Justiz

Nachfahren geflohener Juden kämpfen um deutschen Pass

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Nachfahren von Juden, die während des Nationalsozialismus aus Deutschland geflohen sind, kämpfen einem Medienbericht zufolge derzeit für die deutsche Staatsbürgerschaft. Obwohl das Grundgesetz ihnen den Pass grundsätzlich zuspricht, bekommen ihn viele nicht, heißt es in einem Bericht des Berliner »Tagesspiegels«.

»Einige kämpfen schon seit 20, 30 Jahren um den deutschen Pass«, sagte etwa Nick Courtman der Zeitung. Das Bundesinnenministerium ist sich nach den Worten einer Sprecherin des Problems bewusst und prüft Änderungen der derzeit komplizierten Regelungen.

BREXIT Courtman ist Enkel einer geflohenen Jüdin und vertritt den Angaben zufolge die Interessen einer Gruppe von rund 100 Briten, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten wollen. Der drohende Ausstieg Großbritanniens aus der EU habe zu Dutzenden neuen Anträgen auf den deutschen Pass geführt, heißt es in dem Bericht.

Oberrabbiner Goldschmidt kritisiert die Bundesregierung wegen der in der Praxis sehr häufig scheiternden Passvergabe.

Die deutsche Verfassung spricht den Nachfahren verfolgter Juden grundsätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu. Im Artikel 116 des Grundgesetzes heißt es: »Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern.«

In der Praxis werden dem Bericht zufolge die Anträge aber sehr unterschiedlich behandelt. Das Bundesinnenministerium bestätigte etwa, dass es für Nachfahren von jüdischen Frauen, die einen Briten geheiratet haben, schwieriger ist, einen Pass zu bekommen, als für die Ahnen jüdischer Männer.

FRIST Nach Angaben des Ministeriums galt bis zum Jahr 1975, dass eheliche Kinder nur über ihren Vater die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen konnten. Die Regelung wurde dann wegen der grundgesetzlich garantierten Gleichberechtigung von Mann und Frau aufgehoben. Für Betroffene wurde aber nur eine Frist von drei Jahren eingeräumt, innerhalb derer sie dann den deutschen Pass hätten beantragen können.

Später wurden den Angaben zufolge für alle vor 1953 Geborenen Erleichterungen beschlossen. Dennoch scheinen von dem komplexen Konstrukt noch nicht alle erfasst, die einen Anspruch haben könnten.»Wir arbeiten mit Hochdruck an einer Regelung, um eine Rechtslage zu schaffen, mit der niemand übersehen wird«, sagte eine Innenministeriumssprecherin.

Nach ihren Worten müssen darüber Gespräche mit dem Bundesjustiz- und-finanzministerium geführt werden. Sie erwarte, dass im Herbst eine Regelung vorliegt, sagte sie.

Deutschland solle sich darüber freuen, dass Nachfahren von verfolgten Juden wieder die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wollten, betont Goldschmidt.

Der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner, Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, kritisiert die Bundesregierung wegen der in der Praxis sehr häufig scheiternden Passvergabe. Er rief das zuständige Ministerium dazu auf, britischen Juden die deutsche Staatsbürgerschaft zuzuerkennen, deren Vorfahren Nazi-Deutschland entkamen.

Deutschland solle sich darüber freuen, dass Nachfahren von verfolgten Juden wieder die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wollten, weil sie Deutschland wieder vertrauten, sagte Goldschmidt in Bonn. Angesichts dieses dunklen Kapitels der deutschen Geschichte hätte er sich »mehr Taktgefühl und historisches Bewusstsein von den deutschen Behörden erwartet, statt strikt formaljuristisch zu argumentieren«, betonte Goldschmidt.  »Es wäre schön, wenn hier für die Betroffenen eine unbürokratische Lösung gefunden wird, die der besonderen historischen und politischen Verantwortung Deutschlands gerecht wird.«

Unterdessen erhielt die Londoner Rabbinerin Baroness Julia Neuberger laut Deutscher Welle diese Woche die Nachricht, dass ihr 2016 eingereichter Antrag auf Einbürgerung, der zwischenzeitlich negativ beschieden worden war, nun doch zu einem positiven Ergebnis führte. Die 67-Jährige gehört dem britischen Oberhaus an.

AUSCHWITZ Neubergers Mutter war 1937 im Alter von 22 Jahren als Flüchtling von Deutschland nach London gekommen. Die Rabbinerin hatte wiederholt erklärt, sie bewundere Deutschland dafür, wie das Land mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit umgegangen sei.

Auch der britische Bariton und Cellist Simon Wallfisch (36) hatte zuletzt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Der Enkel der Auschwitz-Überlebenden Anita Lasker-Wallfisch (93), die am Holocaust-Gedenktag 2018 im Deutschen Bundestag über das unermessliche Leid von Millionen Juden sprach, sagte im Dezember 2018 in der ARD darüber: »Ich bin als Europäer geboren, und ich möchte das bleiben.«  ja/epd/kna

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