UNO

Proteste gegen Gaza-Report

Für Israel eintreten: Demonstration am Montag Foto: Michael Thaidigsmann/WJC

Ich trage keinen gelben Stern», erklärte Eviatar Manor, Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen. «Mein Land trägt keinen Stern.» Der Diplomat wählte seine deutlichen Worte im Völkerbundpalast der UNO in Genf, um seine Opposition gegen einen Bericht des UN-Menschenrechtsrates auszudrücken.

Mit Manor stellten sich am Montag etwa 1000 Demonstranten aus ganz Europa an Israels Seite. Auch sie werfen den Autoren des Reports eine einseitige Parteinahme zugunsten der Palästinenser vor. Der Bericht handelt vom Gaza-Krieg 2014. Ermittler, die im Auftrag des Menschenrechtsrats tätig waren, legen sowohl Israel als auch den Palästinensern schwere Menschenrechtsverletzungen während des Konflikts zur Last. Beide Seiten hätten sich möglicherweise der Kriegsverbrechen schuldig gemacht, heißt es in dem Dokument.

bedrohung Dem hält Manor entgegen: Israel habe 2014 seine Bürger vor einer tödlichen Bedrohung durch die Raketen der Hamas schützen müssen. Man könne eine legitime militärische Antwort auf einen Angriff nicht mit Terrorismus gleichstellen. Die routinemäßige Anprangerung seines Landes durch das oberste UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte sei nicht zu akzeptieren.

Aus Protest gegen den Report blieb Israels Vertreter der Gaza-Debatte bei der UNO fern. Er reihte sich lieber in die Demonstration ein, die Solidarität mit Israel bezeugte. Die Menschen kamen aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz. Unter dem Motto «We stand for human rights. We stand for Israel» hatten der Jüdische Weltkongress und andere Organisationen zu der Kundgebung aufgerufen. Es war ein friedliches Fest – mit Musik und klaren Botschaften: «Wir sind gegen Terrorismus und für Demokratie», wie es eine Teilnehmerin formulierte.

un-konventionen
Der Generalsekretär des Weltkongresses, Robert Singer, erklärte es so: «Nach den Standards der UN-Konventionen macht es Israel viel besser als die meisten anderen Länder und sicherlich besser als diejenigen im Nahen und Mittleren Osten.» Das «Israel-Bashing» helfe vielmehr etlichen Politikern, von schweren Menschenrechtsverletzungen in ihren eigenen Ländern abzulenken.

Doch das «Israel-Bashing» soll in diesen Tagen in eine neue Runde gehen: Islamische Staaten streben eine weitere Verurteilung Israels im Menschenrechtsrat an. Am Dienstag wurde der Entwurf einer neuen Resolution gegen Israel ausformuliert. Zum Ende der aktuellen Sitzungs-Periode des Rates, am Donnerstag oder Freitag diese Woche, sollen die 47 Mitgliedsländer über die Vorlage abstimmen. Eine Annahme dürfte so gut wie sicher sein.

mehrheit Gegner und Feinde Israels können nämlich in der UN-Versammlung eine ausreichende Mehrheit mobilisieren. Kein anderes Land wurde von dem Rat so oft verurteilt wie Israel. Nur ein bedeutender Staat steht Israel fast immer zur Seite: die USA. Das ständige Anprangern des jüdischen Staates durch den Menschenrechtsrat hat keine rechtlichen Konsequenzen: Das 2006 gegründete Organ kann keine Sanktionen verhängen. Doch haben die pausenlosen Attacken im Menschenrechtsrat und auch in anderen UN-Gremien eine starke diplomatische Wirkung: Israel ist in den Vereinten Nationen wohl eines der am stärksten isolierten Mitgliedsländer.

Kein Wunder, dass hochrangige israelische Politiker immer wieder eine Einstellung der Kooperation mit dem UN-Menschenrechtsrat fordern. Problematisch dabei ist: Israel gehörte seit der Gründung des Rates vor neun Jahren noch nie zu den Mitgliedsländern. Die Vertretung im Gremium rotiert und dauert in der Regel drei Jahre. Israel kann also nicht damit drohen, die Mitgliedschaft aufzukündigen. Der jüdische Staat muss weiter mit Verurteilungen im UN-Menschenrechtsrat rechnen.

Also muss Botschafter Eviatar Manor weiter in und außerhalb der UNO für sein Land werben.

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