Antisemitismus

Labour entschuldigt sich, Corbyn nicht

In der Amtszeit Jeremy Corbyns gab es immer wieder Proteste (hier 2018 in Manchester) wegen nicht geahndeter antisemitischer Äußerungen von Labour-Politikern. Foto: imago

Die britische Labour Party hat sich in aller Form bei ehemaligen Mitarbeitern entschuldigt, die vor einigen Monaten öffentlich auf Antisemitismus in der Parteizentrale der größten Oppositionspartei hingewiesen hatten.

Sieben frühere Labour-Angestellte und die öffentliche Rundfunkanstalt BBC hatten das Oberste Gericht Großbritanniens angerufen, nachdem die damalige Führung unter dem linken Parteichef Jeremy Corbyn ihnen öffentlich falsche Behauptungen und üble Nachrede unterstellt hatte. In der BBC-Sendung Panorama hatten die sieben auf grobe Missstände und Verfehlungen in Labours Vorgehen gegen Judenhass in der Partei aufmerksam gemacht.

ENTSCHULDIGUNG In dem Verfahren vor dem High Court in London stellte Labours Rechtsbeistand Mark Henderson am Mittwoch klar, dass die gegenüber den Ex-Mitarbeitern erhobenen Vorwürfe, sie hätten sich illoyal verhalten und vorsätzlich falsche Behauptungen über ihre Partei in die Welt gesetzt, »unwahr« gewesen seien. »Wir nehmen sie zurück und verpflichten uns, sie nicht zu wiederholen«, erklärte Henderson.

Die neue Labour-Führung erklärte am Mittwoch erneut, man wolle das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft wieder gewinnen.

Auch bei dem für die BBC-Sendung verantwortlichen Redakteur, der ebenfalls wegen Verleumdung geklagt hatte, entschuldigte sich die Partei. Dem Journalisten John Ware war von der früheren Parteispitze um Generalsekretärin Jennie Formby und Corbyns Medienberater Seamus Milne vorgehalten worden, er habe absichtlich die Öffentlichkeit falsch informiert und Zitate und Fakten einfach erfunden.

ENTSCHÄDIGUNG Die obersten Richter wiesen diese Behauptung zurück und urteilten, dass sie ehrenrührig sei. Im Rahmen eines Vergleichs entschuldigte sich Labour-Anwalt Henderson im Namen der Partei auch bei Ware und kündigte an, dem Journalisten und den sieben ehemaligen Mitarbeitern werde eine Entschädigung gezahlt. Formby und Milne selbst wollten sich Medienberichten zufolge der Entschuldigung nicht anschließen und lehnen den Vergleich mit den Klägern nach wie vor ab.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Nach Corbyns Wahlniederlage und seinem Rücktritt als Parteichef wird Labour seit April von Keir Starmer geführt wird. Dieser hat mehrfach versprochen, hart gegen jegliche Form von Antisemitismus durchzugreifen. Im Juni warf Starmer seine unterlegene Rivalin um den Parteivorsitz, Rebecca Long-Bailey, aus dem Schattenkabinett, weil sie einen Zeitungsartikel auf Twitter verbreitet hatte, der antisemitische Aussagen enthielt. Long-Bailey ist eine enge Verbündete Corbyns.

FÜHRUNG Die neue Labour-Führung erklärte am Mittwoch erneut, man wolle das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft wieder gewinnen. Dafür brauche es eine »andere Art der Führung.« Diese müsse »offen und transparent« sein und die Rechte der Informanten und der freien Presse schützen. Man sei entschlossen, einen Wandel einzuleiten, hieß es in der Erklärung.

Der frühere Parteichef nannte die Entscheidung, sich auf einen Vergleich einzulassen, dagegen enttäuschend. Sie bedeute, dass das Risiko bestehe, »dass irreführende und unzutreffende Anschuldigungen im Hinblick auf Handlungen zum Kampf gegen den Antisemitismus in der Labour Party« für bare Münze genommen würden, erklärte Jeremy Corbyn auf seiner Facebook-Seite. Das sei mehr eine politische Entscheidung als eine juristische, so der Mann, der Labour zwischen 2016 und 2020 geführt hatte.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Das Handeln der Verantwortlichen in der Corbyn-Ära in Bezug auf antisemitische Äußerungen von Mandatsträgern und Mitgliedern der Partei ist trotz des Vergleichs allerdings nach wie vor Gegenstand einer Untersuchung der unabhängigen Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission in Großbritannien. Ihr Bericht wird in den nächsten Wochen erwartet und könnte zu neuerlichen Kontroversen in der Partei führen.

Österreich

Zurück an der Ringstraße

Als Kind musste Erika Freeman vor den Nazis aus Wien fliehen. Vor einigen Jahren kam sie zurück und pendelt heute zwischen New York und ihrer alten Heimat

von Peter Bollag  24.01.2021

Belgien

Antwerpen will Bewohner von zwei jüdischen Stadtteilen testen

Die Infektionsrate liegt in den beiden Bezirken 400 Prozent über dem Durchschnitt

 22.01.2021

USA

Bernie Sanders und sein »Grumpy chic«

Auf einer neuen Website kann man den Senator aus Vermont an einem Ort seiner Wahl platzieren

von Christine Cornelius  22.01.2021

Jüdischer Weltkongress

Prominente gedenken der Schoa

Unter dem Motto »#WeRemember« rufen sie zur Beteiligung an der Erinnerung auf

 21.01.2021 Aktualisiert

Wien

Österreich legt Nationale Strategie gegen Judenhass vor

Das Paket beinhaltet insgesamt 38 Maßnahmen im Kampf gegen den Antisemitismus

 21.01.2021

Frankreich

»Ich liefere nicht an Juden«

Ein Gericht in Straßburg verurteilt einen Fahrradkurier, weil er sich weigerte, Speisen israelischer Küche auszutragen

von Michael Magercord  21.01.2021

Interview

»Freiwillige haben enorme Hilfe geleistet«

Fünf Minuten mit František Bányai über jüdisches Leben im Corona-Hotspot Tschechien

von Tobias Kühn  21.01.2021

Kais Saied

Verwirrung über angebliche antisemitische Äußerung

Auf einem Video soll Tunesiens Präsident Juden für die Instabilität des Landes verantwortlich machen - er bestreitet dies

 21.01.2021

Israel

Netanjahu gratuliert Biden und Harris

Das Bündnis zwischen den USA und Israel soll weiter gestärkt werden

 20.01.2021