Die EU-Innenminister haben eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus verabschiedet. Zudem forderten sie einen besseren Schutz jüdischer Gemeinden und Einrichtungen in Europa, wie der EU-Innenministerrat am Donnerstag in Brüssel mitteilte.
Das Gremium erkenne an, »dass sich jüdische Gemeinden in manchen EU-Ländern besonders gefährdet fühlen durch Terrorattacken nach einem Anstieg gewalttätiger Vorfälle in den letzten Jahren«. Mitgliedstaaten seien eingeladen, eine umfassende Strategie zu verabschieden und umzusetzen. Es gehe darum, jede Form von Antisemitismus zu bekämpfen.
DEFINITION Die Innenminister riefen die Mitgliedstaaten zudem dazu auf, die internationale Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken zu übernehmen. Diese sei nützlich als Richtlinie in der Bildung und für die Sicherheitsbehörden.
»Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann«, heißt es darin. Dieser könne sich in Worten oder Taten gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen, deren Eigentum sowie gegen jüdische religiöse Einrichtungen richten. Die Bundesregierung hatte im September beschlossen, sich dieser Definition anzuschließen.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bezeichnete die Erklärung als »wichtigen Schritt im Kampf gegen Antisemitismus«. Er betonte: »Um jüdisches Leben in Europa und der ganzen Welt besser schützen zu können, brauchen Justiz und Polizei klare Bestimmungen und Handlungsempfehlungen.« Es sei zu hoffen, dass die zahlreichen Empfehlungen, etwa auch zur Erinnerungskultur, nicht nur die Sicherheit jüdischer Menschen erhöhen, sondern die demokratische Kultur für alle in Europa fördern werden, so Klein.
Das israelische Außenministerium begrüßte die Erklärung. Es sei eine »bahnbrechende Entscheidung«, die Sicherheit von jüdischen Gemeinden in Europa voranzubringen und den Kampf gegen Antisemitismus zu stärken.
MASSNAHMEN Auch der Europäisch Jüdische Kongress (EJC) reagierte positiv. »Dies ist eine beispiellose Erklärung«, sagte EJC-Präsident Moshe Kantor. Sie sei ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Antisemitismus, da sie einen positiven und konkreten Fahrplan für den Schutz jüdischer Gemeinden biete und die gesetzgeberischen Instrumente der Regierungen zur Bekämpfung von Hass und Intoleranz stärke. »Jetzt hoffen wir, dass jeder EU-Mitgliedstaat die erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ergreift und dass die Europäische Kommission und das Europäische Parlament die Fortschritte jedes Staates im Kampf gegen den Antisemitismus überwachen werden.« dpa/ja
