Der Jüdische Weltkongress (WJC) hat eine Resolution des österreichischen Parlaments begrüßt, die »wirksame Maßnahmen« gegen die Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation Hisbollah fordert. »Die Entschließung des österreichischen Parlaments ist ein Beweis für das unerschütterliche Engagement Österreichs für den Staat Israel sowie für sein klares Bewusstsein für die wahre Gefahr, die der Iran und sein Stellvertreter Hisbollah für die Sicherheit aller Bürger weiterhin darstellt, vor allem aber für unsere jüdischen Gemeinden weltweit«, erklärte WJC-Präsident Ronald Lauder am Sonntag in New York. Die jüdischen Gemeinschaften seien ein Hauptziel terroristischer Gruppen wie der Hisbollah.

Die schiitische Miliz sei eine der schlimmsten Terrororganisationen der Welt, so Lauder. Jedes Land und jede internationale Organisation müsse verinnerlichen, dass die Hisbollah keine legitime politische Kraft sei, »sondern eine selbsternannte fanatische Organisation, die auf Geheiß des weltgrößten staatlichen Sponsors des Terrors, des Iran, operiert«. Der WJC forderte die Europäische Union dazu auf, sich der österreichischen Forderung nach einer Neubewertung des Umgangs mit der Miliz anzuschließen.

Das Parlament in Wien hatte am Freitag in seiner Resolution gefordert, »geeignete und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um entschieden gegen terroristische und kriminelle Aktivitäten der Anhängerinnen und Anhänger der Hisbollah in Österreich weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorzugehen.« Bereits am 30. April hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah in Deutschland verhängt und damit auch deren nicht-militärischen Zweig verboten.

Die »Partei Gottes« wurde 1982 als antiisraelische Miliz im libanesischen Bürgerkrieg gegründet. Als verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes führt sie vom Libanon aus den Kampf gegen Israel mit Raketenangriffen und Anschlägen. Ihr erklärtes Ziel ist die Auslöschung des jüdischen Staates. kna