontakt haben mit rechtsextremen Parteien in Europa, »die mit einer antisemitischen Geschichte behaftet sind, den Holocaust leugnen (...) sowie Hass und Intoleranz fördern«. Das schrieb Rivlin kürzlich in einem Brief an den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, Oskar Deutsch, und dessen Vorgänger Ariel Muzicant, heute Vizepräsident sowohl des Europäischen Jüdischen Kongresses als auch des Jüdischen Weltkongresses.

Deutsch und Muzicant hatten sich im November vergangenen Jahres in einem Brief an Rivlin gewandt. Seit Jahren ist zu beobachten, wie rechtsgerichtete Politiker versuchen, Kontakte zu israelischen Politikern zu knüpfen.

Deutsch und Muzicant haben dabei vor allem die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Blick. Die bemüht sich seit Längerem um Beziehungen nach Israel. So reiste Parteichef Heinz-Christian Strache im April 2016 nach Jerusalem. Dem Wiener Standard versicherte er, es stecke keinesfalls das Kalkül dahinter, sich durch eine Annäherung an Israel und das Judentum salonfähig zu machen. Doch genau das vermuten führende Vertreter jüdischer Gemeinden in Europa, wenn sie beobachten, wie FPÖ, Front National und andere ihre Fühler in Richtung Jerusalem ausstrecken.

Auslöser Der letzte Auslöser für Deutsch und Muzicant, sich an Rivlin zu wenden, mag eine Veranstaltung Anfang November gewesen sein: Die FPÖ lud zu einer Diskussion zum Thema »Haben wir aus der Geschichte gelernt? Neuer Antisemitismus in Europa« und hatte dafür zwei israelische Politiker einfliegen lassen: den früheren Knessetabgeordneten Michael Kleiner sowie den einstigen Geheimdienstchef und ehemaligen Minister Rafi Eitan.

IKG-Präsident Deutsch erklärte: »FPÖ-Funktionäre distanzieren sich nicht von der Vergangenheit, wollen aber Kontakte zu Juden. Das ist ein doppeltes Spiel und für die Kultusgemeinde nicht glaubhaft.« Doch dass Israel dieses Spiel durchschaut und klar Stellung bezieht, beruhigt ihn.

In der FPÖ ist Rivlins Signal allerdings nicht angekommen. »Wir fühlen uns mit diesem Brief nicht angesprochen«, stellte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete David Lasar vergangene Woche klar. Die FPÖ sei weder rechtsextrem noch rassistisch »und schon gar nicht antisemitisch«, erklärte Lasar, der selbst Mitglied der IKG Wien ist. Er könne aber gut verstehen, dass Israels Präsident »keinen Kontakt zu Parteien wie Goldene Morgenröte, NPD oder Jobbik wünscht«.

Grossbritannien

Herr von Speaker

Die Labour-Partei schlägt vor, den früheren Parlamentschef und Tory-Politiker John Bercow zu adeln

 20.01.2020

Italien

Salvini spricht sich für Jerusalem als Hauptstadt Israels aus

Zugleich fordert der Chef der rechtspopulistischen Lega ein Verbot der antisemitischen BDS-Bewegung

 20.01.2020

Frankreich

»Die Täter sind tabu«

Der Historiker Georges Bensoussan über muslimischen Antisemitismus, Islamismus und Terror

von Karl Pfeifer  18.01.2020

Ägypten

Kiddusch in Alexandria

Berliner Beter besuchen Synagogen und folgen Maimonides’ Spuren. Eine Reportage

von Gerhard Haase-Hindenberg  18.01.2020

Kanada

Brettspiel nach Protesten jüdischer Gruppen zurückgezogen

»Secret Hitler« zählte bei Amazon zu den Bestsellern im Spielwarensegment

von Michael Thaidigsmann  16.01.2020

USA

Vom Stamme der Laguna

Mit Raquel Montoya-Lewis wird erstmals eine indianisch-jüdische Frau Mitglied eines Obersten Gerichts

von Michael Thaidigsmann  16.01.2020

Zivilklage

Jeffrey Epstein soll bis 2018 junge Frauen missbraucht haben

Der Missbrauchsskandal hat anscheinend noch größere Ausmaße als bisher bekannt

 16.01.2020

Iran

»Feindbild Israel hat ausgedient«

Farshid Delshad über die Proteste im Land, das Verhältnis zum jüdischen Staat und einen Regimewechsel

von Philipp Peyman Engel  16.01.2020

USA

Jüdisch in Teherangeles

In Kalifornien gibt es eine der weltweit größten persischen Diasporagemeinden. Ein Besuch

von Jessica Donath  16.01.2020