AIPAC-Konferenz

Die Gretchenfrage

Eine volle Arena, die meisten Gäste Juden, und auf der Bühne prominente Redner, die Freude, Stolz, Dankbarkeit freien Lauf lassen – nein, dies war nicht die Oscar-Verleihung, sondern die Policy Conference des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC). Fast 19.000 Teilnehmer füllten von Sonntag bis Dienstag das Walter E. Washington Convention Center in der US-Hauptstadt. Auch ohne roten Teppich und Designerroben steht die Konferenz der Hollywoodzeremonie in puncto Medienaufmerksamkeit in nichts nach.

Eingebettet in die Präsentation neuester Erfindungen israelischer Ingenieure und emotionale Momente, in denen Menschen ihre ganz persönliche Verbundenheit mit Israel schildern, geht es bei der Konferenz um harte Politik: darum, bei den Entscheidungsträgern in der Regierung um ideologische und strategische Unterstützung für Israel zu werben.

AIPAC, so Hauptgeschäftsführer Howard Kohr in seiner Eröffnungsrede, rechtfertige sich aus der in der amerikanischen Verfassung garantierten Redefreiheit. »Wir müssen die Abgeordneten beider Parteien persönlich in die Pflicht nehmen«, so Kohr.

brücken US-Vizepräsident Joe Biden betonte, Israel sei die Garantie für das Überleben der Juden. »Wenn es Israel nicht gäbe, müssten wir es erfinden«, sagte Biden. Den Antisemitismus in Europa beobachte er mit Sorge, die Angst vor Terror sei real, in Israel und überall in der Welt, wie die jüngsten tragischen Anschläge in der Türkei – und in Belgien, muss man seit Dienstag traurigerweise hinzufügen – zeigten.

Ein Frieden im Nahen Osten müsse mit Verhandlungen, nicht mit Gewalt erreicht werden. »Die Zukunft gehört denen, die Brücken bauen, nicht Mauern«, sagte Biden – ein klarer Seitenhieb auf Donald Trump. Dessen Auftritt bei der AIPAC-Konferenz war im Vorfeld scharf kritisiert worden, im Internet kursierten Aufrufe, den Raum vor seiner Rede demonstrativ zu verlassen.

AIPAC-Vizedirektor Richard Fishman verteidigte die Entscheidung, Trump neben den anderen Kandidaten Clinton, Cruz und Kasich sprechen zu lassen (Bernie Sanders hatte die Einladung abgelehnt). »Eine Einladung ist keine Unterstützung«, stellte Fishman klar. »Wir wollen und müssen die Meinung aller Kandidaten zu Israel hören und Beziehungen zu allen politischen Führern unterhalten und solchen, die es werden wollen.«

lackmustest Die AIPAC Policy Conference ist ein Lackmustest für die Loyalität. »Wie hältst du es mit Israel?«, fragt AIPAC, und die Kandidaten verkündeten ihre unbedingte Unterstützung des jüdischen Staates.

So betonte etwa Ex-Außenministerin Hillary Clinton ihre langjährige »tiefe emotionale Verbundenheit« mit Israel und versprach, das Bündnis mit den USA »auf eine neue Ebene zu bringen«. Die etwa 4000 anwesenden Studenten rief sie auf, gegen BDS und Intoleranz zu kämpfen.

Auf die umstrittenen Äußerungen ihres Konkurrenten Trump anspielend, betonte Clinton, die USA könnten angesichts des Terrors nicht neutral bleiben: »Israels Sicherheit ist nicht verhandelbar. Jeder, der das nicht versteht, hat im Weißen Haus nichts verloren.«

unverhüllt Von Neutralität war in der Rede Trumps, der sich gleich in seiner Begrüßung als »lebenslanger Unterstützer und wahrer Freund Israels« outete, allerdings nicht viel zu spüren. Im Hinblick auf die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen stellte er klar, dass die Palästinenser akzeptieren müssten, dass »die Beziehung zwischen den USA und Israel unzerstörbar« sei und »Israel für immer als jüdischer Staat existieren« werde.

Für den in seinen Augen »katastrophalen« Iran-Deal erklärte er sich als Autor der »Kunst des Erfolges« (englisches Original: The Art of the Deal) zum Experten: »Das Problem ist, dass der Iran trotz Einhaltung aller Bedingungen am Ende die Bombe durch Zeitablauf bekommen und die gezahlten 150 Milliarden Dollar behalten kann«, sagte Trump.

Unverhüllt griff er den Verantwortlichen des Abkommens an: »Barack Obama setzt unsere Freunde unter Druck und belohnt unsere Feinde. Er ist das Schlimmste, was Israel je widerfahren ist.«

kopfschütteln Hunderte von AIPAC-Mitgliedern hatten wie geplant den Raum verlassen, von den Anwesenden bekam er jedoch viel Applaus – was von den Journalisten mit Kopfschütteln, ja sogar Abscheu kommentiert wurde.

Die Kritik an einem amtierenden Präsidenten war wohl auch den Lobbyisten zu viel. AIPAC-Präsidentin Lillian Pinkus entschuldigte sich jedenfalls nachträglich öffentlich für Trumps Kommentare – Redefreiheit hin oder her.

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