Griechenland

Der Untergang der »Goldenen Morgenröte«

Nikos Michaloliakos wird verhaftet.. Foto: dpa

Am Samstag, den 28. September, um sieben Uhr morgens begann der Anfang vom Ende der Chrysi Avgi (»Goldene Morgenröte«) als einer vom griechischen Staat nahezu unbehelligten nationalsozialistischen Gruppe. Die Antiterroreinheit des Landes klingelte bei Parteiführer Nikos Michaloliakos und verhaftete ihn unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Außerdem wurden der Pressesprecher und Parlamentsabgeordnete Ilias Kasidiaris sowie die Abgeordneten Giannis Lagos, Ilias Panagiotaros und Nikos Michos verhaftet.

Vizeparteichef Christos Pappas, der aus seiner Verehrung Adolf Hitlers nie einen Hehl machte, stellte sich nach kurzer Flucht am Sonntag den Behörden. Zusammen mit den sechs Parlamentariern wurden bislang 15 weitere Personen, darunter eine Polizistin und ein Gefängniswachmann, als maßgebliche Funktionäre der »verbrecherischen Vereinigung« inhaftiert. Mit diesem Schritt des indirekten Parteiverbots begibt sich die Regierung Samaras auf dünnes Eis.

Verfassung Denn in der griechischen Verfassung ist nicht vorgesehen, dass eine einmal zugelassene Partei verboten wird. Mahnungen, wie sie von Menschenrechtsorganisationen, der jüdischen Gemeinde und sozialdemokratischen oder linken Parteien erhoben wurden, passten der »Goldenen Morgenröte« gut ins Konzept. Kasidiaris, auf dessen Oberarm ein Hakenkreuz eintätowiert ist, zitierte ungestört im Parlament die Protokolle der Weisen von Zion, um seine Verschwörungstheorien zu stützen.

Bei der stetig wachsenden Anhängerschaft kamen solche Sprüche gut an. Mit einfachen, populistischen Konzepten wurde die missliche Lage des unter Sparauflagen ächzenden Volkes erklärt. Die griechische Demokratie reagierte hilflos. Griechenland selbst zählt zu den Staaten, die während des Zweiten Weltkriegs prozentual den größten Blutzoll für die Barbarei des »Dritten Reiches« zahlen mussten.

Wegen der Erfahrungen mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit während der Militärdiktatur von 1967 bis 1974 im Land sind faktisch alle als Politik oder Ideologie geäußerten Theorien nicht strafbar. Die Kritik des Athener Zentralrats an der klar erkennbar nationalsozialistischen Ideologie der Partei führte ebenso wie Warnungen vor den Folgen von Holocaustleugnungen zu Anzeigen gegen die Mahner. Geschockt verfolgte die jüdische Gemeinde, wie bei der letzten Essensausgabe der Partei »nur für Griechen« das Horst-Wessel-Lied erklang und der Hitlergruß gezeigt wurde.

Verleumdungsklagen
Dennoch bedrohte die Partei jeden, der sie als Nazipartei bezeichnete, mit Verleumdungsklagen. Andererseits wurden die Hetzer nicht müde, griechischen Politikern jeden Besuch einer Synagoge, jedes Treffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinde als Indiz für eine eigene jüdische Abstammung auszulegen.

Doch der Mord am griechischen Rapper Pavlos Fyssas durch ein »Sturmbataillon« der Partei am 17. September drehte endlich die öffentliche Meinung in Athen. Journalisten begannen nun trotz einer wahren Flut an Verleumdungsklagen, die Partei als »Nazigruppierung« zu bezeichnen.

Die Regierung Samaras ordnete an, nach juristischen Tricks zu suchen, um der Partei die Finanzierung und den Abgeordneten die Diäten zu entziehen. Strafverfolger und Politiker griffen auf Gesetzeskonstrukte zurück, die teilweise im Widerspruch zur Verfassung stehen.

Wählerpotenzial Doch selbst mit dem derzeit harten Vorgehen ist die Gefahr nicht gebannt. Die Tochter des Parteiführers Michaloliakos, Ourania Michaloliakos, rief zu »bedingungslosem Widerstand« auf. Die »Goldene Morgenröte« soll über 250.000 Mitglieder und eingetragene Unterstützer verfügen. Umfragen vor dem Verbot zeigten ein Wählerpotenzial von einer Million Stimmen. Sollte die Anklage löchrig werden und die Freilassung eines der Verhafteten erfordern, sind die Reaktionen im Land nicht mehr vorhersehbar. Schon jetzt gelten die Angeklagten in der rechten Szene als Märtyrer.

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