Frankreich

Die Nationalen machen Front

Marseille: Ein kommunaler Angestellter bereitet die Wahlunterlagen vor. Foto: Reuters

An den kommenden beiden Sonntagen wählen Frankreichs Städte und Gemeinden ihre Bürgermeister. Bisher ist nicht sicher, ob der regierenden Sozialistischen Partei nach den Skandalen um Staatspräsident Hollande dabei eine Schlappe bevorsteht. Jüngsten Umfragen zufolge ist das aber wahrscheinlich.

»Seit 1978 hat die Partei des jeweils amtierenden Präsidenten nie eine Kommunalwahl gewonnen«, sagt Jean-Yves Dormagen, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Montpellier. Er erklärt, es handele sich dabei weniger um eine echte Sanktion als um die Folge massiven Nichtwählens. Für die jüdische Gemeinde in manchen Orten könnte dies ein Segen sein, denn laut Dormagen gebe es unter den typischen Nichtwählern vor allem viele junge Sympathisanten des rechtsextremen Front National (FN). Dessen Kandidaten haben in manchen Orten große Chancen, demnächst Bürgermeister zu werden.

tendenzen In den vergangenen Wochen sind im Wahlkampf einige Politiker mit judenfeindlichen Äußerungen hervorgetreten. Der FN hat sein Image unter Marine Le Pen zwar aufpoliert, er bleibt jedoch eine rechtsextreme Partei mit antisemitischen Tendenzen. »Die Partei ist eher verdeckt antisemitisch«, sagt Dormagen. Pierre Lévy, Delegierter der jüdischen Dachorganisation CRIF in Straßburg, bestätigt dies: »Der FN ist gegen alles, was nicht ›rein französisch‹ ist. So steht in seinem Programm, dass er Subventionen für Aktivitäten der jüdischen Gemeinde streichen würde.«

Im 12. Arrondissement von Paris hat es der Schoa-Leugner Pierre Panet auf die FN-Liste geschafft. Er hält mit seinem braunen Gedankengut jedoch hinter dem Berg, denn: »Das Gesetz verbietet es uns«, sagt er. Auch in der gemäßigten Rechtspartei UDI kam es vor den Wahlen im elsässischen Schiltigheim zu einem Zwischenfall: Die Kandidatin Hayat Belaredj beleidigte auf Facebook den amtierenden sozialistischen Bürgermeister Raphaël Nisand mit den Worten: »Die jüdische Gefahr ... eine Schande.« Im April soll sie deshalb wegen Aufstachelung zum Rassenhass vor Gericht kommen.

Listen Juden stehen frankreichweit als Kandidaten auf den Listen aller Parteien. In Straßburg etwa Thierry Roos auf der Liste der konservativen UMP und Eric Elkoby sowie Henry Dreyfus auf der Liste der Sozialistischen Partei. »Wir fühlen uns hier gut vertreten«, sagt Pierre Lévy. Oft erfahren die Wähler im laizistischen Frankreich allerdings nicht, dass ein Kandidat jüdisch ist. »Sie scheinen unsichtbar«, erklärt die Soziologin Martine Cohen.

In Toulouse kämpft der frühere CRIF-Generalsekretär, der Juradozent Marc Sztulman, auf der Liste des derzeitigen sozialistischen Amtsinhabers Pierre Cohen – auch er ist jüdischer Herkunft – um Stimmen. Sztulman erzählt, dass er im Wahlkampf nur einmal mit der Gemeinde in Berührung kam, und zwar, als ihn ein jüdischer Radiosender interviewte. Ein »jüdisches Votum« hält er für reine Mär: »Die Wahlentscheidung wird vor allem durch die Zugehörigkeit zu einer sozialen Schicht bestimmt. Es gibt innerhalb der jüdischen Gemeinde so viele Unterschiede wie in der restlichen Bevölkerung auch«, betont er. Genauso sieht das auch Erick Lebahr, Anwalt für Arbeitsrecht: »Für mich als Wähler ist es unerheblich, ob ein Kandidat jüdisch ist oder nicht. Und natürlich gibt es auch keine Vorgaben oder Empfehlungen seitens der Gemeinde.«

Untersuchung Im Jahr der Präsidentschaftswahl 2012 veröffentlichte das Institut IFOP eine Studie zur jüdischen Wählerschaft; dafür wurden 1095 Personen befragt. Die Ergebnisse kann man nur zum Teil auf die Kommunalwahlen herunterbrechen, doch es gibt Gemeinsamkeiten. In der damaligen Studie machten Juden nur 0,6 Prozent der gesamten Wählerschaft aus, bei den Kommunalwahlen variiert der Prozentsatz von Ort zu Ort stark. In Paris, wo die meisten Juden leben, dürfte der Anteil höher sein als in anderen Städten und Gemeinden. Deshalb ist die Hauptstadt wohl auch einer der wenigen Orte, an dem Sozialisten und Konservative gezielt um jüdische Wähler werben: So luden kürzlich beide Parteien zu Wahlkampfveranstaltungen in die jüdische École de Travail. Medienberichten zufolge soll auch Innen- und Religionsminister Manuel Valls dabei gewesen sein.

2012 gab eine knappe Mehrheit der jüdischen Wähler dem damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy und der konservativen UMP ihre Stimme. Daraus schlossen die Forscher »eine leichte Präferenz der Juden für die gemäßigte Rechte«, allerdings sei dieses Ergebnis damals vom Nahostkonflikt beeinflusst gewesen. Zudem habe Sarkozy wiederholt seine jüdische Familiengeschichte erwähnt und seine Nähe zu Israel öffentlich gezeigt. Soziologin Cohen weist darauf hin, dass manche Juden keine grünen oder linksextremen Parteien wählen, da viele dieser Parteien anti-israelisch seien.

Dieudonné Trotz einiger Vorfälle während der vergangenen Monate thematisierte kaum ein Kandidat den Antisemitismus im Land. Vor allem in und um Toulouse wurden während des Wahlkampfs judenfeindliche Akte begangen. Zuletzt nannten Unbekannte im eigentlich sozialistisch geprägten Städtchen Cintegabelle die François-Mitterrand-Straße in Alain-Soral-Straße um. Der ehemalige FN-Politiker Soral ist ein rechtsextremer Ideologe und steht dem wegen seiner antisemitischen Parolen verurteilten Humoristen Dieudonné nahe.

»Wir müssen uns gegen diese furchtbaren Angriffe wehren und an die Werte der Republik erinnern«, erklärte der amtierende sozialistische Bürgermeister von Toulouse, Pierre Cohen. In der Stadt, die vor zwei Jahren von den Attentaten des islamistischen Terroristen Mohammed Merah erschüttert wurde, hat er den »Rat der Laizität« ins Leben gerufen, eine Art Diskussionsrunde von Vertretern verschiedener Religionen. »Leider können wir das Problem des Antisemitismus nicht durch eine Kommunalwahl lösen«, sagt CRIF-Generalsekretär Sztulman. In diesem Punkt kann die jüdische Gemeinde jedoch auf Innenminister Valls zählen, »da ist er unbarmherzig«.

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