USA

Keine Rente für Nazis

Capitol, Sitz des Kongresses in Washington Foto: dpa

Der amerikanische Gesetzgeber will der Zahlung von Sozialversicherungsleistungen an Nazikriegsverbrecher ein Ende bereiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den Abgeordnete beider Parteien vergangene Woche im Kongress einbrachten, sieht vor, die Rentenansprüche von außerhalb Amerikas lebenden ehemaligen Nazi-Funktionären, die an der Verfolgung und Ermordung von Juden beteiligt waren, ab sofort entfallen zu lassen.

Auslöser für die Initiative war der Bericht einer Presseagentur. Darin heißt es, dass seit 1979 mehr als die Hälfte der Verdächtigen, die die USA verlassen hatten, Rentenleistungen erhalten haben. Inoffiziell ist von einem Betrag von mehreren Millionen Dollar die Rede.

Nazijäger Etwa 10.000 Nazikriegsverbrecher wanderten nach 1945 in die Vereinigten Staaten ein, meistens unter falscher Identität. Unter dem Druck der Öffentlichkeit verschärfte das Justizministerium 1979 die Jagd auf Naziverbrecher mit dem neu gegründeten Office of Special Investigations (OSI).

Da die Verbrechen jedoch außerhalb der USA und vornehmlich gegen Nicht-US-Bürger begangen worden waren, konnte man die Verdächtigen nicht vor amerikanische Gerichte stellen. Die Nazijäger versuchten daher, zu beweisen, dass die Betroffenen die amerikanische Staatsbürgerschaft erschlichen hatten – so konnte sie ihnen wieder aberkannt werden.

abschiebung Weil aber eine Abschiebung Jahre dauern konnte und ein Auslieferung das Gesuch eines ausländischen Staates erforderte (die so gut wie nie erfolgte), praktizierte das OSI das sogenannte Nazi-Dumping – oder, wie es offiziell hieß, »Verzichtsprogramm«: Man »überzeugte« die Kriegsverbrecher, die USA freiwillig zu verlassen. So verloren sie zwar die amerikanische Staatsbürgerschaft, nicht aber ihre Rentenansprüche. Diese Praxis wurde durch das Gesetz – besser gesagt: durch eine Lücke darin – gestützt: Die Teilnahme an Kriegsverbrechen konnte zwar eine Abschiebung begründen, ließ aber den Anspruch auf die staatliche Rente nicht entfallen.

Ein ähnliches Vorhaben wie der aktuelle »No Social Security for Nazis Act« scheiterte 1999 am Widerstand derer, die eine »aufgeweichte« Verfolgung von Naziverbrechern oder lange Abschiebungsprozesse befürchteten.

Heute stößt die Gesetzesinitiative auf breite Zustimmung und soll noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden. Kritiker wenden allerdings ein, dass das Gesetz zu spät komme und die jahrzehntelang gezahlten Beträge in Millionenhöhe nicht ausgleichen könne – von den ursprünglichen Leistungsempfängern leben heute noch vier.

Interview

»Kanonenfutter für Putin«

Der israelische Historiker Samuel Barnai über die Folgen von Putins Teilmobilisierung und der Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten

von Michael Thaidigsmann  28.09.2022

Italien

»Parallelen zu den 30er-Jahren«

Vor den Wahlen äußern sich Juden in Südtirol besorgt und wütend über die postfaschistische Partei »Fratelli d’Italia«

von Blanka Weber  25.09.2022

USA

Süße Frucht fürs süße Jahr

Im Süden Kaliforniens werden Granatäpfel angebaut – auch für Rosch Haschana

von Daniel Killy  24.09.2022

USA

Honig von Herzen

Wie aus einer Idee in Atlanta eine landesweite Spendenaktion für die Hilfsorganisation ORT erwuchs

von Jessica Donath  24.09.2022

Russland

Mit besonderer Grausamkeit

Der jüdische Oppositionelle Leonid Gosman ist schwer krank – und wurde dennoch zu Arrest verurteilt

von Michael Thaidigsmann  23.09.2022

Schweden

Das Ende von Bullerbü

Die jüdische Gemeinschaft ist nach der Parlamentswahl besorgt über den Rechtsruck im Land

von Elke Wittich  22.09.2022

Fernsehen

TV-Tipp: »Judenhass und das Feindbild Israel«

Welche Gefahren birgt der muslimische Antisemitismus? Eine neue ZDF-Reportage geht dieser Frage nach

von Lilly Wolter  21.09.2022

USA

Erstmals Rosch Haschana im Weißen Haus

Präsident Joe Biden lädt am 30. September zum Neujahrsempfang

 21.09.2022

Würdigung

Niederländischer Kardinal erhält Auszeichnung von Yad Vashem

Kardinal Johannes de Jong wird posthum zum »Gerechten unter den Völkern« erklärt

von Lilly Wolter  20.09.2022